Unternehmen

Peterson und Schippmann liefern erste Einschätzung zum BGH-Urteil im YouTube-Verfahren

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen Frank Peterson und den YouTube-Betreiber:innen legte nun am 2. Juni der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vor. Frank Peterson und Rechtsanwalt Jens Schippmann sprechen in einer ersten Reaktion von einem wegweisenden Urteil.

02.06.2022 11:40 • von
Spricht nach dem BGH-Urteil von "Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit" im YouTube-Verfahren: Musikproduzenten Frank Peterson (Bild: Christian Barz)

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Frank Peterson einerseits und den YouTube-Betreiber:innen andererseits legte nun am 2. Juni 2022 der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung vor. Frank Peterson und Rechtsanwalt Jens Schippmann sprechen in einer ersten Einschätzung von einem wegweisenden Urteil.

Vor fast genau einem Jahr hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verfahren zwischen Frank Peterson und YouTube befasst. Der EuGH-Spruch allerdings, so mahnten damals Jens Schippmann oder auch der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke, brachte nur bedingt Klarheit. Nachdem sich nun erneut der BGH der Sache annahm, klingt die erste Einschätzung auf Seiten von Peterson und Schippmann, der den Musikproduzenten im langjährigen Rechtsstreit mit der Google-Videoplattform vertritt, positiver:

Der BGH habe demnach "ein wegweisendes Urteil" verkündet, lassen die beiden wissen. In der Gesamtbetrachtung würden sich nach Auffassung von Peterson und Schippmann "Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit" ergeben, auch für künftige die Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke nach den Bestimmungen des 2021 eingeführten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes UrhDaG.

"Dass der BGH nach 13 Jahren eine weitreichende Verpflichtung zur Unterlassung sowie die Haftung von YouTube für die von mir als Rechteinhaber angezeigten Verletzungen meiner Urheber- und Leistungsschutzrechte an Werken und Tonaufnahmen ausgesprochen hat, ist nicht nur für mich von entscheidender Bedeutung", kommentiert Frank Peterson. Der Ball liege nun bei YouTube beziehungsweise Google. "Ich erwarte, dass sie unverzüglich die zu Unrecht vereinnahmten Gelder erstatten und rechtswidrige Verwendungen rückgängig machen", betont Peterson.

Rechtsanwalt Schippmann sieht in Fragen der Haftung nun YouTube und Google auch in der Pflicht, "sofort nach Kenntnis einer Rechtsverletzung dafür zu sorgen, dass auch sonstige rechtswidrige Uploads derselben Werke des Rechteinhabers" sofort und dauerhaft zu entfernen:"Die Entscheidung des BGH war über 13 Jahre hinweg hart umkämpft, weil YouTube sein Geschäftsmodell seit mehr als zehn Jahren darauf ausgerichtet hat, die Tonträgerhersteller unter Druck zu setzen, damit diese ihre Exklusivrechte nicht gegen diese illegale Auswertung von Bootlegs und Raubkopien durchsetzen", teilt Schippmann mit.

"Kommt der Provider nach seiner Kenntnisnahme von der Verletzung eines Werkes nicht unverzüglich nach, verliert er sein Privileg aus der E-Commerce EU-Richtlinie 2000/31 eg und haftet dem Inhaber der Rechte auf den Ersatz allen Schadens aus der illegalen Auswertung von UGC-Uploads." Diese Haftung der Provider sei laut Schippmann nun "endlich für viele Milliarden Streamings solcher illegalen Streams durchgesetzt". Die Entscheidung habe zudem "auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des 2021 in Kraft getretenen UrhDaG und die Praxis der Lizenzierung der Rechteinhaber gegenüber Providern solcher Portale in der Zukunft", meint Schippmann.

Der BGH selbst gab am 2. Juni 2022 bekannt, einerseits der Revision des Klägers stattgegeben zu haben, andererseits aber auch der Revision der Beklagten. "Hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatzfeststellung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen", heißt es in einer Mitteilung aus Karlsruhe.

Das Berufungsgericht habe "keine hinreichenden Feststellungen" zu der Frage getroffen, ob die Beklagte "die geeigneten technischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform ergriffen" habe, die "von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden können". Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen würden nicht die Annahme rechtfertigen, "die Beklagte habe ihre durch einen Hinweis auf die klare Verletzung der Rechte des Klägers ausgelöste Pflicht verletzt, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern".

Beim BGH heißt es abschließend: "Sofern das Berufungsgericht aufgrund der im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffenden Feststellungen zur Annahme einer öffentlichen Wiedergabe durch die Beklagte zu 3 gelangt, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe auch nach dem seit dem 1. August 2021 geltenden Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (BGBl. I 2021 S. 1204) vorliegen."

Text: Knut Schlinger