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Musikverleger fürchten um die verfassungsmäßigen Rechte von Rechteinhabern

Die Sitzung im Rechtsausschuss vom 12. April brachte keinen Durchbruch in Sachen Urheberrecht. Zwischen Reibungspunkten wie Direktvergütungsanspruch, Overblocking oder Bagatellgrenzen blieb kein Platz für Kompromisse. Das macht auch eine erste Einschätzung von DMV-Geschäftsführerin Birgit Böcher deutlich.

13.04.2021 09:35 • von
Hofft weiter auf Änderungen am Gesetzentwurf zum Urheberrecht: Birgit Böcher (Bild: DMV)

Die Sitzung im Rechtsausschuss vom 12. April 2021 brachte keinen Durchbruch in Sachen Urheberrecht. Gut zwei Stunden lang tauschten die geladenen Experten vorgefertigte Positionen aus, doch zwischen Reibungspunkten wie Direktvergütungsanspruch, Overblocking oder Bagatellgrenzen, der "mutmaßlich erlaubte Nutzung" und dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz blieb ganz offenbar kein Platz für Kompromisse. Das macht auch eine erste Einschätzung aus den Reihen der Musikwirtschaft deutlich:

"Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat leider, wie zu erwarten, keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht", berichtet Birgit Böcher, Geschäftsführerin des Deutschen Musikverleger-Verbands (DMV). "Die Positionen der beteiligten Interessengruppen sind klar und verhärtet."

Für Böcher ist vielmehr klar: "Es hat sich allerdings bestätigt, dass die Bundesregierung mit ihrer detaillierten Regelung einen Mechanismus erfunden hat, der selbst für die hier angehörten Sachverständigen weder transparent noch praktikabel ist." Im Ergebnis werde dieser nun "nur dazu führen, dass die verfassungsmäßigen Rechte von Rechteinhabern pauschal beschnitten werden, um eine befürchtete vorübergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit von Einzelfällen zu verhindern", fürchtet die DMV-Geschäftsführerin.Dennoch setzt Böcher weiterhin auf mögliche Änderungen im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens: "Für uns liegt die Hoffnung daher weiter darin, dass bei den kommenden Lesungen im Parlament noch Änderungen, wie beispielsweise auch die Festschreibung der Verlegerbeteiligung, erfolgen."

Text: Knut Schlinger