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Forum Veranstaltungswirtschaft fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die im Forum Veranstaltungswirtschaft zusammengeschlossenen Liveverbände befürchten, dass das nur bis Ende März verlängerte Kurzarbeitergeld zu einer weiteren Entlassungswelle in der Veranstaltungsbranche führt. Deswegen solle der Bund die Maßnahme verlängern und die bei Kurzarbeit anfallenden Sozialkosten voll übernehmen, fordert das Forum.

12.01.2022 16:45 • von Dietmar Schwenger
Befürchtet, dass die Livebranche "abgewicketlt" werden könnte: Jens Michow vom Forum Veranstaltungswirtschaft (Bild: Klaus Westermann)

Die im Forum Veranstaltungswirtschaft zusammengeschlossenen sechs maßgeblichen Wirtschaftsverbände - BDKV,EVVC, FAMA,ISDV, LiveKomm und VPLT - befürchten eine Verschlechterung der Lage der deutschen Veranstaltungswirtschaft. Denn die im November 2021 von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 sowie die angekündigte Erstattung von lediglich 50 Prozent der Sozialbeiträge werde in der Branche zu einer weiteren Entlassungswelle von Arbeitnehmern und einer weiteren Abwanderung von Fachkräften führen, heißt es in einer Mitteilung.

"Unsere Branche ist wirtschaftlich am härtesten von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen", sagt Marcus Pohl, erster Vorsitzender der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (isdv). "Aufgrund der nun beschlossenen Laufzeit bis Ende März werden in den kommenden Wochen die letzten Arbeitnehmer, die der Branche treu geblieben sind, gekündigt werden müssen. Mangels jeglicher Möglichkeit einer Einnahme-Erzielung und den daraus resultierenden Umsatzrückgängen von nach wie vor über 80 Prozent ist den Unternehmen aus eigener Kraft die weitere Finanzierung von Gehältern nicht mehr möglich."

Da jegliche Perspektive eines einschränkungslosen Neustarts fehle, bliebe der Wirtschaftszweig weiterhin auf staatliche Hilfsmaßnahmen angewiesen. "Die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie die Übernahme von 100 Prozent der bei Kurzarbeit anfallenden Sozialkosten ist aktuell die von allen Unternehmen am vordringlichsten geforderte Maßnahme", ergänzt Jens Michow, Präsident des Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV).

"Die andauernde Unvermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls setzt voraus, dass die Betriebe im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht alle zumutbaren, wirtschaftlich vernünftigen und technisch vertretbaren Maßnahmen unternommen haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben", erklärt Randell Greenlee vom Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) die rechtlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld. Es sei allerdings nicht ersichtlich, welche Maßnahmen dies für Unternehmen sein sollten, die seit zwei Jahren weitestgehend ihren Beruf nicht ausüben könnten und nach wie vor keinerlei Perspektive hätten, wann und wie sie ihre Leistungen endlich wieder unter wirtschaftlichen Bedingungen anbieten könnten.

"Von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind nicht alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen betroffen", erklärt Michael Kynast, Vorstandsmitglied des FAMA, dem Fachverband für Messen und Ausstellungen. "Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein Wirtschaftszweig, der nun seit 22 Monaten lahm gelegt wurde, besondere Unterstützungsleistungen der Bundesregierung fordert." Die Politik sollte dabei auch berücksichtigen, dass bei einem Ausbleiben der geforderten Hilfen neben den zu erwartenden Insolvenzen alle bisher gewährten Maßnahmen umsonst gewesen wären.

Die Verbandsvertreter weisen auf den dringenden Handlungsbedarf hin. "Angesichts von Kündigungsfristen und aus Gründen gebotener Fairness gegenüber Mitarbeitern muss ihnen unverzüglich mitgeteilt werden, wie und ob es ab April weitergeht", betont Michow. Die Verbände fordern die Regierung daher zum zeitnahen Dialog auf. Anderenfalls werde es eine weitere Abwanderung von Fachkräften geben, die einen Neustart der Branche unmöglich mache. Ein Wirtschaftszweig, der 2019 noch Umsätze von über 81 Milliarden Euro erzielt hat, würde dann abgewickelt werden müssen.

"Unser neuer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat 2020 als Bundesvorsitzender der Grünen einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft veröffentlicht", berichtet Timo Feuerbach, Geschäftsführer des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren (EVVC). "Darin werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, die auch das Forum Veranstaltungswirtschaft schon seit langem einfordert. Als Bundesminister hat Herr Habeck nun die Möglichkeit, seine damaligen Forderungen umzusetzen. Jetzt müssen seinem Plan auch Taten folgen."

"Letztlich handelt es sich beim Kurzarbeitergeld zwar um die derzeit dringlichste, aber nicht die einzige von uns geforderte Maßnahme", sagt Linda Residovic, Geschäftsführerin VPLT. "Wir haben der neuen Regierung bereits Ende 2021 den umfangreichen Handlungsbedarf zur Rettung unserer Branche dargelegt. Letztlich braucht es aufgrund unserer so herausragenden wirtschaftlichen Betroffenheit eines Sonderprogramms für die Veranstaltungsbranche."