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Forum Veranstaltungswirtschaft bleibt dran

Zum siebten Mal seit Ausbruch der Corona-Krise hat Staatssekretär Thomas Bareiß die Veranstaltungsbranche an den Runden Tisch geladen. Das Themenspektrum im Gespräch mit Repräsentant:innen des Forums Veranstaltungswirtschaft reichte von der Überbrückungshilfe III bis zu bundeseinheitlichen Vorgaben für eine Öffnungsperspektive.

02.07.2021 14:41 • von Frank Medwedeff
Setzt sich dafür ein, dass die EU-Kommission die nationalen Hilfsprogramme nicht verwässert: Forums-Repräsentantin Linda Residovic (Bild: VPLT)

Bereits zum siebten Mal seit Ausbruch der Corona-Krise hat Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Veranstaltungsbranche zum Gespräch eingeladen. Am 24. Juni 2021 diskutierten die Verbandsvertreter:innen des Forums Veranstaltungswirtschaft mit ihm unter anderem über die Weiterführung der Überbrückungshilfe III, Ausfallabsicherungen und Wirtschaftlichkeitshilfen für Messen und Kongresse, die Gutscheinregelung und bundeseinheitliche Vorgaben für eine Öffnungsperspektive.

"Erheblichen Klärungsbedarf" hatten die im Forum vereint agierenden Verbände bezüglich der Beihilfe-Entscheidungen der EU- Kommission und deren Auswirkungen auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe) sowie die Überbrückungshilfe III. Am 22. Januar 2021 hatte die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung zum "Schadensausgleich" das für Unternehmen sehr aufwändige Verfahren einer Einzelnotifizierung bei staatlichen Leistungen von mehr als vier Millionen Euro aufgehoben, was "eine große Erleichterung für alle Antragsteller:innen" bedeutet habe.

In den Entscheidungen der Kommission gebe es nun allerdings sehr strenge Vorgaben bei der Prüfung und bei der Definition der "zumutbaren Maßnahmen". Unter Letzteren verstehe sich die Verpflichtung der Antragsteller:innen, den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten und eine Überkompensation auszuschließen. Die Unternehmen müssen bei der Zugangsberechtigung zu den Hilfszahlungen einen Schadensnachweis erbringen. "Leider konnten aber auch die Vertreter:innen des BMWi nicht alle Fragen der Verbände zur Umsetzung der komplexen EU-Richtlinien zufriedenstellend beantworten", verlautet das Forum Veranstaltungswirtschaft. Das solle aber "zeitnah in detaillierten FAQs nachgeholt" werden.

"Da sich die Regierung ihre Hilfsprogramme oft erst im Nachhinein von der Kommission genehmigen lässt, befürchten wir, dass sich einige der bisherigen Anforderungen leider noch verändern werden", erklärt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. "Wir werden uns allerdings mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Grundsätze der Förderungen nicht im Nachhinein zum Nachteil der Antragsteller:innen geändert werden."

Das Forum Veranstaltungswirtschaft habe in der Gesprächsrunde mit Thomas Bareiß nochmals deutlich gemacht, dass in der aktuellen Phase der Krise die Hilfsmaßnahmen "maßgeschneidert und branchenspezifisch" ausgestaltet werden müssen. Es brauche Anreize und Programmbestandteile, die "nach einer derart langen Zwangspause eine Wiederaufnahme der geschäftlichen Tätigkeit tatsächlich ermöglichen". Das könne aber nicht der Fall sein, wenn gleichzeitig sämtliche staatliche Hilfsmaßnahmen entfielen. Das Forum Veranstaltungswirtschaft forderte daher, dass Eigenkapitalzuschüsse der Regierung bei einem "Anfahren" des Veranstaltungsgeschäfts nicht sofort eingestellt werden, sondern parallel zu den "derzeit noch in keiner Weise absehbaren Umsätzen langsam zurückgefahren werden".

Seit Beginn der Krise mahnt "die Allianz der sechs maßgeblichen Verbände des Wirtschaftsbereichs" bundeseinheitliche Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen an. Das Forum Veranstaltungswirtschaft habe dazu mit seiner "Restart-Matrix" im Februar dieses Jahres Bund und Ländern eine "detaillierte, an der Praxis orientierte Entscheidungsgrundlage" vorgelegt. Sie zeige auf, wie Veranstaltungen auch während der Pandemie mit geeigneten Schutzmaßnahmen ohne Infektionsrisiken für die Besucher:innen möglich seien

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen einhält, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wieder aufzunehmen", so Marcus Pohl, Vorstandsvorsitzender der ISDV. "Leider zeigen sich die Bundesländer wenig kooperativ und sind kaum zu entsprechenden Gesprächen bereit."

Daher stehe zu befürchten, dass die Durchführung von bundesweiten Veranstaltungstourneen aufgrund eines "undurchsichtigen Flickenteppichs unterschiedlicher und widersprüchlicher Auflagen" unmöglich werde. Dies wäre auch "Wasser auf die Mühlen jener, die die Alltagstauglichkeit des deutschen Föderalismus in Zweifel ziehen", bemerken die Forumsverbände.

Wenn es 16 unterschiedliche, sich ständig verändernde Verordnungen gebe, die zudem auf Landkreisebene nochmals unterschiedlich interpretiert werden, habe die Veranstaltungswirtschaft keine Grundlage für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Grundsätzlich breiteten sich das Virus und seine Mutationen in Bayern nicht anders aus als in Hamburg. Die landestypischen Eigenheiten der jeweiligen Bundesländer "haben also keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen", betonen die Forumsrepräsentant*innen. Durch bundeseinheitliche Regelungen müssten daher klare Vorgaben gegeben werden.

