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Die Branche im Parlament Teil 4: Erhard Grundl über politisches Engagement

Nicht zuletzt wegen der Corona-Krise sind die Verbindungen zwischen Musikbranche und Politik enger geworden. Für einige Akteure war die Pandemie ­sogar ein Anlass, sich politisch zu engagieren oder ihre Arbeit zu verstärken. Für MusikWoche spricht Erhard Grundl, früher bei Cargo Records, exklusiv über seine Beweggründe und Ziele in der Politik.

06.08.2021 09:53 • von
Erhard Grundl: Über sein politisches Engagement (Bild: Robert Kothe )

Nicht zuletzt wegen der Corona-Krise sind die Verbindungen zwischen Musikbranche und Politik enger geworden. Für einige Akteure war die Pandemie ­sogar ein Anlass, sich politisch zu engagieren oder ihre Arbeit zu verstärken. Für MusikWoche spricht Erhard Grundl, früherer Mitarbeiter von Cargo Records, exklusiv über ihre Beweggründe und Ziele in der Politik

MusikWoche: Warum und wann sind Sie in die Politik gegangen?

Erhard Grundl: Politik heißt für mich, an Problemlösungen mitzuarbeiten, Verantwortung zu übernehmen und mit gestalten zu können, ob im Stadtrat von Straubing oder als Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Und das wollte ich. Natürlich habe ich schnell feststellen müssen, dass diese Ziele nicht mit "one-two-three-four" wie ein Ramones-Song eingezählt werden können. Ein langer Atem ist nötig.

MusikWoche: Welche Ziele wollen Sie erreichen?

Erhard Grundl: Als übergeordnetes Ziel geht es für mich immer um Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit Klimagerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Ich akzeptiere nicht, dass das Schicksal eines Kindes schon an dem Tag feststeht, an dem es fröhlich mit der Schultüte im Arm in die Schule kommt. Die soziale Herkunft darf nicht mehr bestimmen, welchen Weg jemand geht.

Als Kulturpolitiker sehe ich, wie Corona überdeutlich gezeigt hat, wie prekär die Arbeitsbedingungen für viele Menschen in der Kreativwirtschaft sind - für Künstlerinnen und Künstler, genauso aber für Tontechnikerinnen, Visagisten, Beleuchter-innen, Caterer und so weiter. Mir ist wichtig, die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Dafür brauchen wir endlich Mindesthonorare, eine solidarische Bürgerversicherung, eine Garantierente und einen leichteren Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Gerade Künstler*innen, die zwischen angestellter und freiberuflicher Arbeit wechseln, sind in der jetzigen Krise durch alle Raster gefallen. Hier müssen wir handeln.

Ich möchte unter dem Stichwort "Green Culture" die klimafreundliche Transformation der Kulturbranche vorantreiben. Gleichzeitig müssen wir als politisch Verantwortliche den Kulturbetrieb auf eine bessere ökonomische und soziale Grundlage stellen. Dafür müssen wir auch ran an die Profiteure dieser Krise: an die großen digitalen Plattformen! Sie verdienen an der kreativen Arbeit anderer mehr als jemals zuvor, ohne gleichzeitig selbst irgendetwas zur sozialen Absicherung der Künstler-innen und Künstler beizutragen. In einem von mir initiierten Antrag fordern wir Grüne daher die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel auch die im Ausland ansässigen Plattformen in die Künstlersozialkasse einzahlen.

MusikWoche: Was könnte die Musikbranche von der Politik lernen - und was umgekehrt?

Erhard Grundl: Es gibt für mich nichts Langweiligeres, als eine Talkshow mit Politiker*innen, bei der man schon vor dem ersten Wort weiß, was die jeweiligen Teilnehmer*innen sagen werden. Genauso, wie es nichts Langweiligeres gibt, als eine Band, die die ewig gleiche Formel abspult. Die Musikbranche könnte also von "der Politik" als Worst-Practice-Beispiel lernen, sich eben nicht in Vorhersehbarkeit zu verlieren, sondern die künstlerische Freiheit tatsächlich bei den Hörnern zu packen. Kunstformen wie die Musik leben aus meiner Sicht davon, immer wieder auch ungewöhnliche Wege zu gehen, Dinge in neue Zusammenhänge zu stellen, das Denken und Sehen zu revolutionieren. Das fehlt bisweilen in der Politik.

