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Michow sieht Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes "sehr kritisch"

Jens Michow wertet die aktuelle Lage ambivalent: Einerseits freue sich die Livebranche über zurückgenommene Verordnungen, andererseits befürchte man, dass Schutzmaßnahmen der Länder den Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen weiter vergrößern könnten. Auch die 2G-Regel bei Konzerten kann der BDKV-Präsident nicht nachvollziehen.

21.03.2022 11:37 • von Dietmar Schwenger
Wirft der Bundesregierung Planlosigkeit vor: BDKV-Präsident Jens Michow (Bild: Klaus Westermann)

BDKV-Präsident Jens Michow wertet die aktuelle Lage ambivalent: Einerseits freue sich die Livebranche über zurückgenommene Verordnungen, "andererseits sehen wir die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes sehr kritisch", sagte Michow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass individuelle Schutzmaßnahmen zukünftig durch die Länder sogar für kleinste Landesregionen angeordnet werden dürfen, wird den für unsere Branche so hinderlichen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen im Fall der Fälle noch weiter vergrößern. Überregionale Tourneeplanungen könnten damit noch schwieriger werden."

Man habe Anfang 2021 mit dem Forum Veranstaltungswirtschaft eine Matrix erarbeitet, der sich entnehmen lasse, welche Maßnahme unter Berücksichtigung der jeweiligen pandemischen Lage und der örtlichen Gegebenheiten geboten sein sollten. Ihre Umsetzung hätte Eindämmungsmaßnahmen nachvollziehbar und kalkulierbar gemacht. "Das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern nun aber wieder ein völlig unstrukturiertes und unabgestuftes Instrumentarium von Eindämmungsmaßnahmen an die Hand, welches sie sogar selbst in kleinsten Landkreisen zur Anwendung bringen können. Daher befürchten wir, dass auch zukünftig bei Veranstaltungen immer wieder mit Abstandsregelungen und Kapazitätsbeschränkungen gerechnet werden muss, obwohl zum Beispiel eine verstärkte Maskenpflicht oder eine 2G-plus-Regel zur Risikobegrenzung ausreichen würden."

Zudem wirft Michow der Bundesregierung Planlosigkeit vor: "Um einen Plan zu machen, muss man einen Plan haben. Ich habe leider das Gefühl, dass unsere Regierung selbst nach zwei Jahren Pandemie bei dem Umgang mit der Pandemie immer noch weitgehend planlos handelt. Wir haben dem Bundesministerium für Gesundheit immer wieder Gespräche dazu angeboten, wie Infektionsschutzziele erreicht werden können, ohne dass gleich ein ganzer Wirtschaftszweig vollständig lahmgelegt wird." Die Pandemiebekämpfung könne viel erfolgreicher verlaufen, wenn man die Expertise der Wirtschaft einbezöge, so Michow.

Auf die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für Lockerungen sagte Michow dem Redaktionsnetzwerk; "Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir wissen alle, dass sich Corona nicht wieder in Luft auflösen wird. Wir wissen mittlerweile nicht nur, dass Impfen und sogar Boostern keine Infektion verhindern können, dass Geimpfte Überträger sein können und wir werden vor allem damit leben müssen, dass es immer auch Ungeimpfte geben wird. Worauf sollten wir also mit den Lockerungsmaßnahmen noch warten?"

Deswegen hält Michow die aktuellen Öffnungsmaßnahmen für "alternativlos". Er wünscht sich, dass "die Frage, welche Maßnahmen unter welchen Voraussetzungen zukünftig erforderlich und vor allem verhältnismäßig sind, auf Bundes- und Länderebene einheitlich festgelegt und damit berechenbar gemacht werden". So bekäme die Branche endlich die dringend benötigte Planungssicherheit.

Für den Sommer ist Michow optimistisch: "Ich glaube, dass die Konzerte und Festivals im Sommer nun endlich so stattfinden können, wie sie geplant sind. Meine große Sorge ist es, dass das Virus nach dem Sommer nochmal wieder an Fahrt aufnehmen könnte. Dann stehen wir vor dem Problem, dass Ende Juni die Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld auslaufen. Und auch der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen läuft nur noch bis Ende des Jahres."

Schließlich verlangt Michow in dem Gespräch mit "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass es für die Livebranche an allererster Stelle wichtig sei, dass alle noch bestehenden Kapazitätsbeschränkungen und Abstandsregeln sofort aufgehoben werden. Sodann müsse es ab 1. Juli dieses Jahres ein spezifisch auf die Branche zurechtgeschnittenes Sonderprogramm geben.

Die laufenden Überbrückungshilfen würden Mitte des Jahres enden, weil man davon ausgehe, dass die Wirtschaft dann wieder auf eigenen Füßen stehen könne, so Michow. "Das ist für den größten Teil unserer Wirtschaft so sicher auch richtig. In der Veranstaltungsbranche ist das aber nicht der Fall. Veranstalter, die jetzt wieder Veranstaltungen vorbereiten, werden frühestens in einem halben bis Dreivierteljahr mit Einnahmen rechnen können. Für sie dauert die Krise also noch viele Monate an. Wenn die beachtlichen Hilfen der vergangenen zwei Jahre ihr Ziel auch in der Veranstaltungsbranche erreichen sollen, darf man uns auf den hoffentlich letzten Metern der Zielgerade nicht alleinelassen."