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Musikindustrie befürchtet heftigen Tritt gegen das digitale Standbein

Am 13. April richtet der Bundesverband Musikindustrie seine achte Kulturkonferenz aus. In seiner digital verbreiteten Eröffnungsrede warf der Vorstandsvorsitzende Florian Drücke einen Blick auf die Entwicklung im Musikgeschäft angesichts der Corona-Krise, nahm dann aber vor allem das laufende Gesetzgebungsverfahren in Sachen Urheberrecht ins Visier.

13.04.2021 10:32 • von
Sparte bei der Kulturkonferenz des BVMI nicht mit Kritik an der Umsetzung des EU-Urheberrechts in Deutschland: Florian Drücke (Bild: kuko21, Screenshot)

Am 13. April 2021 richtet der Bundesverband Musikindustrie unter dem Motto "Musikindustrie 2021: Wohin geht die Reise?" seine achte Kulturkonferenz aus. In seiner digital verbreiteten Eröffnungsrede aus dem Futurium in Berlin warf der Vorstandsvorsitzende Florian Drücke einen Blick auf die Entwicklung im Musikgeschäft angesichts der Corona-Krise, nahm dann aber vor allem das laufende Gesetzgebungsverfahren in Sachen Urheberrecht ins Visier.

Am geplanten Datum für die Kulturkonferenz habe man trotz der Pandemie festgehalten, "weil wir uns gerade in einer sehr besonderen Phase befinden", machte Drücke mit Verweis auf die vielen "individuellen und zum Teil sehr emotionalen Gesprächen und Video-Briefings" mit den rund 200 Mitgliedern des BVMI klar.

Die Musikunternehmen auf Labelseiten seien mit einem Umsatzwachstum von neun Prozent "bisher denkbar gut durch diese Krise gekommen", erinnerte Drücke, der zugleich negative Effekte wie "die große Betroffenheit der Künstlerinnen und Künstler und des Live-Betriebs", aber auch coronabedingte Einnahmerückgänge unter anderem im Zuge der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die GVL ansprach.

"Die Urheberrechtsreform bringt eine weitere, erhebliche Verunsicherung mit sich", schlug Drücke dann den Bogen zur Politik: Schließlich plane hier der deutsche Gesetzgeber, "eine juristische Disruption", die an "der digitalen Realität und der gelebten Branchenpraxis" vorbeigehe - "weil er es will, weil er es kann", wie Drücke kritisierte. Seine Befürchtung: "Machen wir uns nichts vor: Uns erwartet ein heftiger Tritt gegen unser digitales Standbein. Gegen die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Bedenken zahlreicher Branchen."

Drücke erinnerte an das eigentliche Ziel der auf europäischer Ebene ausgehandelten Richtlinie, Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Plattformbetreibern und Kreativschaffenden zu erreichen und den Value Gap zu schließen. "Der deutsche Gesetzentwurf in seiner jetzigen Version wird das Gegenteil bewirken", ist für Drücke klar. "Er sieht - nur für Deutschland - ein eigenes Regelungskonstrukt vor, das die Rechtsposition von Kreativen und ihren Partner:innen im Anwendungsbereich schwächt und die Online-Plattformen stärkt." Durch diese Sonderregelungen für Deutschland widerspreche der Entwurf "in entscheidenden Teilen dem Anliegen der DSM-Richtlinie nach einem harmonisierten Urheberrecht im europäischen digitalen Binnenmarkt", strich Drücke heraus.

Anders als in den Niederlanden oder Frankreich, wo die Richtlinie "weitestgehend wortlautgetreu" umgesetzt worden sei, sei man hierzulande bereit, "Rechteinhaber:innen die Kontrolle über entscheidende Teile ihrer Inhalte zu entziehen, zum Beispiel durch das System der sogenannten mutmaßlich erlaubten Nutzungen", ergänzte Drücke. "Rechteinhaber:innen werden sozusagen teilentmündigt, indem sie nicht mehr bestimmen können, wofür, wie und vom wem essentielle Teile ihrer Inhalte genutzt werden können."