"Ab welcher Inzidenz - falls sie denn überhaupt der entscheidende Wert sein soll - darf man ohne Masken miteinander tanzen?", fragte Karsten Schölermann, politischer Sprecher der LiveKomm, des Verbandes der Musikclubs. Eigentlich gelte dies beim Wert "null". Es gebe aber keine Länderverordnung, die eine klare Aussage dazu mache, geschweige denn eine bundeseinheitliche Verordnung.

Ohne die geforderten bundeseinheitlichen Bestimmungen werde es den Veranstaltungsunternehmen aber auch weiterhin nicht möglich sein, wirtschaftlich zu arbeiten und "aus eigener Kraft den so wichtigen Restart ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfen umzusetzen". Die Überbrückungshilfe III Plus müsse daher bis mindestens Ende des Jahres und "möglicherweise sogar bis weit in das Jahr 2022 "verlängert werden. Die Verbände hätten indes "dankbar zur Kenntnis genommen, dass zumindest das BMWi eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus über den September 2021 hinaus "jedenfalls für besonders betroffene Branchen" unterstützt.

Weiteres Thema im Gespräch mit Thomas Bareiß war die angekündigte Ausfallabsicherung und Wirtschaftlichkeitshilfe auch für Messen und Kongresse. Das Forum Veranstaltungswirtschaft habe nochmals bekräftigt, dass auch die Kongresswirtschaft dringend gegen zukünftige Veranstaltungsausfälle und Wirtschaftlichkeitsbeschränkungen abgesichert werden müsse. Für Kulturveranstaltungen sei ein entsprechendes Programm soeben in Kraft gesetzt worden. Das Forum Veranstaltungswirtschaft habe die Bundesregierung bereits im Spätsommer 2020 aufgefordert, branchenspezifische Programme zu entwickeln und diese der EU-Kommission vorzulegen.

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag weiter prüft und diesen mit den Ländern, die an der Verwaltung des Programmes beteiligt sind, bespricht und in unserem Sinne verabschiedet", so Michael Kynast von der FAMA.

Die Kulturveranstalter:innen berichteten in dem Gespräch mit dem Staatssekretär zudem, dass damit zu rechnen sei, dass Anfang 2022 von den Veranstalter:innen 3,5 Millionen Gutscheine in Geld umgetauscht werden müssen. Aufgrund der sogenannten Gutscheinregelung erhielten Veranstalter:innen seit März 2020 bis Dezember des Jahres das Recht, den Besucher:innen bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen anstatt Rückzahlung des Kartenpreises einen Gutschein auszugeben, der bis Ende 2021 für ein Nachholkonzert oder andere Konzerte derselben Veranstalter:innen eingelöst werden konnte.

"Diese Regelung hat im vergangenen Jahr vielen Veranstalter:innen das wirtschaftliche Überleben gerettet", sagt Jens Michow, Präsident des BDKV. "Da die Einnahmen längst in die Vorbereitung der Veranstaltungen geflossen waren, hätte in Zeiten der Pandemie Vielen die Liquidität gefehlt, um den Kartenkauf rückabzuwickeln. Die Kartenkäufer:innen wären dann leer ausgegangen."

Nachdem die Veranstalter:innen nun allerdings auch in diesem Jahr aufgrund des andauernden Lockdowns der Branche und damit unverschuldet "keine Möglichkeit hatten, den Kartenkäufer:innen Ersatzkonzerte anzubieten", seien sie nun verpflichtet, Anfang 2022 den Gutscheininhaber:innen den Kartenpreis zu erstatten. Da sich die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs gegenüber dem vergangenen Jahr aber noch verschlechtert habe, werde das für viele Veranstalter:innen sehr schwer sein, wie Michow betont hat.

Deshalb müsse der Gesetzgeber über den 31. Dezember 2021 hinaus eine Verlängerung der Gutscheinregelung beschließen oder aber den Unternehmen für die Ablösung der Gutscheine Hilfen leisten.

Eine weitere zentrale Forderung des Forums formulierte Timo Feuerbach, Geschäftsführer des EVVC: "Die Bundesagentur für Arbeit muss speziell für die Unternehmen der Veranstaltungsbranche mindestens bis zum Ende Dezember 2021 die Sozialversicherungsbeiträge weiter in voller Höhe übernehmen." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte schließlich bekräftigt, dass er diese Forderung umsetzen wolle.

Innerhalb der Regierungskoalition sei "dieses sinnvolle Vorhaben aber anscheinend nicht mehrheitsfähig". Gerade diese Lösung könne jedoch den Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft mehr Planungssicherheit in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geben und Arbeitsplätze erhalten.

Seit Anfang der Krise haben die Verbände des Forums Veranstaltungswirtschaft laut ihrem aktuellen Resümee "vieles, aber eben noch nicht alles erreicht," was erforderlich sei, um ihren bisher jährlich Zuwachsraten schreibenden Wirtschaftszweig über die gut eineinhalbjähjrige Zwangspause zu retten.

Ihre regelmäßigen Gespräche mit Bundesminister:innen. Staatssekretär:innen und Mitarbeiter:innen der Ministerien haben laurt den Forumsverbänden dazu beigetragen, "dass die Politik regelmäßig über die aktuellen Nöte der Branche informiert wird und den Kontakt zur Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise nun verstärkt pflegt". Die intensive politische Lobbyarbeit mit Authentizität, Transparenz und Erfahrung in Gesetzgebungsverfahren habe den Boden dafür bereitet - und zahle sich nun aus.

Zum Forum Veranstaltungswirtschaft gehören der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC), der Fachverband Messen und Ausstellungen (FAMA), die Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV), die LiveKomm als Verband der Musikspielstätten in Deutschland sowie der VPLT (Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik).