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Musikindustrie versuchte bei der Kulturkonferenz eine Standortbestimmung

Die achte Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie stand am 13. April ganz im Zeichen der Debatte ums Urheberrecht und einer Standortbestimmung der Musikwirtschaft zu Beginn des zweiten Jahres der Corona-Pandemie.

14.04.2021 12:26 • von
Warnte vor einer sehr langen Anlaufphase für den Neustart im Clubleben: LiveKomm-Vorständin Pamela Schobeß (Bild: kuko21.de, Screenshot)

Die achte Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie stand am 13. April 2021 ganz im Zeichen der Debatte ums Urheberrecht und einer Standortbestimmung der Musikwirtschaft zu Beginn des zweiten Jahres der Corona-Pandemie. Unter dem Motto "Musikindustrie 2021: Wohin geht die Reise?" gewährte dabei im Anschluss an die live aus dem Futurium Berlin übertragene Eröffnungsrede vom BVMI-Vorstandsvorsitzenden Florian Drücke zunächst der digital zugeschaltete Patrick Mushatsi-Kareba als CEO von Sony Music GSA einen Einblick in die Arbeit modern organisierter Musikunternehmen und deren Umgang mit den verschiedenen Herausforderungen, die die stetigen Veränderungsprozesse am Markt und in den Arbeitsabläufen mit sich bringen.

Anschließend widmete sich eine von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim BVMI, moderierte Runde dem laufenden Gesetzgebungsverfahren in Sachen Urheberrecht. Mit dabei waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, die SPD-Politikerin Marianne Schieder, der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner HU Berlin und, als Komponist, Textdichter und Musikverleger direkt betroffen, Markus Rennhack, der sich zuvor bereits in einem Gastbeitrag für MusikWoche mit dem Stand der Debatte auseinandergesetzt hatte.

Möllers, der zuvor bereits im Rechtsausschuss seine Bedenken adressiert hatte, setzte sich dabei unter anderem mit dem Direktvergütungsanspruch auseinander. Hier tue der Gesetzgeber allerdings laut Möllers bloß so, als könnte man den Urhebern noch etwas drauflegen, und dadurch ein bisschen mehr Freiheit gewähren. Er sehe aber im Direktvergütungsanspruch ein verfassungsrechtliches Problem, sagte Möllers. "In der Tat halte ich den Entwurf nicht nur verfassungs- und europarechtlich für fraglich, sondern auch ein bisschen sprachlos in Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber, die sozusagen gar nicht vorkommen." Dies werde zu einem "massiven verfassungsrechtlichen Problem", wenn man sich fragen müsse, wo eigentlich dessen Position in die Argumentation des Gesetzgebers eingestellt werde.

Die stichelnde Frage von René Houareau, ob denn die SPD den Künstler*innen und Musikunternehmern eigentlich zuhöre, ließ Marianne Schieder noch abperlen. In ihren Statements macht die bayerische Sozialdemokratin dann aber ihre Position deutlich, dass im Verbund mit anderen Kulturpolitikern schon viel erreicht worden sei, zum Beispiel im Vergleich mit den Zeiten der Piratenpartei, und das unterm Strich bei einem angestrebten Ausgleich der Interessen nun einmal auch eine Branchenvertretung anerkennen müsse, dass es eben auch andere Interessen gebe.

Markus Rennhack sah derweil das Ziel der eigentlichen Leitlinie konterkariert; inzwischen gehe es dem Gesetzgeber offenbar darum, so viele Inhalte wie nur eben möglich auf den Plattformen zu erlauben, um sich bloß nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, zu viel zu blocken. Im Gegenzug aber unterstrich er seine Sorgen, dass gerade kleinere oder sich selbst vermarktende Künstler und Urheber "hinten runter fallen", wenn Direktvergütungsansprüche über eine Verwertungsgesellschaft abgegolten werden sollen, die es so mit den dafür notwendigen Strukturen noch gar nicht gibt. "Die ganze Sache wird auf den Kopf gestellt", warnte Rennhack, und appellierte an die Akteure im Gesetzgebungsprozess, sich frei zu machen von einer Debatte, die mit einem maximalen Freiheitsbegriff operiert.

