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Initiative Urheberrecht wirft einen Blick in den Maschinenraum

Am 22. November lädt die Initiative Urheberrecht zur neunten Urheberrechtskonferenz. Bei dieser Standortbestimmung in Sachen Urheberrecht kamen erste Beiträge unter anderem vom Musikverleger Götz von Einem (DMV), von Georg Nolte (Google Germany) oder auch von GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller.

22.11.2021 13:33 • von
In der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin live mit dabei bei der Urheberrechtskonferenz: DMV-Präsident Götz von Einem (Bild: urheber.info/konferenz-2021, Screenshot)

Am 22. November lädt die Initiative Urheberrecht zur neunten Urheberrechtskonferenz. Dabei geht es um eine Standortbestimmung in Sachen Urheberrecht auf deutscher und auf europäischer Ebene, teils vor Ort in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin, angesichts der pandemischen Lage teils aber auch online, was gut zum Thema passte: "Die Corona-Krise hat schließlich erbarmungslos die Fragilität der Einkommensströme der Kreativen offen gelegt", wie Matthias Hornschuh als Sprecher der Kreativen in der Initiative Urheberrecht in seinen einleitenden Worten zu der live gestreamten Konferenz sagte. Hornschuh führt zusammen mit Katharina Uppenbrink, der Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht, durch die Tagung, und lud am Vormittag zunächst zu einem Blick in den Maschinenraum des Urheberrechts, und vor allem um die Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht.

So hatte Götz von Einem, Managing Director Peermusic GSA und Präsident des Deutschen Musikverleger-Verbands (DMV), "eine gute Nachricht" aus dem Musikbereich im Gepäck: Vom Gesetzgeber würden schließlich in Hinblick auf die Lizenzierung von Inhalten "Best Efforts" verlangt, und die seien im Musikbereich recht einfach umzusetzen, schließlich "bestehen ja bereits Geschäftsbeziehungen", die Partner seien somit bekannt. Götz von Einem betonte, dass der Musikbereich in der politischen Diskussion immer für eine Lizenzierung gestanden habe, und nicht für Blockierung. Dennoch sei auch ein effektives Notice-And-Stay-Down-Verfahren notwendig gewesen. Die Politik habe auf diese Forderungen mit "einem komplexen Konstrukt" an Regeln und Ausnahmen reagiert, erinnerte von Einem, und verwies zugleich auf die umstrittene 15-Sekunden-Schrankenregelung. Hier habe man es im Gesetz mit einer Ausnahme zu tun, die das Gesetz an sich wieder in Frage stelle, mahnte der Musikverleger, was wohl wieder zu Fragen führen werde, die vor Gericht landen. Dies aber, machte von Einem deutlich, sei immer ein Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber seine Arbeit nur "unzureichend" geleistet habe.

Das sah Georg Nolte als Senior Legal Counsel von Google Germany ganz anders: "Im Kern" habe der Gesetzgeber "ein funktionierende Modell geschaffen", betonte Nolte, der zudem auf das Content-ID-Verfahren der Google-Tochter YouTube verwies und auf die vier Milliarden Dollar, die der Konzern zuletzt binnen zwölf Monaten an Rechteinhaber auf Seiten der Musikwirtschaft ausgeschüttet habe. Nolte strich zudem die Schwierigkeiten für einen Plattformbetreiber heraus, Haftungsfragen im Rahmen der gesetzlich auferlegten Fristen klären zu können.

GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller griff anschließend den eingangs erwähnten Blick in den Maschinenraum auf: Denn in der Tat zerbrächen sich "die Leute im Maschinenraum" derzeit noch den Kopf über die Auswirkungen des Gesetzespakets Deshalb von einem misslungenen Gesetz zu sprechen, sei aber ungerecht, befand Holzmüller. Der hier festgezurrte Paradigmenwechsel - weg von der Haftung des Uploaders und hin zum Lizenzgeschäft - sei nötig gewesen. Auch sei mit der Lizenzpflicht für die Betreiber der Plattformen die Angst der Rechteinhaber gewichen, ungewollte Uploads dulden zu müssen, um nicht vom Dienst zu fliegen. Holzmüllers Fazit: "Man hat viele gute Gründe, zu streiten, aber auch viele gute Gründe, eben nicht zu streiten."

Im weiteren Verlauf der Urheberrechtskonferenz stehen noch bis zum Nachmittag des 22. November Fragen zur Plattformregulierung auf der Agenda, daneben aber soll es auch um konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung zu Themen wie Streaming und E-Lending gehen.

Text: Knut Schlinger