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Livebranche kritisiert Infektionsschutzgesetz

Unter dem Motto "Hört auf die Wissenschaft!" verurteilt die Livekomm die Bundesnotbremse als "fatalen Schritt in die falsche Richtung", die Regularien missachteten wissenschaftliche Erkenntnisse und verlören dabei den Bezug zur Lebensrealität der Menschen. Die Berlin Music Commission spricht von einem "Desaster für die Kultur".

21.04.2021 13:44 • von Dietmar Schwenger
So könnte es im Sommer kommen: leere Spielstätten (Bild: BMC)

Unter dem Motto "Hört auf die Wissenschaft!" verurteilt die Livekomm die Bundesnotbremse als "fatalen Schritt in die falsche Richtung", die Regularien missachteten wissenschaftliche Erkenntnisse und verlören dabei den Bezug zur Lebensrealität der Menschen. In einer Mitteilung heißt es, dass "soziale Dynamiken völlig außer Acht gelassen" würden.

"Es ist Fakt, dass sich Menschen mit den steigenden Temperaturen draußen versammeln und es dabei vor allem in den Ballungszentren zu größeren, unkontrollierten Ansammlungen kommt - ohne Hygienemaßnahmen, Rückverfolgbarkeit der Kontakte und weiteren wichtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung." Deswegen könnten sich nach einem Jahr Pandemie die angestauten Spannungen auch in Gewalt entladen, warnt der Verband.

"Szenen wie in Stuttgart und Frankfurt dürfen sich nicht wiederholen. Es wäre fatal, diese Erkenntnisse nicht in der weiteren Corona-Politik zu berücksichtigen. Kulturangebote und Veranstaltungen sind hierbei ein Teil der Lösung." Mit Open-Air-Veranstaltungen im Jahr 2020 hätten zahlreiche Veranstalter unter Beweis gestellt, dass Veranstaltungen im Freien mit durchdachten Hygienekonzepten und unter Einhaltung der Masken- und Abstandsregelungen möglich seien.

"Zusätzlich können Besucher getestet werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Mit Angeboten, die pandemiegerecht durchgeführt werden, kann der öffentliche Raum entscheidend entlastet und dazu die Menschen vom Zwang zu illegalen Treffen in privaten Innenräumen, wenn sie soziale Kontakte pflegen wollen, befreit werden."

Zudem verweist die Livekomm auf wissenschaftlichen Erkenntnisse wie beispielsweise jene der Gesellschaft für Aerosolforschung, die eindeutig auf das sehr geringe Infektionsrisiko im Freien ausweist. "Die politischen Maßnahmen müssen daher primär darauf abzielen das soziale Leben unter freiem Himmel zu ermöglichen."

Auch die Fachgruppe der Berliner Veranstaltungswirtschaft in der Berlin Music Commission (BMC) hat in ihrer jüngsten Sitzung den Entwurf der vierten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Sie kam zu dem Schluss, dass dieses Notbremsegesetz von Kulturschaffenden und der Veranstaltungswirtschaft nur abgelehnt werden könne.

Die darin enthaltene Bestimmung, dass im Falle der dreitägigen Überschreitung einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 "zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen" ergriffen werden können, zu denen es gehöre, "die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos mit Ausnahme von Autokinos, Museen" zu verbieten, bedeute im Klartext "ein komplettes Kulturverbot".

Deswegen urteilt die BMC: "Diese Bundesnotbremse ist ein Desaster für die Kultur und greift massiv in das Privatleben wie auch das kulturelle Leben der Menschen ein." Insbesondere kritisiert die Fachgruppe Veranstaltungswirtschaft, dass in dem geplanten Gesetz trotz klarer wissenschaftlicher Aussagen keine Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in Innenräumen und in Außenräumen gemacht werde.

Damit werde der Veranstaltungswirtschaft jegliche Planungsperspektive für den Sommer und somit das letzte Fünkchen Hoffnung genommen. Auch das Projekt Draussenstadt, das der Kultursenat Berlin plant und fördert und in dem Veranstaltungen im Freien unter Wahrung aller einschlägigen Hygienemaßnahmen bei einem entsprechend günstigen Pandemieverlauf geplant und durchführt werden sollen, habe nun kaum noch reelle Chancen.

Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde das kulturelle Leben nicht nur erneut massiv eingeschränkt - es kommt faktisch völlig zum Erliegen. Berlin benötige aber Öffnungsmöglichkeiten für den Sommer - auch um ein Grundangebot für eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die abgesehen von einer kleinen Unterbrechung seit einem Jahr komplett auf kulturelle Angebote verzichten müsse und aller Voraussicht nach auch keinen normalen Sommerurlaub planen könne.

Es gehe hier nicht zuletzt um die kulturelle Teilhabe von Menschen, betont die BMC und erinnert an eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mai 2020, derzufolge "kulturelle Veranstaltungen für unser Leben von allergrößter Wichtigkeit sind. Das gilt auch für die Zeit der Corona-Pandemie." Diese Aussage stehe in diametralem Gegensatz zum pauschalen Kulturverbot des neuen Gesetzes, streicht der Verband heraus.

"Die Inzidenz 100 kann und darf nicht der einzige Parameter für die Schließung von Kultur- Sport- und Freizeiteinrichtungen sein. Die Einschränkungen der Grundrechte sind so erheblich, dass sie nur rechtmäßig sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist", schreibt die BMC. "Dies ist durch das Abstellen auf die alleinige Inzidenz nicht gewährleistet. Hier sind sowohl der R-Wert, die Durchimpfung der Bevölkerung als auch die Belastung der Intensivmedizin zu berücksichtigen."

Die BMC lässt es sich auch nicht nehmen, aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu zitieren, in dem das Öffnungsverbot von Kultureinrichtungen als "angemessen" bezeichnet werde, weil die "Einnahmeeinbußen" durch "wirtschaftliche Kompensationsprogramme erheblich abgemildert" würden.

"Davon kann keine Rede sein", stellt die BMC klar. "Im Gegenteil: Jenseits der Tatsache, dass die Hilfen für den Kulturbereich und die Veranstaltungswirtschaft in weiten Teilen unzulänglich konstruiert sind und in aller Regel deutlich verspätet ausgezahlt werden, trifft das von der Bundesregierung angestrebte Gesetz mit seinem faktischen Kulturverbot auf eine Branche, die um ihr Überleben kämpft."

Die Fachgruppe Veranstaltungswirtschaft in der BMC erwartet, dass die Last der Pandemiefolgen endlich gerecht verteilt werde, statt die Hauptlast "wieder einmal denjenigen aufzubürden, die seit über einem Jahr die Maßnahmen zur Eindämmung mittragen" und deren wirtschaftliche Existenz zunehmend gefährdet sei.

Entsprechend fordert die BMC die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern und sich im Gegenteil aktiv dafür einzusetzen, dass nicht erneut ein pauschales Kulturverbot erlassen werde. "Der Berliner Senat wird aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern", heißt es aus der Hauptstadt.