_____Forderung nach einem kohärenten Urheberrecht

Während Möllers das Schlagwort der "Abwägungsausfälle" in die Runde warf, und Houareau monierte, dass bei allem nötigen Austarieren von Interessen momentan schon der Eindruck vorherrsche, "dass alles ziemlich weit außerhalb unserer Spähren" liege, zeigte Heveling noch auf, dass es darum gehen müsse, Fragen des Urheberrechts in der digitalen Welt so regeln müsse wie in der analogen: "Es muss ein kohärentes Urheberrecht geben, kein digitales und analoges."

Unterm Strich litt die Runde schließlich ein wenig daran, dass der Gesetzgebungsprozess doch schon recht weit fortgeschritten ist. Zwar versuchte Heveling zwischenzeitlich zu relativieren, dass noch längst nicht alles in Stein gemeißelt sei, vielmehr habe man ein großes Konstrukt mit vielen Zahnrädern von der Bundesregierung auf den Tisch gelegt bekommen. Eine wirkliche Perspektive für mögliche Anpassungen im Sinne zum Beispiel der Unternehmen aus dem Recorded-Bereich aber konnte er aber kaum mehr aufzeigen.

_____Standortbestimmung der Musikwirtschaft abseits der Labelseite

Die zweite Diskussionsrunde widmete sich schließlich einer Standortbestimmung der Musikwirtschaft abseits der unter anderem vom BVMI vertretenen Labels: DMV-Geschäftsführerin Birgit Böcher berichtete hier von den Problemen der Musikverlage, die ebenfalls unter dem Ausfall von Konzerten zu leiden hätten. Hatte aber auch die gesamtgesellschaftliche Problematik der Krise im Blick, als sie davor warnte, in welch einer langweiligen Welt man nach Corona landen werde, ohne frisch aufgebaute Newcomer oder ohne Clubs.

Als Geschäftsführerin und Mitinhaberin der Just-Music-Musikalienhandelsgruppe sprach Lilli Stock über die Probleme für einen Händler wie Just Music, der vor der Covid-19-Pandemie aufs Prinzip "Anfassen & Aussprobieren" gesetzt habe, nun aber drei Filialen in drei Städten habe ganz schließen müssen.

Auch LiveKomm-Vorständin Pamela Schobeß berichtete aus dem Innenleben der Clubbetreiber, denen schnell klar gewesen sei, dass die Clubs die letzten sein werden, die wieder öffnen dürfen - "Indoor und Nähe funktioniert in der Pandemie nicht" - doch dass es dabei nun nicht nur um ein paar, sondern vielmehr um 13, 14, 15 oder sonst wie viele Monate gehen würde, das habe zu Beginn keiner absehen können. Entsprechend schwierig seien die Aussichten in diesem Bereich: "Wir sind abgesichert bis Juni - mehr oder weniger", sagte Schobeß in Hinblick auf verschiedene Hilfsprogramme von Bund und Ländern. Aber keiner wisse, wie es dann weiter gehe. Schließlich brauche man keinen Blick in die Glaskugel, um absehen zu können, dass ab Juli nicht alles wieder vollständig öffnen könne. Zwar sei man im März 2020 "von 100 auf null" eingebremst worden, komme aber "im Leben nicht" aus dem Stand von null zurück auf 100 Prozent: "Wir werden eine sehr lange Anlaufphase haben", prognostizierte Schobeß.

