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Parteien zur Wahl Teil 1: "Gegen diese Schieflage müssen wir angehen"

Seit Oktober 2020 beschäftigt sich der Ausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) im britischen Unterhaus mit den Vergütungsmodalitäten der Streaminganbieter wie Amazon, Apple undSpotify gegenüber Künstlern für ihre Musik. MusikWoche fragte bei deutschen Parteien nach, wie sie dazu stehen.

09.09.2021 13:18 • von Dietmar Schwenger

Seit Oktober 2020 beschäftigt sich der Ausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) im britischen Unterhaus mit den Vergütungsmodalitäten der Streaminganbieter wie Amazon, Apple undSpotify gegenüber Künstlern für ihre Musik. MusikWoche fragte bei deutschen Parteien nach, wie sie dazu stehen.

Nach Anhörungen der Beteiligten und der Ausarbeitung möglicher Lösungsvorschläge durch den Ausschuss folgt nun im September in Großbritannien eine mit Spannung erwartete Parlamentsdebatte dazu. Die Ungleichheiten bei der Verteilung der Streamingerlöse haben längst auch hierzulande entsprechende Medienberichte nach sich gezogen. Anlässlich der Bundestagswahl ein Grund mehr, die Parteien zu befragen, ob und inwiefern sie ein vergleichbares Vorgehen im neuen Bundestag mit unterstützen würden.

Schriftlich äußerte eine Pressesprecherin der CDU hierzu: "Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen in die Pflicht nehmen - das waren und sind unsere Ziele bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht. Nach langen Verhandlungen ist die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform am 1. August2021 in Kraft getreten. Damit werden unter anderem die Plattformen für ihr Handeln in Verantwortung genommen. Das Urheberrecht bleibt ein wichtiges Politikfeld, das wir weiterhin im Blick behalten werden."

Ein Pressesprecher der FDP hingegen befindet für seine Partei: "Unseres Erachtens ist es Sache der Vertragspartner, hier zu einer Einigung auf Augenhöhe zu kommen. Wir sehen den Gesetzgeber derzeit nicht in der Pflicht, zu entscheiden, ob zum Beispiel die Auszahlungslogik (etwa entsprechend der Marktanteile oder der tatsächlich gehörten Künstler) geändert werden sollte. Die Schaffung und die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistung ist heute ein stark arbeitsteiliger Prozess, in dem die meisten Kreativen auf starke Partner angewiesen sind. Für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit der Kreativen mit ihren Partnern ist deshalb für uns selbstverständlich, dass auch hier der Vorrang der Vertragsfreiheit gilt, und dass der Gesetzgeber in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten nur im Ausnahmefall eingreift."

Stellvertretend für Bündnis 90/ Die Grünen beantwortet der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl indes die Frage: "Insbesondere in der Musikbranche haben sich in den letzten Jahren die Vergütungswege für Musiker*innen drastisch verändert. Die Digitalisierung, das Wegbrechen von Tonträgerverkäufen, die Piraterie von urheberrechtlich geschütztem Material, die versuchte Anpassung im Urheberrecht, das Aufkommen von Streamingplattfomen, der verstärkte Fokus auf das Livegeschäft und vieles anderes mehr sind einschneide Umbrüche in der Musikbranche, die fast gleichzeitig passieren."

"Was schon vorher klar war, wurde durch die Corona-Krise noch mal sichtbarer: Fällt das Livegeschäft weg, fallen auch die existenzsichernden Einnahmen weg. Gerade die Künstler*innen jenseits des absoluten Mainstreams können von neuen Vertriebswegen wie Streamingportalen nicht profitieren. Die Einnahmen sind - trotz erheblicher Umsätze der Portale - zu gering. Streamingplattformen versprachen, die Einnahmen für Künstler*innen zu stabilisieren und die Musikbrache zu demokratisieren. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Einnahmen aus dem Streaming verbleiben überproportional bei den Diensten und in den Chef-Etagen der großen Plattenlabels. Besonders heikel wird es aus meiner Sicht, wenn die großen Major-Labels gleichzeitig auch noch Anteilseigner bei den marktbeherrschenden Streamingdiensten sind", so Grundl weiter.

