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"Minimalstes Entgegenkommen" reicht Forum Musikwirtschaft nicht

Das Forum Musikwirtschaft kritisiert die Übertragung der europäischen DSM-Richtlinie in nationales Recht. Trotz massiver Kritik und Aktionen der Branche gebe es keine substanziellen Änderungen zum im Februar beschlossenen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht. Mark Chung (VUT) und Götz von Einem (DMV) bedauern eine "vertane Chance".

20.05.2021 14:57 • von Frank Medwedeff
Findet das Gesetz "künstlerfeindlich, anti-europäisch und erschreckend praxisfern": Mark Chung (Bild: Stefan Wieland)

Das Forum Musikwirtschaft zeigt sich enttäuscht über die "nach langem Reden" am 20. Mai im Bundestag verabschiedete Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Bis zuletzt hatten die Branchenverbände, Künstler:innen, Rechteinhaber:innen und ihre wirtschaftlichen Partner demnach "eine substanzielle Änderung des Gesetzesentwurfs von Anfang Februar gefordert". Nur nur "an sehr wenigen Stellen" sei man aber nun der Branche entgegengekommen. So wurde das Tonträgerherstellerrecht aus der Direktvergütung entfernt, das Urheberpersönlichkeitsrecht hervorgehoben und der Melodienschutz klargestellt. Weiter unklar bleibe hingegen die Definition des sogenannten "Pastiche", ebenso erhalten geblieben seien die umstrittenen Bagatellgrenzen, wie das Forum Musikwirtschaft bemängelt.

Und es sei "erschreckend, wie wenig das Wort der Künstler:innen hierzulande gilt". Selbst den "Aufschrei" von inzwischen 1322 Künstler:innen quer durch alle Genres und Bekanntheitsgrade, die sich für eine Korrektur des deutschen Urheberrechtsentwurfs stark gemacht hatten, habe die Politik "kaum gehört". Die Nutzung von 15 Sekunden Musik oder 160 Zeichen Text bleibe nämlich genehmigungsfrei zulässig.

Kurz vor Ablauf der Frist am 7. Juni sei nun ein deutscher Sonderweg beschlossen, den die DSM-Richtlinie nicht vorgesehen habe. "Diese Auslegung des SPD-geführten Ministeriums kommt einer teilweisen faktischen Enteignung der Rechteinhaber:innen und ihrer Partner:innen gleich und gefährdet erheblich den Kulturbetrieb in Deutschland", stellen die am Forum Musikwirtschaft beteiligten Verbände unisono fest. Inmitten des zweiten Corona-Jahres werden laut dem Forum "Urheber:innen, Künstler:innen und ihren Partner:innen ihre digitalen Lizenzierungswege durch die tatsächlichen Rechtsfolgen verbaut", während pandemiebedingt Einnahmen aus dem Live-Geschäft noch immer "weitgehend ausbleiben".

Mark Chung, Vorstandsvorsitzender des Verbandes unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT), resümiert: "Die Gegner der bahnbrechenden europäischen DSM-Richtlinie haben nach ihrer Abstimmungsniederlage im europäischen Prozess ihren Einfluss, vor allem in der SPD, genutzt, um die harmonische europäische Lösung mit der deutschen Umsetzung soweit wie möglich zu untergraben. Der jedes Genre und jeden Bekanntheitsgrad umfassende Protest von mehr 1300 Künstler*innen hat in letzter Minute zumindest einige Zugeständnisse bewirkt. Das heute mit der Regierungsmehrheit durchs Parlament gebrachte Gesetz bleibt im Ergebnis insgesamt künstlerfeindlich, anti-europäisch und erschreckend praxisfern. Lizenzverhandlungen werden erschwert, viele Aspekte werden jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren. Eine vertane Chance."

Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), sieht dies ähnlich: "Trotz einiger Änderungen am Text hat sich das Gesetz im Großen und Ganzen seit einem Jahr nicht substanziell verändert, der deutlichen Kritik diverser Branchen zum Trotz. Es bleibt dabei, dass durch das Gesetz an vielen Stellen unsere digitale Branchenrealität ignoriert und torpediert wird, und damit vertragliche Beziehungen destabilisiert werden. Juristisch handwerklich wird sich einiges wohl erst vor den Gerichten klären lassen, was bedauerlich ist. Dies umso mehr, als für uns die Befriedung der Urheberrechtsdebatte im Sinne des europäischen Kompromisses im Vordergrund stand."

Auch Götz von Einem, Vorstandsmitglied des Deutschen Musikverleger-Verbands (DMV), schließt sich dieser Bewertung an: "Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den auf EU-Ebene gefundenen Kompromiss in ein ausgewogenes Gesetz zu übertragen. Statt Urheber:innen, Künstler:innen und ihre wirtschaftlichen Partner zu stärken und die Macht der Plattformen zu begrenzen, wurde aus Angst vor der Netzgemeinde eine komplizierte Struktur entworfen, die in der Praxis alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen wird - und den Eindruck hinterlässt, dass die Politik kreativ Schaffenden nicht die Würdigung entgegenbringt, die sie verdienen."

Und Patrick Oginski, stellvertretender Vorsitzender des Interessenverbandes Musikmanager & Consultants (IMUC), bilanziert ebenfalls verärgert: "Leider haben es die Künstler und deren engste Partner nicht geschafft, ausreichend auf die verheerenden Folgen der nun kommenden Regelungen einzuwirken. Die Auswirkungen werden bei Ausschüttungen und Streitigkeiten zur Nutzung in den kommenden Jahren deutlich werden. Ich kann nur hoffen, dass dann eine erneute Beratung und Anpassung stattfinden wird. Musik ist niemals Bagatelle!"

Im Forum Musikwirtschaft engagieren sich die sieben "maßgeblichen" Verbände des Wirtschaftsbereichs - der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT), der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV), der Interessenverband Musikmanager & Consultants (IMUC), die LiveKomm als Verband der Musikspielstätten in Deutschland und die Society Of Music Merchants (SOMM).