Unternehmen

BVMI und VUT würden in Sachen Urheberrecht notfalls klagen

Ab dem 25. März will der Bundestag über den deutschen Entwurf zum Urheberrecht beraten. Rechteinhaber aus Musik und Medien machten vorab noch einmal Front gegen den Vorschlag des Justizministeriums. VUT-Vorstandschef Mark Chung warnte dabei vor "verheerenden Folgen", BVMI-Vorstandschef Florian Drücke kündigte an, "alle Register" ziehen zu wollen.

18.03.2021 12:50 • von
Warnte beim digitalen Roundtable noch einmal eindringlich vor den möglichen Folgen des deutschen Entwurf zum Urheberrecht für die Rechteinhaber: VUT-Vorstand Mark Chung (Bild: Screenshot)

Am 25. März 2021 will der Bundestag in erster Lesung über den deutschen Entwurf zur Umsetzung der europäischen DSM-Richtlinie in nationales Urheberrecht beraten. Nach den bereits zuvor intensiv geführten öffentlichen Debatten, machten Rechteinhaber aus Musik und Medien nun vorab noch einmal Front gegen den Vorschlag des Bundesjustizministeriums.

Bei einer Onlinerunde, an der aus dem Film-, Radio- und TV-Bereich Martin Moszkowicz von der Produzentenallianz und Claus Grewenig vom VAUNET sowie der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt Universität teilnahmen, warnte aus dem Musikbiz VUT-Vorstandschef Mark Chung noch einmal eindringlich vor "verheerenden Folgen", BVMI-Vorstandschef Florian Drücke kündigte an, "alle Register" ziehen zu wollen.

Der Gesetzesentwurf sei "weltfremd", urteilte Mark Chung als Vorstandsvorsitzender des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen in seinem Eingangsstatement zum digitalen Roundtable und warnte vor den Folgen einer drohenden "Zwangskollektivierung", die für Unternehmer und sich selbst vermarktende Künstler im Musikgeschäft "verheerende Folgen" mit ich bringen könnte.

So schwäche die im Entwurf vorgesehene Regelung, "nach der Vergütungen für musikalische Leistungsschutzrechte bei diesen Plattformen nur noch über Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden könnten", die Position der Musikunternehmer. So sei es zwar "ein zentrales Ziel der Richtlinie" gewesen, den Rechteinhabern in Gesprächen mit Plattformen wie YouTube"Lizenzverhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen", der Entwurf in der jetzigen Form bewirke indes "das genaue Gegenteil", kritisierte Chung: "Als Unternehmer kann man bei einem schlechten Angebot auch mal nein sagen", sagte Chung. "Rechteinhaber können das, Verwertungsgesellschaften unterliegen aber einem Kontrahierungszwang." Dennoch machte der VUT-Vorstand und Freibank-Musikverleger deutlich, dass die Urheberorganisationen "für uns alle wichtig und notwendig" seien.

Eine Verwertungsgesellschaft aber, die nach dem Entwurf die entsprechende Leistungsschutzrechte halte, gebe es so nicht, und die Gründung einer neuen Verwertungsgesellschaft sei "ein äußerst langwieriger Prozess". Und selbst, wenn die GVL als die wohl "naheliegendste" Organisation dies wolle, so müsse sie doch mit rund 140.000 Mitgliedern neue Wahrnehmungsverträge schließen und anschließend mit allen140.000 Mitgliedern - vom Orchestermusiker über Schauspieler und Labels zu Studiomusikern oder Bands - "auf neue Verteilungspläne einigen, bevor eine funktionierende Wahrnehmung überhaupt beginnen kann", warnte Chung und verwies auf einen "jahrelangen Prozess" und einen drohenden "Flickenteppich" in der kollektiven Rechtewahrnehmung.

Laut Chung sei es "völlig unrealistisch", wenn man von der GVL erwarten wolle, künftig korrekte Daten für Millionen von Werke an die Plattformen zu liefern und dann Milliarden Nutzungen werk- und nutzungsbezogen abzurechnen. Genau diese Arbeit aber "leisten bereits heute die im Wettbewerb miteinander stehenden, existierenden Vertriebsstrukturen für Musiker*innen, Musiker und ihre Partner".

Chungs Fazit: "Dieser Gesetzentwurf entzieht völlig ohne Not dem funktionierenden Lizenzmarkt die Grundlage." Zumindest die musikalischen Leistungsschutzrechte sollten aus der Zwangskollektivierung herausgenommen werden, lautete die "Mindestforderung" des VUT-Vorstands.

