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GEMA-Mitgliederversammlung fordert mehr Fairness beim Musikstreaming

Vom 17. bis 19. Mai fand die GEMA-Mitgliederversammlung statt. Dabei standen die Folgen der Coronakrise ebenso auf der Agenda wie Solidaritätsadressen angesichts des Kriegs in der Ukraine. Vor allem aber ging es auch um Zahlen, einen strategischen Ausblick und ein Forderungspaket zur Verteilung der Erlöse aus dem Streaming.

20.05.2022 13:24 • von
Sprach von Berlin aus zu den GEMA-Mitgliedern: der Vorstandsvorsitzende Harald Heker (Bild: Manuel Vescoli)

Vom 17. bis 19. Mai 2022 fand die GEMA-Mitgliederversammlung statt. Nach zwei rein virtuellen Hauptversammlungen in den vergangenen Jahren nahmen an der nun erstmals in einem hybriden Format abgehaltenen Veranstaltung rund 400 GEMA-Mitglieder am Präsenzteil in Berlin teil, rund 200 weitere schalteten sich digital zu. Mit dieser Verbindung der digitalen und physischen Teilnahme sieht sich die GEMA erneut als "Vorreiterin unter den Verwertungsgesellschaften", wie es in einer Abschlussmeldung heißt.

Im Rahmen der Hauptversammlung standen die Folgen der Coronakrise ebenso auf der Agenda wie Solidaritätsadressen angesichts des Kriegs in der Ukraine. Vor allem aber ging es auch um Zahlen, einen strategischen Ausblick und ein Forderungspaket zur Verteilung der Erlöse aus dem Streaming.

Im Onlinebereich sei die Lage für Musikurheber:innen weiterhin unbefriedigend, teilt die GEMA mit. Zwar habe der Bund mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie einen wichtigen Schritt getan, die Regelungen des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) würden allerdings nur für Upload-Plattformen wie YouTube gelten und nicht für Streamingdienste wie Spotify. Daher bestehe hier weiter Handlungsbedarf.

"Die Vergütungssituation für die Musikurheber über Streamingdienste ist vieles, nur nicht angemessen", klagte der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker. Als Aufsichtsratsvorsitzender stimmte auch Ralf Weigand mit ein: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Musik erschaffen, weniger vom Kuchen der Streamingerlöse abbekommen als die Plattformen oder Labels. Unser vordringliches Ziel ist es, dass die Gelder gerecht weitergegeben werden, und zwar an diejenigen, denen sie zustehen."

__________Elf-Punkte-Programm für Fairness und Transparenz im Musikstreaming

"Wir sind der Auffassung: Alle relevanten Streaminganbieter müssen ihrer Verantwortung gerecht werden", ergänzte der Vorstandschef Harald Heker in seiner nachträglich noch via YouTube verfügbaren Rede vor den Musikautor:innen und Musikverleger:innen. Denn auch wenn die Urheberrechtsreform für mehr Rechtssicherheit für die Kreativschaffenden gesorgt habe, sei es doch insgesamt "noch ein weiter Weg zu mehr Fairness und Transparenz".

Genau das müsse das aktuelle Bestreben sein, betonte Heker: "Den Politikern sowohl in Deutschland wie auf europäischer Ebene noch deutlicher zu machen, dass Streaming besser auf die Bedürfnisse der Kreativen zugeschnitten sein muss. Streaming muss ihnen ein wirtschaftliches Auskommen ermöglichen." Dazu hat die GEMA nun ein elf Punkte umfassenden Paket an Forderungen formuliert.

Von den stark gestiegenen Erlösen "kommen bisher nur Bruchteile bei denjenigen an, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen: den Musikschaffenden", kritisiert das Elf-Punkte-Programm für mehr Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit im Markt für Musikstreaming. Deshalb sei nach britischem Beispiel nun "auch in Deutschland und auf EU-Ebene" eine breite Diskussion darüber notwendig, "wie die immer drängender werdenden Herausforderungen in diesem wichtigen Zukunftsmarkt gelöst werden können".

