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Regierung stellt weitere 2,5 Milliarden Euro für Kultur bereit

Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am 28. Mai stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters einen neuaufgelegten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in einer digitalen Pressekonferenz vor. 1,9 Milliarden Euro sind für eine sogenannte Wirtschaftshilfe vorgesehen, die restlichen 600 Millionen Euro stehen für Ausfallversicherungen zur Verfügung.

26.05.2021 13:58 • von Dietmar Schwenger
Stellten den Sonderfond vor: Monika Grütters und Olaf Scholz (Bild: Screenshot, Bundesregierung)

Nach der Sitzung des Bundeskabinetts stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters am 28. Mai einen neuaufgelegten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in einer digitalen Pressekonferenz vor. 1,9 Milliarden Euro sind für eine sogenannte Wirtschaftshilfe vorgesehen, die restlichen 600 Millionen Euro stehen für Ausfallversicherungen zur Verfügung.

Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können. Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten.

Der Sonderfonds will die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen unterstützen: Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung coronabedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden.

Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. "Damit können Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen", heißt es aus Berlin.Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2000 Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Scholz ging in seiner Rede zunächst auf die besser werdende Infektionslage ein. "Das Leben geht nach dem langen Corona-Winter endlich weiter". Trotz sinkender Zahlen sei man aber noch nicht am Ziel, dennoch sollten Schulen und Universitäten bald wieder zur Präsenzform zurückkehren. Danach kam der Minister dann auf die "besonders hart getroffene Kulturbranche" zu sprechen, der mit den 2,5 Milliarden Euro nun wieder Mut gemacht werden solle, wieder Veranstaltungen zu wagen.

Konkret sollen über die Wirtschaftshilfen Gelder an Kulturschaffende fließen, die etwa bei begrenzten Kapazitäten über einen bestimmten Schlüssel Gelder ersetzt bekommen, die sie andernfalls über weitere Ticketverkäufe erlöst hätten. Die Ausfallsversicherungen sind vor allem für den Fall gedacht, wenn sich im Herbst das Infektionsgeschehen wieder verschlechtern sollte und geplante Veranstaltungen doch abgesagt werden müssten.

"Wir wollen den Veranstaltern jetzt wieder Mut machen, wieder etwas zu machen, sobald die Lage dies zulässt", bekräftigte der Kanzlerkandidat der SPD, der sich dann explizit bei den Branchenverbänden sowie Monika Grütters als Beauftragter für Kultur und Medien und ihrem Team für die Zusammenarbeit bedankte, nachdem das Finanzministerium in langer Vorarbeit das Projekt geplant habe. Auch der Zeitpunkt sei wichtig gewesen, denn im Frühjahr, als noch alles geschlossen war, wäre es zu früh gewesen für so ein Programm.

"Aber auch jetzt wollen wir kein falsches Signal aussenden, die Pandemie ist noch nicht vorüber", betonte Scholz. Denn man dürfe mitten in einer Pandemie nicht alles sofort wieder öffnen. Bei der Rückkehr in kleinen, angemessenen Schritten solle nun aber der Sonderfonds helfen. In diesen Fonds sind auch die Länder eingebunden, die für die Umsetzung verantwortlich zeichnen. Er nannte etwa Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda, der wichtige Impulse gegeben habe, und das Land Nordrhein-Westfalen, das mit einer telefonischen Hotline die praktische Umsetzung des Fonds begleiten werde.

In ihrer Rede gab Monika Grütters den Dank an Scholz zurück. "Es ist schön, das Finanzministerium das hohe Lied auf die Kultur singen zu hören", begann sie, bevor sie dann erklärte, wie der neue Sonderfonds an die bereits bestehenden Neustart-Programme anknüpft. "Wir wollen mehr Planungssicherheit für die Veranstalter, weil Veranstaltungen einen langen Vorlauf brauchen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Kultur zurückkehren kann." Sie verwies auf die Erfolge, die ihr Haus mit früheren Programmen erzielt habe, als das BKM 975 Millionen Euro verteilt habe.

Der jetzt zur Verteilung anstehende Sonderfond sei eine "große Herausforderung für ein kleines Haus" mit nur 400 Mitarbeitern. Auch sie nannte die wichtige Rolle, die die Länder bei der Ausschüttung der Gelder spielen sollen. Denn Veranstalter müssen sich bei den Ländern registrieren und einen Antrag stellen, dann ihre Veranstaltung durchführen, um danach Belege einzureichen und schließlich an die Gelder zu kommen. Ab dem 1. Juli greife die für 2021 angesetzte Wirtschaftshilfe für Veranstaltungen bis zu 500 Besuchern, ab dem 1. August dann für Events bis zu 2000 Zuschauern, während die Ausfallversicherung auch 2022 noch abgerufen werden könne.

Grütters sprach auch davon, dass noch unklar sei, wie sich Menschen verhalten werden, wenn die Restriktionen gelockert werden. Auch Veranstalter hätten noch Zweifel, ob die Leute sofort zur Kultur zurückkehren würden oder ob die Angst in der Bevölkerung noch zu groß sei.

