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GEMA und IU bewerten Urheberrechtsreform nicht so schlecht

Licht und Schatten sieht GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker im Bundestagsbeschluss zum Urheberrecht. "Zukunftsweisend" sei die Neuregelung der Providerhaftung; andere Nachbesserungen begrüßenswert, bei anderen Punkten bleibe die Reform "hinter den Erwartungen zurück". Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht (IU), teilt letzteren Einwand, konstatiert aber insgesamt "einen annehmbaren Interessenausgleich".

20.05.2021 16:43 • von Frank Medwedeff
Findet gut, dass viele Anregungen und Hinweise der Musikschaffenden noch aufgegriffen worden seien: Harald Heker (Bild: Sebastian Linder)

Während das Forum Musikwirtschaft kaum ein gutes Haar am Bundestagsbeschluss vom 20. Mai zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU in deutsches Recht lässt, bewerten die GEMA und die Initiative Urheberrecht das Ergebnis insgesamt deutlich positiver.

"Kreative für die Nutzung ihrer Werke fair vergüten, Online-Plattformen in die Verantwortung nehmen" - das sei laut der GEMA das erklärte Ziel der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Reform des Urheberrechts. Zu begrüßen seien die "zukunftsweisenden" Regelungen zur Providerhaftung und Nachbesserungen in Sachen Urheberpersönlichkeitsrecht und Melodienschutz. Bei anderen Punkten bleibe die Reform jedoch "hinter den Erwartungen zurück".

Das Kernstück der Reform seien neue Regelungen zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen: "Anbieter wie YouTube oder Facebook müssen künftig Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abschließen, wenn deren Werke auf ihrer Plattform genutzt werden", wie die GEMA zufrieden zur Kenntnis nimmt. Deren Vorstandsvorsitzender Harald Heker begrüßt ausdrücklich die Umsetzung von Artikel 17 im Grundsatz: "Für die Neuregelung der Providerhaftung hat sich unsere Branche seit Jahren gemeinsam stark gemacht. Sie ist die Grundlage, um endlich mehr Fairness in den digitalen Musikmarkt zu bringen." Neben Licht sehe Heker aber auch Schatten: "Bei einigen Punkten hätten wir uns weiterreichende Vorgaben gewünscht. Gerade bei den Haftungsprivillegierungen der Plattformen und neuen Schrankenregelungen wird darauf zu achten sein, dass ihre Auslegung nicht zulasten der Kreativen geht."

Die GEMA habe sich bis zuletzt für entsprechende Nachbesserungen eingesetzt: "Wir freuen uns, dass der Bundestag viele Anregungen und Hinweise der Musikschaffenden noch aufgegriffen hat", betont Heker. "Dies betrifft insbesondere die Stärkung der Urheberpersönlichkeitsrechte sowie die besondere Schutzwürdigkeit von Melodien."

Nun gelte es, die Umsetzung der neuen Regelungen positiv zu gestalten: "Die GEMA wird sich dafür einsetzen, dass bei der praktischen Umsetzung der Vorschriften bestehende europaweite Lizenzmodelle nicht beeinträchtigt werden, und sich die Vergütungssituation der Musikschaffenden insgesamt verbessert", so Heker Die Verwertungsgesellschaft werde nun das Gesetz analysieren und die bei ihr vertretenen Urheber und Verleger über die sie betreffenden Neuerungen informieren.

Die Initiative Urheberrecht sieht mit der Abstimmung über das "Internetgesetz" im Bundestag "nicht nur einen wesentlichen Schritt in Richtung einer fairen Beteiligung der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen an den Gewinnen der Plattformen, die deren Werke und Leistungen nutzen, gemacht". Wichtig sei auch die klare Verpflichtung der Plattformen, die Rechte für die Nutzung der Werke zu klären. Auch im Urhebervertragsrecht wurde nach Ansicht der Initiative "für mehr Augenhöhe gegenüber den Werkverwertern gesorgt, indem die Auskunftsansprüche der Kreativen gestärkt wurden". Diese seien die Grundlage für die Geltendmachung angemessener Vergütungen. Leider sei aber über die Einführung stärkerer Verbandsklagemöglichkeiten der Verbände und Gewerkschaften in der Koalition keine Einigung erzielt worden. Die Initiative Urheberrecht meint indes, dass das Ziel der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die Kreativen zu stärken, "im Wesentlichen erreicht" sei.

Die Initiative Urheberrecht (IU) betrachtet die Umsetzung der EU-Direktive in deutsches Recht als Paradigmenwechsel: "Nach acht Jahren harter Verhandlungen gibt es endlich faire Spielregeln im Netz. Die Klärung der Verantwortlichkeit für die Nutzung geschützter Werke und Leistungen im Netz dient allen, nicht nur Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, sondern auch den Nutzer:innen und nicht zuletzt auch der Kulturwirtschaft", betont Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative. "Auch wenn das Gesetz mit der umstrittenen Bagatellregel, also der Erlaubnis über die kostenfreie Nutzung von kurzen Musikstücken und kleinen Bildausschnitten unter bestimmten Voraussetzungen, der Einführung einer weiten Pastiche-Schranke und der Ablehnung der Verbandsklage nicht alle Erwartungen erfüllt, wurde insgesamt ein annehmbarer Interessenausgleich gefunden", ergänzt Pfennig.

Die IU betrachte insbesondere den neuen Direktvergütungsanspruch als "Meilenstein für die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen nicht nur gegenüber den Diensteanbietern auf Plattformen, sondern langfristig auch bei der sonstigen Werkverwertung".

Insgesamt stelle das Gesetzespaket die Weichen in Richtung der Herstellung des seit langem geforderten fairen "Level Playing Fields", besonders im Digitalen. So kommentiert Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent: "Eine faire Lizenzierung bringt dem Urheber mehr als Sperrungen." Aelrun Goette, Autorin und Regisseurin, betont: "Unsere Filme werden an unzähligen Stellen gezeigt. Davon wissen wir in den wenigsten Fällen etwas. Um eine faire Folgevergütung zu erreichen, sind wir Autor:innen und Regisseur:innen auf eine klare Regelung des Anspruchs auf Auskunft angewiesen."

Die IU erwartet nun "die zügige Umsetzung des Gesetzespakets in die Praxis der verschiedenen Branchen".

Die Initiative Urheberrecht vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 140.000 Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in den Bereichen Belletristik und Sachbuch, Bildende Kunst, Design, Dokumentarfilm, Film und Fernsehen, Fotografie, Illustration, Journalismus, Komposition, Orchester, Schauspiel, Spieleentwicklung, Tanz, "und vielen mehr".