_____3,5 Millionen Gutscheine brauchen eine Perspektive

BDKV-Präsident Jens Michow unterstrich denn auch passend dazu in dieser Runde seine Forderungen nach einem Ausfallfonds, ergänzt um eine Verlängerung der laufenden Hilfen bis zum Jahresende, Anpassungen bei der Übernahme der Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld. "Und wir müssen bei Solo-Selbstständigen noch einmal ran ans Thema Unternehmerlohn." Last but not least brauche die Livebranche zudem eine Lösung für die Frage der Gutscheine, von denen derzeit noch 3,5 Millionen in den Schubladen der Käufer von Eintrittskarten für ausgefallene oder verschobene Events liegen würden.

Als Organisator der deutschen Aktivitäten zum Record Store Day beleuchtete Jan Köpke die Corona-Lage aus Sicht des stationären Handels, der zwar nicht an den Zuwächsen durch Streaming im Recorded-Gesamtmarkt teilhabe, aber zumindest noch von einem positiven Trend beim Vinyl gestützt werde. Mit Bezug auf eine Umfrage unter den Händlern berichtete Köpke von einem nicht einheitlichen Bild: So hätten sich einige Händler abgemeldet, auf der anderen Seite aber gebe es auch "eine unerwartet hohe Anzahl" an Neugründungen: "Das sind Überzeugungstäter", machte Köpke klar, keine kalt kalkulierenden Unternehmer. Eine zu beobachtende Verlagerung des Geschäfts in die Onlinewelt aber könne durchaus zum Problem werden, sagte Köpke. Hier gebe es zwar Läden, die auch da mitspielen und sich ein Stück weit behaupten könnten, aber die einmal in die Onlinewelt abgewanderte Nachfrage sei nur ganz schwer wieder für den stationären Handel zurückzugewinnen. Köpke appellierte angesichts dieser Ausgangslage denn auch an die Industrie und die Vertriebe, die Bedeutung der kleinen Plattenläden als eine Säule des Geschäfts nicht zu vergessen.

_____Raus aus den Dystopien, rein in die Utopien

Im Zuge der Kulturkonferenz folgten zwischenzeitlich Ausblicke auf mögliche Zukunftsszenarien und zur Frage nach der möglichen Rolle von Technologien wie KI und VR im Musikbiz, bevor schließlich eine hybride Runde mit dem Musikmanager und CDU-Bundestagskandidaten Joe Chialo, dem Unions-Europapolitiker Christian Ehler und mit Claudia Dörr-Voß als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium einer politischen Sneak Preview widmete.

Christian Ehler schlug dabei unter anderem einen Bogen zurück zur Diskussion ums Urheberrecht und machte klar, dass man auf europäischer Ebene die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland durchaus "mit Sorge" beobachte. "Das entsetzt mich genauso", stimmte Joe Chialo ein. Es dürfe einfach nicht sein, dass diese bedeutende Thema "so schwach umgesetzt" werde. Laut Chialo sei es bei solchen Problemstellungen gut, wenn auch die Künstler mit einer Stimme sprechen könnten, da sei in Sachen Kreativwirtschaft "noch Luft nach oben". Diesen Vorstoß wiederum griff Ehler auf, der analysierte, dass man auf europäischer Ebene vor einigen Jahren zwar noch keine Ahnung von dieser Branche gehabt habe. Man müsse keine neue Dachorganisation schaffen und alle anderen Verbände schleifen, aber doch wissen, wen man denn anrufen sollte, fasste Ehler die Ausgangslage auf politischer Ebene zusammen.

Dörr-Voß setzte derweil große Hoffnungen in die Leistungsfähigkeit der Kreativen, diese schwierige Situation zu nutzen und nötige Prozesse für anstehende Herausforderungen in Kraft setzen zu können. "Diese Kreativindustrie hat schon viele Krisen gemeistert und ist viel digitaler als manch andere Branchen", stimmt Chialo zu, er sei "sehr optimistisch", dass man gut aus der Krise komme.

Florian Drücke griff schließlich diesen Faden auf, indem er in seinem Schlusswirt unterstrich, dass es auch weiterhin der Anspruch der Musikwirtschaft sei, "diese tiefgreifenden Veränderungen zu gestalten".

Text: Knut Schlinger

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