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BVMI vermisst Klarheit beim EuGH-Urteil

Am 22. Juni legte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Streit zwischen Frank Peterson und YouTube vor. Eine erste Einschätzung des Falls kommt vom Bundesverband Musikindustrie, wo der Vorstandsvorsitzende Florian Drücke, die Hoffnung auf Klarstellungen zur Plattformhaftung "nur bedingt erfolgt" sieht.

22.06.2021 16:49 • von
Hätte sich Rechtssicherheit im Bereich der digitalen Lizenzen erhofft: Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Am 22. Juni 2021 legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Frank Peterson und YouTube sowie im Verfahren zwischen Elsevier und Cyando/Uploaded vor. In beiden Fällen geht es um Haftungsfragen und die öffentliche Wiedergabe durch Video- oder Sharehosting-Plattformen.

Eine erste Einschätzung des Falls kommt vom Bundesverband Musikindustrie.

"Die von vielen erhofften Klarstellungen seitens des EuGH zur Plattformhaftung sind nach erster Einschätzung leider nur bedingt erfolgt", analysiert dort Florian Drücke. Der Vorstandsvorsitzende des BVMI macht deutlich: "Besagte Internetplattformen sollten sich auch nach altem Recht nicht auf 'technische Neutralität' und die sogenannten 'Safe Harbour'-Bestimmungen der E-Commerce-Richtlinie aus der Frühzeit des Internets berufen können."

Auch der EuGH hebe nun hervor, dass eine Haftung der Plattformen "bei Hinzutreten bestimmter Gesichtspunkte zu bejahen sei", analysiert Drücke. So sehe der EuGH den Dienst Uploaded insofern kritisch, als dessen Geschäftsmodell "auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte" beruhe: "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Geschäftsmodelle von Sharehosting-Diensten wie Uploaded durch die anonyme Nutzungsmöglichkeit und das von den Betreibern geschaffene Bonussystem zugunsten der Uploader geradezu zwangsläufig zu massenhaften Rechtsverletzungen im Internet führt", erinnert Drücke.

Laut Drücke würden beide Verfahren wichtige Grundsatzfragen behandeln, die auch bei der europäischen Urheberrechtsreform eine Rolle spielten. "In der Zwischenzeit ist bekanntlich der deutsche Gesetzgeber tätig geworden und hat einen eigenen Weg gewählt, den wir sehr kritisch sehen. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Anwendungsbereich von den Gerichten bewertet wird, insbesondere wie der BGH nach der Zurückverweisung in den konkreten Fällen entscheiden wird."

Für den BVMI-Vostandschef ist klar: "Generell lässt sich sagen, dass die von uns im Zuge der Urheberrechtsnovelle erhoffte Rechtssicherheit im Bereich der digitalen Lizenzen, der Lebensader unserer Branche, auf Sicht nicht erzielt wurde."