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Regierung soll Musikclubs als "Anlagen kultureller Zwecke" einstufen

Ein sogenannter Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD fordert, dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als "Anlagen für kulturelle Zwecke" definiert werden.

06.05.2021 11:07 • von Dietmar Schwenger
Machen sich für Clubs stark (von links): Fritz Kühn (Grüne), Klaus Mindrup (SPD), Kai Wegner (CDU), Erhard Grundl (Grüne), Pamela Schobeß (LiveKomm, Clubcommission Berlin), Steffen Kache (Distillery, LiveKomm), Caren Lay (Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und Jakob Turtur (Jonny Knüppel, Clubcommission Berlin) (Bild: Caren Lay)

Ein sogenannter Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz von CDU/CSU und SPD fordert eine Anpassung der Baunutzungsverordnung. Künftig sollen Clubs und Livespielstätten "mit nachweisbarem kulturellen Bezug" nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als "Anlagen für kulturelle Zwecke" definiert werden.

2020 hatten Abgeordnete von Grünen, Linke, FDP, SPD und CDU/CSU das Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben im Bundestag gegründet, um fraktionsübergreifend dem Thema mehr Rückhalt und Sichtbarkeit zu geben. Ein wichtiges Anliegen ist es, die Baunutzungsverordnung zu novellieren und in einem ersten Schritt die baurechtliche Anerkennung von Musikclubs als Kulturorte zu erwirken.

Mit einer Fachanhörung, vielerlei parlamentarischen Initiativen und Aufforderungen an Bundesbauminister Horst Seehofer und dem damit betrauten Fachministerium soll die "gesellschaftlich vollkommen überholte Einstufung" im Baurecht überwunden werden, teilit die Livekomm mit.

Die entscheidende Sitzung im Bauausschuss fand am 5. Mai 2021 statt und erbrachte "sehr zur Freude" der im Prozess begleitenden Interessenvertreter der LiveKomm als dem Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland eine Entscheidung zugunsten der Clubkultur. Der Antrag wurde im Ausschuss fast einstimmig beschlossen und geht als Beschlussempfehlung am 7. Mai in die Abstimmung im Plenum.

Demnach würden Musikclubs mit Fokus auf Künstler, Nachwuchs und Programmkuratierung künftig baurechtlich nicht mehr mit Spielhallen, Wettbüros, Sex-Kinos und Bordellen als Vergnügungsstätten eingestuft, sondern mit Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern als Anlagen kultureller Zwecke gleichwertig angesehen.

"Damit wird auf Bundesebene im Bereich der Stadtentwicklung ein erster Meilenstein erzielt, der nach einer erfolgten Umsetzung, Neugründungen und Umsiedlungen von Musikclubs begünstigt und eine starke symbolhafte Signalwirkung auf die Bundesländer und Kommunen entfalten wird", urteilt die Livekomm.

"Wir bedanken uns besonders bei den Mitgliedern im Parlamentarischen Forum für ihren bisherigen Einsatz und die Beharrlichkeit in dieser Angelegenheit", sagt Pamela Schobeß, Vorstand und politische Sprecherin der LiveKomm. "Der Bundestag sendet mit der heutigen Entscheidung ein starkes und längst überfälliges Signal in die Republik. Musikclubs sind kulturelle Einrichtungen, die als integraler Bestandteil des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens die Identität von Stadtteilen prägen. Nun soll ein veraltetes Gesetz an die Realität angepasst werden. Das hilft, um Städte und Quartiere lebendig und lebenswert zu erhalten und kulturelle Orte vor Verdrängung zu schützen."

Für Marc Wohlrabe, Vorstand LiveKomm und stellvertretender Sprecher AK Kulturraumschutz:, steht fest: "Was Clubkultur in unseren Städten, Gemeinden und für unsere Gesellschaft beisteuert, ist seit den umfassenden Studien aus Städten wie Berlin oder der neuen Bundes-Clubstudie in seiner ganzen Tiefe herausgearbeitet. Und Millionen Füße irren seit Jahrzehnten nicht. Es war ein langer Weg und mein Respekt und Dank gehört dem interfraktionellen Parlamentarischem Forum Clubkultur und Nachtleben und besonders der Standhaftigkeit der Befürworter in der Koalition. Lebendige Städte sind ein Schlüssel für eine diverse Gesellschaft und Clubkultur ist einer ihrer Labore."

Thore Debor, Sprecher LiveKomm AK Kulturraumschutz, appelliert an die Bundesregierung, den parlamentarischen Auftrag schnell aufzugreifen und die Novellierung der Baunutzungsverordnung noch in dieser Legislatur umzusetzen. "Gerade jetzt in Corona-Zeiten benötigen wir diesen überfälligen Schritt mehr denn je. Ohne die gebündelte Fachexpertise und dem regelmäßigen Austausch im LiveKomm Arbeitskreis Kulturraumsschutz und der Initiative clubsAREculture hätten wir diesen Erfolg kaum erreicht."

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