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Forum Veranstaltungswirtschaft initiierte Dialog mit der Politik

Das Forum Veranstaltungswirtschaft diskutierte mit Bundestagsabgeordneten am 7. Juni im Online-Dialog "Politik trifft Veranstaltungswirtschaft" über die Corona-Hilfsmaßnahmen und Öffnungsperspektiven.

08.06.2021 16:18 • von Frank Medwedeff
Debattierte angeregt im Netz: die Online-Runde zu "Politik trifft Veranstaltungswirtschaft" (Bild: Screenshot Forum Veranstaltungswirtschaft)

Am 7. Juni richtete das Forum Veranstaltungswirtschaft als Online-Diskussion den Dialog "Politik trifft Veranstaltungswirtschaft" aus. Zusammengeschaltet waren dazu (oben, von links) Jens Michow (BDKV), Timo Feuerbach (EVVC), Axel Ballreich (LiveKomm) und Michael Kynast (FAMA); (zweite Reihe, von links) Marcus Pohl (ISDV), MdB Falko Mohrs (SPD), Moderator Jan-Hendrik Becker und MdB Klaus Ernst (Die Linke), (dritte Reihe, von links) MdB Thomas Bareiß (CDU), Karsten Schölermann (LiveKomm), MdB Hagen Reinhold (FDP) und MdB Christian Alexander Freiherr von Stetten (CDU) sowie (unten) Linda Residovic und Randell Greenlee (beide VPLT). Krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste Erhard Grundl von der Bundestagsfraktion der Grünen.

Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), stellte zu Beginn fest, dass die deutsche Veranstaltungsbranche im europäischen Vergleich, was die Corona-Hilfen seitens der Politik betrifft, "sehr gut" dastehe. Das gelte allerdings nicht in puncto Öffnungsperspektiven.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie dessen Sprecher in Sachen Veranstaltungswirtschaft, betonte, dass die Praktiker aus der Livebranche bei der Entscheidungsfindung zu den Hilfspaketen wie der Überbrückungshilfe und der November- und Dezemberhilfe mit eingebunden waren, und dass es gelungen sei, viele Unternehmen und auch Soloselbstständige "gut duch die Krise" zu führen.

Karsten Schölermann von der LiveMusikKommission (LiveKomm) hob die Bedeutung für die Clubs hervor, dass sie nun mit der baurechtlichen Anerkennung als "Anlagen für kulturelle Zwecke" endlich auf der "Landkarte der Kultur" angekommen seien. Für Clubbetreiber, die "schlau genug waren" und sich erfolgreich durch das "Antragswirrwarr" gekämpft hätten, hätten die Hilfsmaßnahmen zum Beispiel im Rahmen von "Neustart Kultur" auch ganz gut gegriffen.

Diese hätten aber natürlich längst "nicht alles ausgleichen" können, was durch den langen coronabedingten Lockdown der Livebranche "weggebrochen" sei, wie Falko Mohrs einwarf, der für die SPD im Ausschuss für Wirtschafft und Energie im Bundestag sitzt.

Klaus Ernst (Die Linke), der Vorsitzende dieses Auschusses, hob die gute und erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der Livebranche in der Coronakrise hervor. So hätten etwa die Großdemonstrationen des Aktionsbündnisses #Alarmstufe Rot die Nöte der Branche und ihrer Beschäftigten ins Bewusstsein der Politik und der gesamten Öffentlichkeit gebracht.

Hagen Reinhold von der FDP-Bundestagsfraktion mahnte an, dass in Sachen Öffnungsperspektive die Veranstaltungswirtschaft angesichts notwendiger längerer Vorbereitungszeiten für Konzerte, Tourneen und Festivals "verbindliche" Ansagen und Vorgaben bräuchte, was passiert, wenn die Inzidenzen auch künftig wieder abwechselnd rauf- und runtergehen.

Thomas Bareiß sieht Hoffnung im Fortschreiten der Corona-Impfungen: Bis Mitte Juli sollten demnach 60 bis 70 Prozent der deutschen Bevölkerung zumindest einmal geimpft sein. Ein wichtiges Tool als Grundlage für flächendeckende Wiederöffnungen könne ein europaweit gültiger digitaler Impfpass sein. Es gelte aber auch, der Veranstaltungsbranche die Möglichkeit zu geben, Ausfallkosten für coronabedingt gecancelte Live-Events auch "rückwirkend" geltend machen zu können.

Sein CDU-Fraktionskollege Christian Alexander Freiherr von Stetten, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, nannte den 1. August 2021 als mögliches Datum, ab dem man den Bürgern sagen könne, dass es wieder "normal" sei, dass Veranstaltungen stattfinden - und nicht mehr, dass diese ausfallen müssen.

Hagen Reinhold verwies darauf, dass es doch sicherer sei, wenn sich 250 Menschen auf einem Konzert "kontrolliert" unter Einhaltung von Hygienekonzepten treffen als 1000 auf einer illegalen Party. Er plädierte für deutschlandweite Regelungen für Genehmigungen "auf wissenschaftlicher Basis" und kritisierte, dass die in Deutschland gängige Praxis der Entscheidung für oder gegen Öffnungen durch die lokalen Gesundheitsbehörden "nicht unbedingt der richtige Weg" sei.

Jens Michow sagte, dass die von den Politikern der Runde genannten Vorschläge hinsichtlich der Wiederöffnungen zwar "hoffnungsvoll" klängen, "aber das reicht uns nicht". Der BDKV-Präsident und Mitinitiator des Forums Veranstaltungswirtschaft fügte an: "Wir müssen wissen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass Veranstaltungen stattfinden können" - und zwar Veranstaltungen, "die wirtschaftlich sind", und bei denen die Kosten voll wieder eingespielt werden könnten.

Axel Ballreich, der 1. Vorsitzende der LiveKomm, gab zu bedenken, dass zum Beispiel in Belgien das Festival Tomorrowland mit 75.000 Besuchern stattfinden könne, er aber bislang nicht einmal eine Tanzveranstaltung im Garten seines Clubs durchführen könne. Es gelte, jetzt schnell voranzukommen, "sonst ist der Sommer vorbei".

Timo Feuerbach, der Geschäftsführer des Europäischen Verbandes der Veranstaltiungs-Centren (EVVC), meinte, dass mit weiter sinkenden Fallzahlen bei steigender Impfquote der öffentliche Druck bald so groß werden könne, dass Absagen nicht mehr zu begründen sein könnten. Laut Christian von Stetten könnte man den Live-Restart früher ermöglichen, indem man Veranstaltern einräume, vorerst nur geimpfte Besucherinnen und Besucher zuzulassen.

Falko Mohrs von der SPD mahnte bundeseinheitliche Stufenpläne durch die Ministerpräsidentenkonferenz an, denn flächendeckende Tourneen seien mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Bestimmungen nicht möglich. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV), hält dagegen Stufenpläne für "veraltet" und forderte klare "Leitplanken"-Richtlinien, "wann man komplett aufmachen darf".

Laut Jens Michow hätten die Coronaeinschränkungen für die Livebranche bislang noch den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit entsprochen, aber er sieht die Regierung, wenn sie nicht bald Perspektiven für die Wiederaufnahme eines wirtschaftlich rentablen Konzertbetriebs eröffne, "auf dem Weg in die Unrechtmäßigkeit".