Vor einer "Zwangskollektivierung" warne anschließend auch Florian Drücke als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie. Der Gesetzgeber sei dabei, "die digitale Lizenzarchitektur tiefgreifend zu beschädigen" und die Exklusivrechte der Musikunternehmen zu verstümmeln. Drücke machte deutlich, dass der Entwurf der Bundesregierung nach Überzeugung der BVMI-Mitglieder Verfassungsrecht, EU-Recht und internationales Recht verletze.

Drücke stellte seine Vermutung in den Raum, dass der Gesetzgeber hier angesichts der anstehenden Bundestagswahl offenbar bereit sei, "erhebliche Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen, wenn man dafür im Wahlkampf in Hinblick auf die Community der Netzaktivisten Ruhe erkaufen könne. Nachdem die Rechteinhaber das Thema Urheberrecht in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene langwierig ausgefochten habe, fühle man sich nun "komplett vor die Tür gestellt", klagte Drücke.

Der Entwurf beschädige zudem "zwangsläufig die User Experience", indem man in Kauf nehme, dass schließlich zum Beispiel in Frankreich etwas anderes erlaubt sei als hierzulande. "Unser Erwartung ist ganz klar, dass hier nachgebessert wird", sagte Drücke. Der Bundestag müsse den im Entwurf eingeschlagenen Weg korrigieren. Zudem sei man gespannt, wie sich die Länder im Bundesrat zum Thema positionieren würden.

Für den VAUNET verwies Claus Grewenig anschließend unter anderem auf Probleme mit den im Entwurf verankerten Schrankenregelungen, die zum Beispiel bei einem wachsenden Auswertungsformat wie Highlight-Clips die Verhältnisse wieder in Richtung der international agierenden Onlineplattformen verschieben würden. Für die Produzentenallianz warnte Constantin-Chef Moszkowicz zudem vor einem "bürokratischen Monstrum", das "Unsummen von Geld" kosten werde und niemanden besser stellen werde: "Das ist ein Unding."

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers machte zudem deutlich, dass der Entwurf aus seiner Sicht unter anderem europarechtliche und eigentumsrechtliche Probleme mit sich bringe. So gebe aus europäischer Sicht nun einmal die Union die Regeln vor, und nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten. Und in Hinblick auf zum Beispiel die Rechte an einer Torszene sei es nun einmal so, dass diese - hochgeladen von wem auch immer - zwar an einem Spieltag virale Erfolge erzielen könne, das Eigentum an dieser Szene aber Tage oder gar Wochen nach dem Spieltag quasi keinen Wert mehr haben könne. In Hinblick auf Unterschiede zwischen Gesetzestext und Begründung formulierte Möllers zudem seinen Eindruck, "dass das Ministerium ein bisschen den Überblick verloren hat". Solche Unterschiede zwischen Text und Begründung habe er noch nicht gesehen.

Angesichts dieser Zwischenbilanz machte Florian Drücke in der anschließenden Fragerunde deutlich: "Wir sind entschlossen, verfassungsrechtlich und europarechtlich alle Schritte zu gehen", man werde "alle Register ziehen". Die Chancen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren könne er indes nicht beurteilen, da der federführende Ausschuss der Rechtsausschuss sei, könne er nur hoffen dass die rechtlichen Fragen dort auch verfangen würden.

Während Moszkowicz auf eine im Bundestag durchaus zu erkennende Opposition zum Gesetzesentwurf verwies, und Grewenig die Hoffnung auf Nachbesserungen noch nicht aufgeben wollte, solange der Entwurf noch nicht durchs parlamentarische Verfahren durch sei, machte Mark Chung klar, dass es die Regierung doch ganz offenbar darauf anlege, dass der Entwurf so durchgehe, und die Netzpolitiker der SPD hier "die treibende Kraft" seien. Vor diesem Hintergrund und angesichts der coronabedingt massiv eingeschränkten Einnahmen aus dem Livegeschäft würde er es SPD-Politikern dann nur bedingt empfehlen, im kommenden Jahr Konzerte zu besuchen, wenn die Künstler festgestellt haben, dass dann auch noch ihre Einnahmen aus dem Onlinebereich eingeschränkt würden.

Mark Chung strich schließlich noch heraus, dass man sich keineswegs gegen die eigenen Verwertungsgesellschaften stellen oder gar GEMA-Bashing betreiben wolle, in diesem Falle aber doch anderer Ansicht sei als eben die GEMA.

Text: Knut Schlinger