Unternehmen

Parteien zur Wahl Teil 3: "Wir werden Solo-Selbständige besser absichern"

Vor der Bundestagswahl bat MusikWoche deutsche Parteien, wie sie zu Themen stehen, die für die Musikbranche relevant sind. Teil drei der Serie beschäftigt sich mit der Coronakrise und vor allem der Frage, wie man die Lage der Solo-Selbständigen verbessern kann.

16.09.2021 16:28 • von Dietmar Schwenger
Hat die Solo-Selbständigen im Blick; SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Bild: Thomas Koehler, Phototek, Bundesfinanzministerium)

Vor der Bundestagswahl bat MusikWoche deutsche Parteien, wie sie zu Themen stehen, die für die Musikbranche relevant sind. Teil drei der Serie beschäftigt sich mit der Coronakrise und vor allem der Frage, wie man die Lage der Solo-Selbständigen verbessern kann.

Denn viele Hilfsprogramme waren in der Coronakrise vornehmlich auf die Unterstützung von Unternehmen zugeschnitten. Allerdings ist der Anteil der Soloselbständigen in der Musikbranche deutlich höher als in anderen Wirtschaftszweigen, denen mit Verweis auf ihren Status, in der Krise lediglich eine Beantragung von Hartz IV blieb. Welche sozialpolitischen Ansätze in diesem Zusammenhang verfolgt Ihre Partei und warum sollten jene Soloselbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, die derzeit immer noch auf Sozialleistungen angewiesen sind, Ihre Partei wählen?

Eine Sprecherin der SPD:

"Die SPD hat während der Corona-Krise die Unterstützungsprogramme für Kunst und Kultur maßgeblich gestaltet und das größte Kulturförderprogramm seit Gründung der Bundesrepublik aufgesetzt. Das SPD-geführte Finanzministerium von Olaf Scholz, die SPD-Bundestagsfraktion, der Parteivorstand und Kulturpolitiker*innen waren und sind in ständigem engem Austausch mit Künstler*innen und Veranstalter*innen, um Lösungen für die Herausforderungen zu finden. Nicht immer haben die Programme direkt die intendierte Wirkung gehabt, einzelne Gruppen sind durch das Raster gefallen. Dementsprechend wurden die Unterstützungsprogramme immer wieder angepasst, ergänzt oder neue geschaffen. Das ist ein Prozess, bei dem wir eng zusammenarbeiten und bei dem alle dazulernen - bis heute. Die SPD will Lehren aus der Krise ziehen und die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen auf freiwilliger Basis verbessern. In unserem Zukunftsprogramm machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern wollen. Darin heißt es konkret:

- Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir ein neues und freiwilliges Angebot für eine solidarische Absicherung in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein und durch die Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt werden. Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.

- Wir werden die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Im Vordergrund steht bei der Künstlersozialversicherung eine Absenkung des notwendigen Mindesteinkommens, die Prüfung des Zugangs für weitere Berufsgruppen.

Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet Sicherheit. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen."

Eine Sprecherin der CDU:

"Ganz generell gilt: Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Für die Union leistet insbesondere die Künstlersozialversicherung einen unverzichtbaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Betriebe müssen eine prozentuale Abgabe auf an Künstlerinnen und Künstler gezahlte Honorare an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen. Deren Einnahmen bleiben seit Beginn der Pandemie aus, weshalb diese auch weniger in die KSK einzahlen. Um diese fehlenden Einnahmen auszugleichen haben wir beschlossen, dass die Künstlersozialkasse im Jahr 2022 zur finanziellen Stabilisierung der Künstlersozialabgabe eine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses um 84,5 Millionen Euro erhalten soll.

Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung auch weiterhin stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann."

Susanne Henning-Wellsow, Die Linke

"Es gibt viele gute Gründe als kreative*r Soloselbständige*r DIE LINKE zu wählen. Wie eben angerissen, wollen wir die Hilfsprogramme dahingehend korrigieren, dass wir Soloselbständige und Freiberufler*innen für die Dauer der Coronapandemie einen Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro - auch rückwirkend ab März 2020 - ermöglichen. Aber das ist nicht der einzige Grund, für den es sich als kreative*r Soloselbständige*r lohnt, sein Kreuz bei der LINKEN zu setzen. Wir wollen die Kulturbranche insgesamt krisenfester gestalten und die soziale Lage von Soloselbständigen und Freiberufler*innen verbessern.

