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Lobbyarbeit: Ein Tweet mit Nebenwirkungen

Am 5. Juli lud Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu einem Runden Tisch ins Kanzleramt. Laut eines Tweets der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 6.Juli ging es dabei um nichts Geringeres als die "Weiterentwicklung der Musikförderung". In der Branche sorgt das jedoch für Diskussionen.

16.08.2022 13:55 • von Norbert Schiegl
Der Ort des Treffens: Das Kanzleramt in Berlin (Bild: Manfred Tari)

Am 5. Juli lud Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu einem Runden Tisch ins Kanzleramt. Laut eines Tweets der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 6.Juli ging es dabei um nichts Geringeres als die "Weiterentwicklung der Musikförderung". In der Branche sorgt das jedoch für Diskussionen.

Text: Manfred Tari

Die Veranstaltung in Berlin fand statt, weil "Pop-#Musik künftig eine größere Rolle in der #Kulturpolitik des Bundes spielen soll", wie es in dem Tweet heißt. Genügt diese Meldung aber auch zum Hashtag #Nunwirdallesgut? Offenbar nicht so ganz, denn ausgerechnet die Fachkräfte der Musikverbände warten seit dem Regierungswechsel auf einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin. Dass Meldungen auf Twitter gelegentlich ein gewisses Erregungspotenzial innewohnt, ist gemeinhin bekannt. Der besagte Tweet der BKM kam zwar ohne einen Shitstorm aus, sorgte aber dennoch für Emotionen. Für einige aus der Riege der Teilnehmenden löste der Tweet einen Gefühlsschub im Sinne von "Endlich staatstragend im Zentrum der Macht" aus, für andere hingegen lautete der Erkenntnisgewinn, "Nö, es hat noch nicht einmal für einem Platz am Katzentisch des Runden Tisches gereicht".

Soweit die Kurzfassung der emotionalen Bedeutung dieses Tweets. Die damit einhergehende politische Botschaft hingegen ist umfassender, hat eine Vorgeschichte und offeriert dank eines Gruppenfotos sogar ein gewisses Offenbarungspotenzial hinsichtlich der politischen Agenda von Claudia Roth in Bezug auf die "Weiterentwicklung der Musikförderung".

______Fünf Fragen, aber nur eine Antwort

Geht es nach dem Staatsministerium, gibt es in Sachen "Round Table Popkultur" eigentlich auch gar nichts zu berichten. Fünf Fragen reichte MusikWoche bei der Pressestelle der BKM ein und erhielt daraufhin seitens eines Sprechers von Kulturstaatsministerin Claudia Roth folgende Stellungnahme: "Der 'Round Table Popkultur' war ein Austausch in lockerer Atmosphäre und fand ganz bewusst ohne große Öffentlichkeit statt. Bei dem Treffen ging es darum, wie Künstler und Kreative der Musikszene aktuell ihre Situation erleben." Daraus seien dann Themen und Handlungsfelder identifiziert worden. Dieser Prozess soll fortgesetzt werden. Um dem nicht vorzugreifen, "bitten wir um Nachsicht, dass die konkreten Inhalte des Austauschs weder öffentlich kommuniziert noch kommentiert werden. Wir bitten zudem um Verständnis, dass wir die Teilnehmerliste und Fotos des Treffens nicht ohne Einverständnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergeben können."

Eine Presseerklärung zu dem Gespräch im Kanzleramt gab es ohnehin nicht. Auch wurde der Anfrage für ein entsprechendes Hintergrundgespräch nicht entsprochen. Allerdings ermöglichte jenes zuvor erwähnte Gruppenfoto es immerhin, einige aus dem Kreis der Teilnehmenden gezielt zu ihren Eindrücken dieser Gesprächsrunde zu befragen. Unschwer auf dem Foto zu erkennen ist jedenfalls Nikel Pallat, Gründungsmitglied des Tonträgervertriebs Indigo sowie ehedem ein Mitglied, aber auch Manager der Band Ton, Steine, Scherben. Laut Pallat gestaltete sich dieZusammensetzung der Runde als "illuster: Musikbusiness, Musikorganisatoren, selbst die Wissenschaft war vertreten. So kam es, dass alle über ihren eigenen Tellerrand schauen konnten und letztlich eine bunte Geschirrsammlung zusammengetragen wurde. Für mich war es absolut erfrischend, dass zum Beispiel 25-Jährige über die existentiellen Probleme von Altstars, die sie hoffentlich selbst mal werden, nachdenken konnten." Eine Aussage, die dem Schleier des geheimnisumwobenen Meinungsaustausches zur näheren Zukunft der Popförderung zumindest ein wenig lüftet, wenngleich der Begriff "Geschirrsammlung" das mitunter gefühlt staatstragende Momentum dieses Spitzengesprächs relativiert.

