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Drücke sieht "keine einfachen Lösungen" in Sachen Urheberrecht

Die Diskussion ums Urheberrecht wird weiter öffentlich geführt. Nun greift, nach Julia Reda in der "Zeit" und John Hendrik Weitzmann (Wikimedia) im "Tagesspiegel", auch Florian Drücke mit einem Gastbeitrag in der "Zeit" in die Debatte ein. Der BVMI-Vorstandsvorsitzende kritisiert dabei das Aufschnüren des auf EU-Ebene gefundenen Pakets und stellt in Aussicht, dass man sich doch eigentlich vertragen wolle.

14.05.2021 13:19 • von
Kritisiert in einem Meinungsbeitrag den deutschen Sonderweg beim Urheberrecht: Florian Drücke, hier bei der Kulturkonferenz des BVMI (Bild: Markus Nass)

Die Diskussion ums Urheberrecht wird weiter öffentlich geführt. Nun greift, nach jüngsten Vorstößen von Julia Reda in der "Zeit" und John Hendrik Weitzmann (Wikimedia) im "Tagesspiegel", auch Florian Drücke mit einem Gastbeitrag in der "Zeit" in die Debatte ein. Der BVMI-Vorstandsvorsitzende kritisiert dabei "auf der parlamentarischen Zielgeraden eines Gesetzgebungsprozesses" das Vorgehen des deutschen Gesetzgebers: "Der auf EU-Ebene hart erkämpfte Kompromiss wurde vor ungefähr einem Jahr in Deutschland vom Bundesjustizministerium an vielen Stellen wieder aufgeschnürt", erinnert Drücke, und erinnert unter anderem an den unter dem Motto "Das Entsetzen nimmt kein Ende" veröffentlichten Appell zahlreicher Künstler an die Politik, und den Versuch, diese "Initiative der Künstler:innen zu diskreditieren und den Unterzeichner:innen dabei auch gleich noch en passant die Kompetenz abzusprechen, sich inhaltlich zu diesem Thema äußern zu können".

Drücke räumt ein, dass es in Sachen Urheberrecht "keine einfachen Lösungen" gibt, warnt aber davor, dass der digitale Binnenmarkt in Europa "durch diesen deutschen Alleingang noch fragmentierter" zu werden drohe: "Es ist offenbar weiterhin national opportun, den europäischen Kompromiss im eigenen Land über Bord zu werfen, um potenziellen Wähler:innen zu Hause zu gefallen. Das beschädigt auch für viele bevorstehende, strittige und dringend zu regulierende Bereiche die Richtlinie als Instrument, als Format."

Drücke kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Rechtewahrnehmung beschneiden würde, "und diese Beschneidung ist als eine Art Zwangsbeglückung aller getarnt". Um letztlich eine "behauptete Gefährdung der Kunst- und Meinungsfreiheit der Nutzer:innen auszuschließen", wolle man hierzulande den Rechteinhabern "in einem hoch ausdifferenzierten digitalen Markt" durch eine "künstliche und willkürliche Grenze" faktisch "die Kontrolle über wesentliche Teile der Inhalte" entziehen.

"Wir wollen uns ja vertragen", macht Drücke in Hinblick auf längst gelebte digitale Auswertungswege klar. Das aber werde für die Branche auf diesem Wege erschwert." Wenn es dem Gesetzgeber um Rechtssicherheit gehe, so solle er doch unter anderem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen YouTube und Cyando abwarten in der Frage, ob Plattformen wie YouTube selbst eine "öffentliche Wiedergabe" vornehmen und damit unmittelbar haftbar sind. Aber in Hinblick auf die am 26. September anstehende Bundestagswahl sei es wohl die Hauptsache, dass die Sache Urheberrecht "vor Beginn des Wahlkampfs erst einmal vom Tisch" sei.

Text: Knut Schlinger