In dem Papier fordert die GEMA im Namen ihrer Mitglieder, dass alle relevanten Streaminganbieter ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, einen fairen Anteil für Urheber:innen an den Erlösen aus dem Musikstreaming, kulturelle Vielfalt, verbesserte Nutzungsmeldungen und mehr Transparenz in Sachen Playlists und Empfehlungsalgorithmen. Darüber hinaus aber müsse auch die Tendenz zu Total-Buyout-Verträgen gestoppt und die Vergütung von Privatkopien auf Cloud-Dienste erweitert werden, heißt es in dem Katalog. Angesichts der "enormen Marktmacht der großen Streaminganbieter" sei unterm Strich zudem "die kollektive Rechtewahrnehmung wichtiger denn je" und müsse entsprechend gestärkt werden.

_________GEMA kündigt Studien zum Streaming an

In seiner Rede kündigte GEMA-Vorstandschef Harald Heker unter anderem neue Studien als Grundlage für die politische Diskussion ums Streaming an: "Um die Dringlichkeit der Situation mit Fakten zu belegen, hat die GEMA gemeinsam mit ihren europäischen Schwestergesellschaften eine Studie zum Musikstreaming-Markt in Europa in Auftrag gegeben, die in Kürze veröffentlicht wird", sagte Heker. Darüber hinaus wolle die GEMA im September in Berlin und auf dem Reeperbahn Festival in Hamburg eine eigene Studie zum Streaming vorlegen und darin die Situation der Musikurheber im deutschen Streamingmarkt beleuchten. Für diese Untersuchungen sei eine Mitgliederumfrage vorgesehen, warb Heker um Beteiligung, denn "beide Studien bilden das inhaltliche Fundament für alle weiteren Maßnahmen".

_________Unterstützung für Kulturschaffende in der Ukraine

Zu Beginn der Hauptversammlung aber ging es zunächst um Solidarität mit den Opfern des Krieges in der Ukraine: "Wo die Freiheit unter Beschuss liegt, wird auch die freie Kunst zum Opfer", sagte Harald Heker und berichtete, gemeinsam mit vielen Schwestergesellschaften der GEMA auf internationaler Ebene Initiativen gestartet zu haben, "um insbesondere die Kulturschaffenden in der Ukraine konkret zu unterstützen".

Angesichts der Folgen der Coronapandemie bleibe zudem die "wirtschaftliche Lage vieler Musikschaffender im Jahr 2022 schwierig", formulierte Heker. Die GEMA werde sich deshalb auch weiterhin "gegenüber der Politik für zusätzliche Maßnahmen und neue Programme einsetzen", um "von der Pandemie betroffene Kreative und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen".

_______Rückblick aufs Zahlenwerk und ein strategischer Vorstoß

Im Geschäftsjahr 2021 habe die GEMA Erträge in Höhe von 1,039 Milliarden Euro erzielen können, erinnerte Harald Heker an die bereits im April präsentierte Bilanz der Verwertungsgesellschaft. Damit habe man zwar noch um 30 Millionen Euro "unter dem Ergebnis des letzten Geschäftsjahres ohne Corona, also 2019" gelegen, aber "immerhin" einen Zuwachs zum Vorjahr um 80 Millionen Euro erreicht: "Damit haben wir das Geschäftsjahr besser als erwartet abgeschlossen." Auch die Verteilungssumme sei um 80 Millionen Euro gewachsen und habe "fast wieder" auf dem Vor-Corona-Niveau von 2019 gelegen. "Die Ausschüttungen sind prozentual also stärker gestiegen als die Erträge", unterstrich Heker.

Mit Verweis auf die Langfriststrategie der GEMA erinnerte Harald Heker an das Projekt MusicHub: Nach einer Erprobungsphase habe es die DIY-Plattform inzwischen in den Regelbetrieb geschafft, stehe seit kurzem "auch für Nichtmitglieder" offen und werde laufend weiter ausgebaut.

Als zweites Beispiel für strategische Aktivitäten verwies Heker zudem auf "die digitale Musikerkennung, das sogenannte Monitoring". Die GEMA nutze Monitoring-Ergebnisse bereits bei der Erfassung von TV- und Rundfunkprogrammen sowie - über ICE - im Onlinebereich: "Bis jetzt bekommt die GEMA diese Daten von externen Anbietern, aber da die Ergebnisse des Monitorings ein zentrales Element unseres Kerngeschäfts sind, prüfen wir zurzeit, ob wir diese Schlüsseltechnologie stärker selbst in die Hand nehmen können", stellte der Vorstandschef in Aussicht.

Text: Knut Schlinger