Es ging also nicht nur, wie so oft, einmal mehr um prekäre Situationen im Musikbetrieb, sondern zudem auch um Aha-Beispiele. Angesprochen, obgleich kurz, wurde ebenfalls die französische Idee einer Abgabe auf Streamingeinnahmen zur zweckgebundenen Finanzierung von Fördermaßnahmen. Des Öfteren war allerdings auch zu hören, dass die von Claudia Roth in der Anmoderation geforderte Vorstellungsrunde deutlich zu lang geriet. Dem Vernehmen nach nutzen nicht wenige der Teilnehmenden diese Gelegenheit, gleich zum Auftakt ausgiebig und jeweils individuell ihre Forderungen und Vorstellungen zur weiteren Ausgestaltung der Musikförderung zu Protokoll zu geben. Für Popförderung-Routiniers wie Dieter Gorny, eingeladen in seiner Funktion als Professor für Kultur- und Medienwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf, sowie Katja Lucker, Geschäftsführerin des Musicboard Berlin und Leiterin des Festivals Pop-Kultur Berlin, gewohnheitsbedingt keine allzu große Überraschung. Immerhin ist Gorny mit der Förderung der populären Musik bereits seit Mitte der 80er-Jahre bestens vertraut. Gelang ihm doch seinerzeit als Leiter des Rockbüro NRW in Deutschland das politische Kunststück eine der ersten Pop-Fördereinrichtungen auf Landesebene auf den Weg zu bringen.

Ungeachtet dessen gerät das bereits jetzt schon legendäre Gruppenfoto im Treppenaufgang des Kanzleramts sogar zu einem Beweisfoto. Bemerkenswerterweise zeigt es neben Gorny und Lucker mit den Musikschaffenden Balbina und Sara Farina gleich zwei weitere Gründungsmitglieder der Akademie für populäre Musik. Angesichts von etwas mehr als 20 abgelichteten Teilnehmern und Teilnehmerinnen kein schlechter Schnitt für die erst ein Jahr zuvor ins Leben gerufene Akademie, welche sich anschickt, künftig einen neuen Preis für Popmusik auszuloben. Auch handelt es sich dabei um ein anschauliches Positivbeispiel des erfolgreichen Lobbyismus zugunsten der besagten Akademie.

______Lobbycontrol lässt grüßen

Nein, im Falle des stattgefundenen Round Table zur Musikförderung gab es keine Beanstandungen seitens der NGO Lobbycontrol.de. Dennoch zeigen sich ausgerechnet die nicht eingeladenen Fürsprecher:innen des hiesigen Musikgeschehens nur bedingt erfreut über den ohne ihr Mitwirken im Kanzleramt abgehaltenen "Austausch in lockerer Atmosphäre". Kein Wunder, denn es ist nicht nur die Nachrichtenlage über den gegenwärtigen Zustand im Konzertbetrieb, welche aus Sicht berufener Fachkräfte einschlägiger Musikverbände Anlass zur Kritik an der Politik gibt. Birte Wiemann, Vorstandsvorsitzende des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT), befindet zum Beispiel: "Gestartet ist die Koalition mit dem vollmundigen Versprechen, Praktiker:innen und Verbände im 'Plenum der Kultur' einzubinden. So ist es ein gutes Zeichen in die Musiklandschaft, dass Staatsministerin Roth den Austausch mit einem gewichtigen Teil der Branche nun regelmäßig sucht. Nur bleibt ein Wermutstropfen: Die anfänglich signalisierte Gesprächsbereitschaft mit den unabhängigen Musikunternehmer:innen scheint im ministerialen Postausgang zu verstauben."

Auch Axel Ballreich, der Vorsitzende der Livekomm, äußert gegenüber MusikWoche: "Unsere nach dem Antritt der Ampelkoalition recht hochfliegenden Erwartungen auf einen besseren und intensiveren Austausch mit den diversen neu besetzten Ministerien wurden bisher leider enttäuscht. Der Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise haben uns und unsere Probleme natürlich in den Hintergrund gedrängt. Das verstehen wir. Allerdings, was wir bedauern ist, dass die Hoffnungen auf einen häufigeren und direkteren Kontakt mit den Schlüsselpositionen der Politik sich bisher nicht erfüllt haben." Ballreich hofft, dass "wir die Vorbehalte, die möglicherweise gegen Verbände und Lobbytätigkeiten bestehen, für unser meist ehrenamtliches großes persönliches Engagement in den nächsten Jahren werden ausräumen können."