"Der Sonderfonds ist nicht nur bundesweit, sondern auch weltweit einmalig", formulierte Grütters. Er kenne nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der Kulturbranche an, sondern auch die gesellschaftliche Leistung der Branche: "Kultur ist ein Spiegel unserer Identität, ein Seismograph unserer gesellschaftlichen Entwicklungen und ein Modus zum Zusammenleben", philosophierte die Kulturstaatsministerin. "Die Kultur verdient die Hilfe, die wir auch anderen Branchen zukommen lassen."

Schon seit Beginn der Pandemie wollte die Bundesregierung mit dem Programm Neustart Kultur in Höhe von zwei Milliarden Euro dafür sorgen, die kulturelle Infrastruktur auch während der Schließungen zu stützen und zu erhalten. Die später initiierte Überbrückungshilfe III bot dann vor allem einen Baustein für Solo-Selbständige. Den Sonderfonds bezeichnet die Regierung nun als "dritte Säule"

Er wird gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) verantwortet. Die Mittel in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro werden der BKM zur Bewirtschaftung zugewiesen. Diese übernimmt auch den Vorsitz in einem Lenkungsausschuss, der die Weiterentwicklung und Umsetzung des Programms koordiniert. Neben dem Bund werden auch die Länder und der Deutsche Kulturrat in diesem Gremium vertreten sein. Die Kulturminister der Länder hatten am 12. Mai 2021 zugestimmt, dass der Sonderfonds des Bundes von den Ländern operativ umgesetzt wird.

Die Länder sollen über ihre Landeskulturbehörden oder beauftragte Stellen die Antragsbearbeitung und Bewilligung durchführen. Dafür soll es eine einheitliche IT-Plattform geben, über die Veranstaltungen registriert werden können. Die Freie und Hansestadt Hamburg betreut diese IT-Plattform für alle Länder. Um Rückfragen von Veranstaltern beantworten zu können, wird eine telefonische Beratungs-Hotline der Länder geschaltet. Das Land Nordrhein-Westfalen organisiert den Aufbau und die Betreuung dieser bundeseinheitlichen Hotline.

Die Förderung durch die Wirtschaftlichkeitshilfe ist kostenbasiert und kann nicht höher sein als die auftretende Finanzierungslücke zwischen den Kosten der Veranstaltung und den erzielten Einnahmen. Die Wirtschaftlichkeitshilfe ist bei 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung gedeckelt. Ein Antrag auf Wirtschaftlichkeitshilfe kann nach Durchführung der Kulturveranstaltung über die Landeskulturbehörde gestellt werden, in deren Bereich die Veranstaltung stattfand. Vor der Veranstaltung muss die Veranstaltung registriert werden.

Dabei sind das Hygienekonzept oder ähnliche Dokumente einzureichen, die geplante und erwartete Auslastung anzugeben sowie die maximale Kapazität des Veranstaltungsorts. Damit die Bearbeitung der Anträge effizient erfolgen kann, gibt es die Möglichkeit, gebündelte Anträge zu stellen. Es muss sich jeweils um Kulturveranstaltungen handeln.

Die eigentliche Ausfallabsicherung ist für größere Kulturveranstaltungen vorgesehen. Aber auch für Kulturveranstaltungen mit unter 2000 Besuchern wird es eine Ausfallabsicherung geben. Für den Fall, dass wegen der Verschärfung der öffentlichen Pandemiebestimmungen eine Kulturveranstaltung, die für die Wirtschaftlichkeitshilfe registriert war, nicht stattfinden kann, erhalten die Veranstalter eine Entschädigung. Diese beträgt 50 Prozent der nachgewiesenen, veranstaltungsbezogenen Kosten.

Ob im Frühjahr 2022 Konzerttourneen durchgeführt werden und im Sommer nächsten Jahres Festivals stattfinden, entscheidet sich in den nächsten Monaten, teilt die Regierung mit. Um Planungssicherheit zu geben und sicherzustellen, dass große Konzerte, Festivals und Kulturveranstaltung trotz der Corona-Pandemie wieder geplant werden, enthält der Sonderfonds des Bundes als zweites Element eine Ausfallabsicherung für Kulturveranstaltungen. Mit ihrer Hilfe werden Ausfall- oder Verschiebungskosten bezuschusst, sollte eine geplante Veranstaltung pandemiebedingt nicht stattfinden können.

Der Sonderfonds sichert nun größere Kulturveranstaltungen ab, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen für mehr als 2000 Zuschauer ab dem 1. September 2021 geplant werden. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstandenen Ausfallkosten. Die maximale Entschädigungssumme beträgt acht Millionen Euro pro Veranstaltung. Bei Teilabsagen oder Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die erzielten veranstaltungsbezogenen Einnahmen von den Ausfallkosten abgezogen.

Ähnlich wie bei der Überbrückungshilfe gibt es eine feste Liste an förderfähigen Kosten. Dazu zählen zum Beispiel Betriebskosten, Kosten für Personal, Anmietung, Wareneinsätze, Künstlergagen oder beauftragte Dienstleister. Es ist den Vertragspartnern bekannt zu geben, dass eine Veranstaltung für eines der Module des Sonderfonds registriert ist. Das soll Transparenz zwischen den Vertragspartnern schaffen. Kosten können auch dann geltend gemacht werden,wenn sie vor der Antragstellung angefallen sind.

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