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Parteien zur Wahl Teil 2: "Neustart Kultur wird fortgesetzt"

Vor der Bundestagswahl bat MusikWoche deutsche Parteien, wie sie zu Themen stehen, die für die Musikbranche relevant sind. Teil zwei der Serie beschäftigt sich mit der Coronakrise und ihren Folgen, vor allem was die Parteien zur Weiterführung bestehender Hilfsprogramme sagen.

15.09.2021 14:02 • von Dietmar Schwenger
Spitzenkandidat der CDU: Armin Laschet (Bild: Laurence Chaperon, CDU)

Vor der Bundestagswahl bat MusikWoche deutsche Parteien, wie sie zu Themen stehen, die für die Musikbranche relevant sind. Teil zwei der Serie beschäftigt sich mit der Coronakrise und ihren Folgen.

Konkret lautete die Frage: Die Coronakrise trifft insbesondere die Konzertbranche, die damit verbundenen Gewerke sowie die Musikschaffenden hart. Auch ist ein Ende der Krise für diesen Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft noch nicht abzusehen. Wie positioniert sich Ihre Partei in Bezug auf die Weiterführung bestehender Hilfsprogramme in 2022?

Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke:

"Die Coronakrise trifft insbesondere die Konzertbranche, die damit verbundenen Gewerke sowie die Musikschaffenden hart. Auch ist ein Ende der Krise für diesen Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft noch nicht abzusehen. Wie positioniert sich Ihre Partei in Bezug auf die Weiterführung bestehender Hilfsprogramme in 2022?Ja, wir wissen, dass die Musikbranche, allen voran die Konzertbranche, erheblich von der Coronakrise betroffen ist und mit Umsatzeinbrüchen wie auch Insolvenzen zu kämpfen hat.

Es steht für Die Linke. außer Frage, die Weiterführung der bestehenden Hilfsprogramme im Jahr 2022 zu unterstützen. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit die Hilfen anzupassen und zu erweitern. Zum einen müssen die Antragshürden der Hilfsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen gesenkt werden. Gerade kleine- und mittelständige Musikunternehmer*innen sorgen maßgeblich für Genrevielfalt, künstlerische Diversität, musikalische Innovation und Nachwuchsförderung. Zum anderen muss endlich der Lebens- und Arbeitsrealität von Soloselbständigen und Freiberufler*innen in der Kultur- und Kreativbranche - und darüber hinaus - Rechnung getragen werden."

Eine Sprecherin der CDU:

"Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: Sie ist Ausdruck von Humanität. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik und - förderung in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wird das Programm "Neustart Kultur" für alle Akteure und Sparten fortgesetzt. Darüber hinaus bemühen sich CDU und CSU die Projektförderung, dort wo es gesellschaftlich wichtig und sinnvoll ist, zu verstetigen.

Konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen, dass die Laufzeiten der einzelnen Förderlinien des Rettungs- und Zukunftsprogramms Neustart Kultur bis Ende 2022 verlängert werden können. Laut Haushaltsbeschluss stehen die Mittel für die geförderten Projekte im notwendigen Umfang grundsätzlich bis Ende 2022, für deren administrative Abwicklung, soweit erforderlich, sogar noch im Jahr 2023 zur Verfügung. Es ist unser erklärtes Ziel, dass wir den Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen mit den NEUSTART-Hilfen bis zum Ende der wegen der Pandemie erfolgten beruflichen Einschränkungen, wirksam zur Seite stehen.Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung."

Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen:

"Grundsätzlich gilt: Wir wollen alle Kultureinrichtungen, Künstler*innen und die zur Kulturwirtschaft gehörenden Gewerke schadlos durch die Pandemie bringen. Dazu zählt für uns die Unterstützung der Branche solange die Auswirkungen der Pandemie anhalten. Wie Sie richtig sagen: Die Krise ist nicht vorbei. Im Gegenteil, wir werden uns darauf einstellen müssen, mit Corona-bedingten Auflagen zu leben. Was der Herbst an Entwicklung bringen wird, ist noch nicht absehbar. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Publikum sofort zurückkommt, als sei nichts gewesen.

Viele sind noch vorsichtig, aber auch hungrig nach Kunst. Gerade die Open-Air Veranstaltung jetzt zeigen das. Umso wichtiger ist es, dass die Hilfsprogramme bis 2022 und darüber hinaus weiterlaufen, wenn nötig. Noch immer sind die Laufzeiten einzelner Programme auf Ende 2021 begrenzt. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, schnell dafür zu sorgen, dass die Konzert- und Veranstaltungsbranche Planungssicherheit hat. Es wird zudem notwendig sein, bestehende Programme, wie bspw. den Sonderfonds für Kultur, den unterschiedlichen Öffnungsszenarien anzupassen. Kultureinrichtungen müssen auch antragsberechtigt bleiben, wenn sie durch neue Zugangsvoraussetzung, wie bspw. 2G, eine Vollauslastung anstreben.

Es ist noch nicht absehbar, wie das Publikum die neuen Angebote annimmt. Damit wir wieder mehr Kulturangebote bekommen, müssen die Veranstalter*innen wirtschaftlich arbeiten können. Das gilt es über die Anpassung der Programme abzusichern. Wir wollen außerdem einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen einrichten. Denn wenn Kultureinrichtungen, Livebühnen, Clubs, Kinos erst einmal geschlossen sind, wird es still in Deutschland.

Darüber hinaus wollen wir die Finanzierung von Kultureinrichtungen stärken, auch im Rahmen der Kommunen und hier mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Neben der finanziellen Kooperation geht es uns auch darum, einheitliche Regelungen für die Konzertbranche in den Ländern anzustreben. Gerade das Tourneewesen leidet unter den unterschiedlichen Regelungen der Länder. Viele Hilfsprogramme waren in der Coronakrise vornehmlich auf die Unterstützung von Unternehmen zugeschnitten. Allerdings ist der Anteil der Soloselbständigen in der Musikbranche deutlich höher als in anderen Wirtschaftszweigen, denen mit Verweis auf ihren Status, in der Krise lediglich eine Beantragung von Hartz IV blieb.

Ein Sprecher der FDP:

"Viele Hilfsprogramme waren in der Coronakrise vornehmlich auf die Unterstützung von Unternehmen zugeschnitten.Allerdings ist der Anteil der Soloselbständigen in der Musikbranche deutlich höher als in anderen Wirtschaftszweigen, denen mit Verweis auf ihren Status, in der Krise lediglich eine Beantragung von Hartz IV blieb."

Eine Sprecherin der SPD:

"Kunst und Kultur haben eine besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es der SPD ein besonderes Anliegen, die Branche zu unterstützen.

Nach dem Programm "Neustart Kultur" mit 2 Milliarden Euro und der Überbrückungshilfe III für Soloselbständige gibt es mit dem Kulturfonds inzwischen das dritte große Paket für die Kulturbranche. Mit diesem sollen zum einen kleinere Veranstaltungen unterstützt werden, damit die Veranstalter auch mit reduziertem Publikum wirtschaftlich arbeiten können. Zum anderen gibt es eine Ausfallabsicherung für große Kulturevents - Konzerte etwa oder Festivals - für über 2.000 Besucher*innen, die meist einen langen Planungsvorlauf haben. 1,9 Milliarden Euro können allein im laufenden Jahr schon beantragt werden, 600 Millionen sind für 2022 eingeplant."

Zusammenstellung: Manfred Tari