Diplomatisch, aber eindeutig fällt die Bewertung von Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), aus: "Es ist grundsätzlich sehr gut, dass Popkultur im Kanzleramt diskutiert wird und dann auch noch mit dem Fokus Musik. Noch besser wäre es, wenn die Kulturstaatsministerin einen Dialog initiieren würde, der auch die Partner:innen und Akteur:innen der Wirtschaft mit einbezieht, um sich in dieser nicht nur für unsere Branche extrem dynamischen und komplexen Zeit ein möglichst ganzheitliches Bild machen zu können." Es ist noch nicht einmal Halbzeit in der laufenden Legislaturperiode der Bundesregierung, dennoch fällt die politische Einschätzung von Drücke zum Regierungswechsel eher nüchtern aus. "In Berlin wird hier und da schon gemutmaßt, dass man mit Verbänden eben nicht reden will ...", resümiert Drücke, "aber im Ernst: Wir nehmen das in erster Linie mit Bedauern zur Kenntnis, umso mehr als wir bereits diverse Dialogangebote gemacht haben und darüber hinaus auch seit mehreren Monaten auf die Benennung eines Ansprechpartners oder einer Ansprechpartnerin bei der Bundesregierung für die Kreativwirtschaft warten." Aus seiner Sicht ist es längst offensichtlich, "wie wichtig es ist, diese Zuständigkeit endlich zu klären und dann in einen neuen, strukturierten Dialog einzutreten."

Ähnlich sieht es auch Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). Gegenüber dem Magazin "Focus" äußert er, es brauche nicht nur für die Konzertbranche "endlich einen zentralen Ansprechpartner im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz", um die "Vielfalt von Problemen mit der Politik zu erörtern." Es gibt aber auch Kräfte, die sich insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation in der Konzertbranche angesichts zahlreicher Absagen von Konzerten, Tourneen und auch Festivals kritisch zur politischen Gemengelage äußern. Der Berliner Axel Schulz, seines Zeichens Künstler:innen- und Kulturmanager (Loft Concerts), meint: "Auf die Tatsache, dass das passieren wird, haben wir seit letztem Sommer alle politischen Menschen, die wir erreichen konnten, darunter auch Claudia Roth, nicht nur mit unserem bekannten Brandbrief hingewiesen. Wir haben diverse Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, von denen keine umgesetzt wurden. Jetzt haben wir den Salat." Es sei momentan nur die Frage, wer das Ganze (geschäftlich) überleben werde. Überhaupt sei Claudia Roth nach seiner Kenntnis "auf allen wichtigen Premierenfeiern und Vernissagen anwesend und glänzt mit roten Kleidern und Worten. Ich möchte betonen, dass ich ansonsten überzeugter 'Grüner' bin."

Während vornehmlich Musiklobbyisten demnach derzeit politisch offenbar auf verlorenen Posten agieren, stellt sich obendrein die Frage, warum zuvor parteiübergreifend seitens entsprechender Politikern:innen immer wieder gefordert wurde, dass die Branche lernen solle, "mit einer Stimme zu sprechen." Die Lobbyisten sind dieser Forderung mit der Gründung der Foren für "Musikwirtschaft" und "Veranstaltung" nachgekommen. Denn nicht nur die Künstler und Kreativen der Musikszene haben mit Beginn der Pandemie ebenso wie viele andere Beteiligte im Kulturmetier miterleben können, was es bedeutet, nicht "systemrelevant" zu sein. Ein gleichzeitig politischer sowie gesellschaftlicher Kulturschock, welcher immer noch nachwirkt.

______Die Frage ist, wer das Ganze überlebt

Trifft die Annahme von Schulz zu, wonach es nur eine Frage der Zeit ist, "wer das Ganze überleben wird", ist es vielleicht naheliegend, aus dem "Round Table Popkultur" eine "Taskforce Popkultur" zu machen. Ob dabei eine politische Laufzeitverlängerung der von der vorherigen Bundesregierung auf Kiel gelegten Förderinstrumente "Neustart Kultur" und des "Sonderfond Kultur" oder vergleichbar neue Programme herauskommen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Fakt jedenfalls ist, "Neustart Kultur" und der "Sonderfond Kultur" sind nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge Auslaufmodelle. In gut unterrichteten Kreisen heißt es sogar, dass im Finanzministerium die gelbe Null regiert, wonach nicht abgerufene Fördermittel anderweitig verwendet werden sollen.

Ein vorläufiges Schlusswort gebührt somit zunächst Nikel Pallat: "Spannend ist, was das Ministerium mit dem Geschirr anfängt. Die Teilnehmer haben nicht die Erwartung, dass es in der Abstellkammer landet, sondern spannende konstruktive Initiativen gemeinsam entwickelt werden. Pack'mas, Claudia!"