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Rechtsausschuss knöpft sich die Urheberrechtsreform vor

Am 12. April geht es ab 14.00 Uhr im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ums Urheberrecht. Kurz zuvor warnt der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke vor einer "juristischen Disruption des Digitalmarkts". Zu der öffentlichen Anhörung sind inzwischen zumindest auch Sachverständige geladen, die als Vertreter der Urheber und ihrer Partner gelten können.

12.04.2021 11:30 • von
Verweist auf europarechtliche Bedenken und verfassungsrechtliche Probleme bei der deutschen Reform zum Urheberrecht: Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Am 12. April 2021 geht es ab 14.00 Uhr im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ums Urheberrecht. Kurz zuvor warnt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke, noch einmal eindringlich vor einer massiven Schädigung von Künstlerinnen und Künstlern sowie ihren Partnern durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen DSM-Richtlinie sehe für Deutschland ein eigenes Regelungskonstrukt vor, das die Rechtsposition von Künstler:innen und den mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeitenden Musikfirmen schwäche, die Onlineplattformen hingegen teils weiter stärke.

"Der deutsche Gesetzentwurf zielt auf eine juristische Disruption, die dem europäischen Kompromiss widerspricht und den Digitalmarkt in Deutschland und darüber hinaus destabilisieren wird", kritisiert Drücke. "Der Ansatz geht nach wie vor an der digitalen Realität und der gelebten Branchenpraxis vorbei und dies, obwohl zahlreiche Branchen vielfach konkrete rechtliche und tatsächliche Bedenken artikuliert haben."

Als Beispiel führt Drücke an, dass Kreative und ihre Partner durch ein im Entwurf genanntes System der "mutmaßlich erlaubten Nutzungen" teils entmündigt würden, "weil sie nicht mehr bestimmen können, wofür, wie und vom wem essentielle und wertvolle Teile ihrer Inhalte genutzt werden können". Drücke ergänzt: "Künftig können in Deutschland bis zu 15 Sekunden aus einem Musikstück, Filmwerk oder Laufbild, bis zu 160 Zeichen Text, 125 Kilobyte für Fotos und Grafiken gegen eine - geringe - kollektivierte Pauschalvergütung erlaubnis- und haftungsfrei öffentlich verwendet werden. Und zwar von jedem/jeder nicht-kommerziellen Nutzer:in. Die Auswertung findet dabei auf den Plattformen statt, die damit - nichts Neues! - in der Regel erheblich verdienen; wie einträglich das Werbegeschäft von YouTube & Co. ist, ist kein Geheimnis."

Beim BVMI verweist man abseits von europarechtlichen Bedenken auch auf klare verfassungsrechtliche Probleme, auf die bereits der Verfassungsrechtler Christoph Möllers in einem Gutachten hingewiesen hat, unter anderem jüngst in einer Onlinerunde mit Rechteinhaber aus Musik und Medien. Möllers soll nun am 12. April auch als Sachverständiger im Rechtsausschuss gehört werden, die Stellungnahme des Experten zum Thema hat der Rechtsausschuss bereits auf seinen Onlineseiten zur Urheberrechtsreform veröffentlicht.

Die Liste der Sachverständigen hatte zunächst für Kritik gesorgt. So hatten die Partien bis zum 23. März zwei Medienrechtler, einen Zeitungsverleger, eine Vertreterin von Google Germany und die einstige Piratenpolitikerin Julia Reda geladen, aber keine Urheber und Künstler oder Verbandsvertreter. Inzwischen aber sind zumindest auch Sachverständige zu der öffentlichen Anhörung zur Urheberrechtsreform geladen, die wie Gerhard Pfennig als Sprecher der Initiative Urheberrecht als Vertreter der Urheber und ihrer Partner gelten können. Die Liste der Redner findet sich hier.

Text: Knut Schlinger