MusikWoche: Was haben Sie bislang bewirkt?

Erhard Grundl: Die Kreativwirtschaft in ihrer Gesamtheit ist mit einer Bruttowertschöpfung von über 100 Milliarden Euro jährlich, knapp hinter dem Maschinenbau, der drittgrößte Wirtschaftszweig in unserem Land. Dieser Wirtschaftszweig ist durch einen hohen Anteil von Soloselbständigen geprägt. Ihre soziale Absicherung war schon immer problematisch. Unter Corona-Bedingung führt das zu Existenznot. Sie konnten zum größten Teil keine Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld beantragen.

Wir haben mit einem Antrag notwendige Sofortmaßnahmen während der Pandemie gefordert: Zum Beispiel ein Existenzgeld für Künstler*innen und Kreative von 1200 Euro monatlich, rückwirkend für die Zeit der Pandemie! Vorbild für unseren Vorschlag war der fiktive Unternehmer*innenlohn, den Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg bereits im April 2020 eingeführt hatte. Einige Bundesländer haben das aufgenommen. Die Bundesregierung war bisher dazu leider nicht in der Lage. Als Opposition haben wir uns erfolgreich für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt und ins Bevölkerungsschutzgesetz hineinverhandelt, dass Kunst und Kultur dort nicht mehr als Freizeitaktivitäten abgetan werden, sondern dass sie entsprechend ihrer im Grundgesetz betonten Bedeutung behandelt werden, was Folgen für ihren Schutz hat. Außerdem haben wir frühzeitig davor gewarnt, dass Künstler*innen, die ja quasi mit Arbeitsverbot belegt waren, nicht aus der Künstlersozialkasse rausfliegen dürfen, wenn der Anteil des nicht-künstlerisch erzielten Einkommens im Einzelfall stark ansteigt. Das wurde uns von der KSK versprochen.

Zur Unterstützung für die Veranstaltungswirtschaft habe ich mit Robert Habeck im Oktober 2020 einen 10-Punkte-Plan erarbeitet. Einiges davon wurde zwar spät, aber immerhin, von der Regierung übernommen. Allerdings glaubt etwa das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, dass man mit einem Ausfall-Fond für die Veranstaltungswirtschaft, den man im Mai 2021 verkündet, tatsächlich die Festival-Saison 2021 retten könnte. Um da den Kopf zu schütteln, muss man keine Expertin sein. Aber noch was Positives: Als eines von sechs Gründungsmitgliedern des Parlamentarischen Forums für Clubkultur und Nachtleben habe ich es forciert, dass Musikspielstätten vom Bundestag im Baurecht als "kulturelle Orte" eingestuft werden. Das ist dann im Juni 2020 tatsächlich auch gelungen. Jetzt muss der Innenminister es nur noch umsetzen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass wir in der Opposition an vielen Stellen auf Probleme hinweisen können und korrigierend einwirken. Aber so wichtig Oppositionsarbeit ist, für uns Grüne geht es darum, in die Gestaltungsmehrheit im Bund zu kommen, um unsere Ideen und Vorschläge schnell umsetzen zu können. Darum geht es jetzt im Wahlkampf.

zur Person

Erhard Grundl spielte in der Band Baby You Know und war im Außendienst Süd von Cargo Records beschäftigt. 2004 trat er bei den Grünen ein, von 2015 bis 2017 war er Delegierter im bayerischen Länderrat. Bei der Bundestagswahl 2017 ist Grundl in den Bundestag eingezogen, wo er als Obmann der Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien sowie als Sprecher für Kulturpolitik fungiert.