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Urheberrechtsanhörung ohne Urheber

Am 12. April lädt der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung zur Urheberrechtsreform ein. Die Initiative Urheberrecht kritisiert nun, dass die Regierungspartien für den Expertenpanel bislang keine Urheber oder Künstler eingeladen habe, wohl aber umstrittene Aktivisten wie die einstige Piratenpolitikerin Julia Reda.

23.03.2021 13:21 • von Dietmar Schwenger
Will, dass auch Künstler und Urheber gehört werden: die Initiative Urheberrecht, hier ein Videostatement von Regisseur Wim Wenders (Bild: Initiative Urheberrecht)

Am 12. April 2021 lädt der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung zur Urheberrechtsreform ein. Die Initiative Urheberrecht kritisiert nun, dass die Regierungspartien für den Expertenpanel bislang keine Urheber und Künstler oder Verbandsvertreter eingeladen habe. Das kritisiert die Inititiative, die über 35 Verbände rund 140.000 Urheber und Künstler vertritt, in einem offenen Brief. Das sei "unverständlich und undemokratisch".

Eingeladen als Experten haben die Partien stattdessen nur zwei Medienrechtler, einen Zeitungsverleger, eine Vertreterin von Google Germany und die einstige Piratenpolitikerin Julia Reda. Ohne die Urheber und Kreative sei eine ausgewogene Diskussion zum Urheberrecht aber nicht möglich. Deswegen fordert die Initiative Urheberrecht die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, Urheber oder ausübende Künstler als Sachverständige für die Anhörung im Rechtsausschuss zu benennen.

"Auch aufgrund von öffentlichen Drohungen unter anderem mit Verfassungsbeschwerden und anderen unangemessenen 'Horrorszenarien' von einigen Playern sollte den Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in der Fachausschusssitzung Aufmerksamkeit zuteilwerden", heißt es in dem offenen Brief weiter.