"Die Musikindustrie nimmt mehr Geld ein als je zuvor, nur die Künstler*innen merken nichts davon", urteilt der Grünen-Politiker. "Grüne Kulturpolitik möchte, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können. Beim Streaming sehen wir, dass das System Fehler hat und angepasst werden muss. Wir haben als ersteB undestagsfraktion daher einen Sachstandsbericht beim Wissenschaftlichen Dienst angefordert, um die aktuellen Entwicklungen und Modelle, auch im Ausland, abzufragen. Eine Auseinandersetzung des Kulturausschusses zu dem Thema im Rahmen der besseren wirtschaftlichen und sozialen Absicherungen von Musiker:innen unterstützen wir und werden es pro aktiv in der neuen Legislatur angehen. Denn die Zahlen der in der KSK versicherten Musiker*innen sprechen für sich: Männer haben ein Durchschnittseinkommen von rund 20.700 Euro; Frauen von lediglich rund 11.300 Euro. Hier gibt es einiges zu tun."

Eindeutig fällt auch die Antwort von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei Die Linke, auf die Frage aus: "Definitiv muss die ungerechte Gewinnnverteilung der digitalen Musikstreamingdienste auch in deutschen Parlamenten problematisiert werden und faire Lösungen erstritten werden. Es ist ein Unding, dass Musik¬streamingdienste, Major-Labels und wenige Superstars satte Umsätze machen, während bei der großen Mehrheit der Musiker*innen - die für Vielfalt und Innovationen sorgen - nichts ankommt. Die Musikindustrie in Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2021insgesamt 903,8 Millionen Euro erwirtschaftet und damit ein Plus von 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielt."

"Marktstärkstes Format ist das Audio-Streaming, dessen Anteil am Gesamtumsatz nach weiteren Zuwächsen (plus 19,9 Prozent) bei nun 70,6 Prozent liegt. Gegen diese offensichtliche Schieflage in der Gewinnverteilung müssen wir angehen", fordert die Linken-Cchefin. "Aber nicht nur das. Mit den abgesagten Konzerten und nur schwer planbaren Touren ist für viele Musiker*innen eine ihrer Haupteinnahmequellen versiegt. Wir wollen mit Solidarität durch die Krise. Daher fordern wir konkret eine Übergewinnsteuer für krisenbedingte, abnormale Gewinne."

Seitens einer Pressesprecherin der SPD heißt es hierzu: "Die Vergütungen aus Streamingerlösen für Musikschaffende sind nicht nur sehr ungleich und alles andere als angemessen verteilt, sondern auch für die Künstler*innen absolut intransparent. Deswegen haben wir mit der Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie das zentrale Ziel verfolgt, hier endlich zu Verbesserungen zu kommen. Zum einen geht es um eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen, Urheber*innen und Künstler*innen - dafür werden endlich die Plattformen wie YouTube in die Verantwortung genommen, die mit diesen Werke Geld verdienen."

"Zweitens sollte es auch darum gehen, die Werke, etwa durch Streamingdienste, zugänglich zu machen und alltägliches Kommunikationsverhalten nicht zu verhindern oder zu kriminalisieren, sondern angemessen zu vergüten. Drittens schließlich haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen im Urhebervertragsrecht durchsetzen können, mit denen diese faire Vergütung - etwa durch Auskunftsansprüche über die Nutzung der Werke und die diesbezüglichen Einnahmen über die gesamte Lizenzkette bis hin zu Spotify und anderen Streaminganbietern - auch durchzusetzen und >Verhandlungen auf Augenhöhe< mit den großen Verwertern und Plattformen zu ermöglichen."

Die Antwort auf die Frage hingegen, welche der genannten Positionen sich künftig durchsetzen werden, erfolgt frühestens am 26. September ab 18 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl bekanntgegeben werden. ?

Text: Manfred Tari