Ein erster Schritt wäre die Einbeziehung ALLER in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern.?Dabei ist gewiss sicherzustellen, dass es zu keiner finanziellen Belastungen kommt. Was die Künstlersozialkasse betrifft, wollen wir den Bundeszuschuss auf mind. 25 Prozent erhöhen, um einen niedrigen KSK-Abgabesatzes zu stabilisieren. Zudem muss die Verdienstobergrenze für "nicht-künstlerische oder publizistische" Tätigkeiten dauerhaft angehoben werden und damit an der Lebenswirklichkeit vieler Kulturschaffender angepasst werden. Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen sollen."

Ein Sprecher der FDP:

Gerade Musikerinnen und Musiker, aber auch alle Menschen, die in nach- und vorgelagerten Bereichen wie Technik, Ton, Musikverlage, Labels, Vertrieb oder Marketing arbeiten, haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. Wir haben seit Beginn der Krise gefordert, die Lebensrealität von Künstlerinnen und Künstlern, also vor allem der Soloselbständigen, anzuerkennen und wertzuschätzen.

Praktisch heißt das: Die Hilfen hätten von Anfang an auch für Lebenshaltungskosten und damit einen Unternehmerlohn geöffnet werden müssen. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. Wertschätzung für Selbständige - sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen

Die erst im Januar 2021 eingeführte und bis September geltende "Neustarthilfe für Selbständige" ist - auf dann 18 Monate Pandemie bezogen - kein adäquater Unternehmerlohn. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf die Innovationskraft und Kreativität von freien Musikerinnen und Musikern angewiesen. Gerade das Berufsbild der freien Künstlerin/des freien Künstlers schafft den benötigten Rahmen für neue und kreative Ideen.

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige: sie sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern: Wir fordern, die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter zu öffnen, damit sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern können. So ist es beispielsweise wichtig, dass Menschen, die direkt nach der Universität in die Selbstständigkeit wechseln möchten, auch ohne Vorversicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung versichert werden können. Ebenfalls wollen wir uns um Rechtssicherheit für den Status als freischaffender Künstler/Künstlerin kümmern. Wir fordern daher eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer, die wir erhalten und stärken wollen.

Kaum eine Branche hat in der Pandemie wirtschaftlich so gelitten wie die Kultur- und Kreativwirtschaft - und ganz besonders die darstellenden Künste und die Musikwirtschaft. Darum wollen wir die Kulturförderung nachhaltig stärken: Wir Freie Demokraten setzen unsfür eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.

Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grüne:

"Die Krise hat uns schmerzlich nochmal vor Augen geführt, wie prekär die soziale Lage für viele Künstler*innen ist. Und zwar gerade für die vielen Soloselbständigen in der Kulturbranche. Sie konnten nicht vom Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen profitieren. Der Verweis auf Hartz IV als soziales Sicherungsinstrument für soloselbständige Künstler*innen durch die Bundesregierung, hat gezeigt wie wenig sich Union und SPD mit der Lebensrealität der Künstler*innen unter Corona-Bedingungen auseinandersetzten. Die Leute sind nicht "arbeitslos", sondern sie dürfen aufgrund von Bestimmungen der Regierung aktuell nicht arbeiten. Ein entscheidender Unterschied. Zudem konnte von "erleichtertem Zugang zur Grundsicherung" keine Rede sein. Es werden weiterhin Bedarfsgemeinschaften angerechnet, ebenso wie die Rücklagen. Aber gerade die Rücklagen brauchen freiberufliche Künstler*innen und Kreative. Darum haben wir im Bund einen echten Unternehmer*innenlohn in Höhe von 1.200 Euro für Soloselbständige zur Existenzsicherung gefordert, so wie es Baden-Württemberg gemacht hat.

Außerdem geht es darum, die Kultur- und Kreativbranche grundlegend besser sozial abzusichern: Darum fordern wir ein allgemeines Mindesthonorar als absolute Untergrenze für zeitlich befristete Verträge. Wir wollen die Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen zu einem Modell der Bürgerversicherung. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung anzupassen. Denn hybride Beschäftigung nimmt immer weiter zu. Also müssen auch die Zeiten für die Anwartschaften für Versicherungsleistungen geändert werden. Und wir wollen die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln. Auch darf niemand aus der KSK fallen, weil er Corona-bedingt weniger aus künstlerischer Arbeit verdient.

Mich interessiert, ob wir einen gesellschaftlichen Kreativitätsschub erreichen, wenn wir Kulturschaffende vom ökonomischen Dauerdruck entlasten. Dies entspricht unserem Verständnis von Kunst und Kultur: dass sie frei sein sollen von ökonomischer Zweckbindung und vom Verwertungszwang. Daher werde ich mich für ein Pilotprojekt zur Kreativgrundsicherung einsetzen.

Interviews: Manfred Tari