Das habe man beim BVMI im Verbund unter anderem mit VUT und DMV, aber auch mit Film, privatem Rundfunk und Fußball "vielfach und scharf" kritisiert. Drücke erinnerte zudem auf einen Brandbrief von rund 650 Künstlern aus dem Herbst 2020 und den jüngsten Beitrag von Peter Maffay in der "Süddeutschen Zeitung".

"Die Auswertung findet dabei auf den Plattformen statt, die damit - nichts Neues! - in der Regel erheblich verdienen", betonte Drücke. "Wie einträglich das Werbegeschäft von YouTube & Co. ist, ist kein Geheimnis. Wie wenig von diesen Milliardeneinnahmen an die Rechteinhaber:innen fließt, übrigens auch nicht." Der BVMI-Vorstandsvorsitzende erinnerte daran, dass Videostreaming zwar "eine sehr erhebliche Rolle bei der Musiknutzung" spiele, aber nur rund vier Prozent zum Gesamtumsatz der Branche beisteuere, das Audiostreaming hingegen mehr als 63 Prozent.

In Hinblick auf Auswertungsmöglichkeiten wie TikTok nehme der deutsche Alleingang beim Urheberrecht "den Rechteinhaber:innen aber nun die Möglichkeit, mit diesen Ausschnitten selbst und auf Augenhöhe individuell zu handeln, indem er sie letztlich einfach frei verfügbar macht", kritisierte Drücke. "Verhandeln heißt aber eben auch Neinsagen können, diese Möglichkeit soll uns genommen werden!" Der in Deutschland vorgesehene Ansatz greife damit "tief in die Verwertung durch die Rechteinhaber:innen ein" und nehme ihnen dabei die Möglichkeit, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen: "Er greift, vollkommen praxisfern, in etablierte und künftige Lizenzbeziehungen und -märkte ein." Obwohl es teils langjährige und oft auch internationale Lizenzbeziehungen gebe, sollen hier nun Vergütungsansprüche gegenüber UGC-Diensten eingeführt werden, "die ausschließlich von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können", warnte der BVMI-Vorstand. "Entgegen globaler Praxis und bestehender Lizenzverträge. An die Stelle marktüblicher und etablierter Verhandlungen und Verträge treten in Deutschland dann Einheitstarife." Die Branche solle offenbar "durch die exklusive Zuweisung der Rechtewahrnehmung an Verwertungsgesellschaften aus den direkten Lizenzbeziehungen herausgedrängt werden".

Drücke wies auch auf die Sitzung des Rechtsauschusses vom Vortag hin: "Vor dem Hintergrund der Diskussion der vergangenen Monate ist nicht wirklich überraschend, dass gestern in der Anhörung des Rechtsausschusses die Kultur- und Kreativwirtschaft nur bedingt vertreten war." Vielmehr könne man froh sein, "dass die FDP aus der Opposition heraus Herrn Professor Möllers, der für uns und andere Verbände die verfassungsrechtlichen Fragen begutachtet hat und der zur Unvereinbarkeit des Entwurfs mit dem Eigentumsrecht und der Berufsfreiheit kommt, als Sachverständigen eingeladen hat".

Drücke kündigte schließlich an, nicht aufgeben, "sondern weiter unsere Stimme erheben" zu wollen: "Dies zumal auf EU-Ebene richtungsweisende Entscheidungen bevorstehen: die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Art. 17 DSM-Richtlinie, das Urteil des EuGH in der polnischen Klage gegen Art. 17 DSM-Richtlinie sowie das EuGH-Urteil in Sachen YouTube." Diese Meilensteine habe man laut Drücke "stets auch als Grund dafür genannt, wieso der Gesetzgeber diese entsprechenden Bereiche der Umsetzung lieber ausklammern sollte statt nun einen Sonderweg zu beschreiten, der im weiteren Verlauf wieder korrigiert werden muss".

Text: Knut Schlinger