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AlarmstufeRot trifft Olaf Scholz zum Videointerview

AlarmstufeRot beging den Jahrestag des Lockdowns zusammen mit Olaf Scholz. Dem Aktionsbündnis ist es gelungen, den Finanzminister im Rahmen der Informationsveranstaltung "#AlarmstufeRot - so geht's weiter" für ein Videointerview zu gewinnen.

01.03.2021 08:32 • von Norbert Schiegl
Will die Veranstaltungsbranche auch über den Sommer hinaus unterstützen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Bild: Bundesministerium der Finanzen, Photothek, Thomas Koehler)

AlarmstufeRot beging den Jahrestag des Lockdowns zusammen mit Olaf Scholz. Dem Aktionsbündnis ist es gelungen, den Finanzminister im Rahmen der Informationsveranstaltung "#AlarmstufeRot - so geht's weiter" für ein Video-Interview zu gewinnen.

Vor einem Jahr, am 28. Februar 2020 ,wurde die Internationale Tourismus-Börse (ITB) abgesagt. Ein Termin mit Erinnerungswert, zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel am selben Tag zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erstmals einen Krisengipfel abhielt. Öffentliche Termine von Interessensvertretern des Veranstaltungsmetiers mit hochrangigen Regierungsvertretern in Zeiten von Corona hingegen sind eine Rarität. Nennenswert vielleicht noch die Teilnahme per Videoschalte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier im vergangenen Oktober im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbands deutscher Discotheken (BDT).

Nun ist es dem Aktionsbündnis gelungen, den Bundesfinanzminister im Rahmen der Informationsveranstaltung "#AlarmstufeRot - so geht's weiter" für ein Video-Interview zu gewinnen. Zugleich nutzte die Organisation, welche mittlerweile ein eingetragener Verein ist, die Gelegenheit, ausführlich die unterschiedlichen Problembereiche der Branche, aber auch die eigene Zukunft zu erörtern. Anknüpfend an ein ebenfalls durch die AlarmstufeRot initiiertes Treffen von Verbänden der Veranstaltungsbranche mit Scholz im Finanzministerium im Oktober letzten Jahres sprach der Moderator Aljoscha Höhn als erstes die Verzögerungen bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III (Ü3) an.

_____November- und Dezemberhilfen laut Scholz "fast vollständig" ausbezahlt

Dazu räumte Scholz ein, dass diese über Onlineplattformen erfolgen, die vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden sind. Eine Entscheidung, die schon im Sommer letzten Jahres getroffen wurde, wobei eine Software anhand der eingereichten Daten und Anträge automatisch über die Höhe der Abschlagungszahlungen befindet. Laut dem Bundesfinanzminister seien die November- und Dezemberhilfen in Höhe von sieben Milliarden Euro "fast vollständig" ausbezahlt worden. Die Entscheidung über die Auszahlung der vollen Hilfssummen obliegt dann den Sachbearbeitern:innen auf Landesebene, was wiederum derzeit noch läuft.

In Bezug auf die Gewährung der Ü3 erläuterte Scholz, wie zuvor von Höhn erwähnt, seien viele Einwendungen seitens der AlarmstufeRot sowie anderer Verbände berücksichtigt worden. Seinen Einschätzungen zufolge könnte sich die Gesamtsumme dafür auf über 50 Milliarden Euro belaufen. Entsprechend der Neuregelungen für dieses Paket könnten sich dadurch großzügigere Einzelbeträge von bis zu 100.000 Euro im Monat oder gar vom Bot errechnete Abschlagszahlungen von einmalig 400.000 Euro geleistet werden. Je nach Beantragung können Unternehmen demnach maximal Hilfszahlungen von bis zu zwölf Millionen Euro erhalten, so denn auf Sachbearbeiterebene eine abschließende Entscheidung darüber getroffen wird.

Die Frage, ob ein in Planung befindlicher Ausfallfonds auch für nicht-kulturelle Veranstaltungen in Anspruch zu nehmen sei, erteilte Scholz mit Verweis auf die EU-Richtlinien eine Absage. Derzeit werde in diesem Zusammenhang an zwei Vorhaben gearbeitet: "Das eine Projekt ist die Absicherung von Veranstaltungen, die noch geplant werden, da sind wir dabei das mit den zuständigen Behörden der Länder sowie der zuständigen Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, abzustimmen." Hierzu stehen laut Scholz noch weitere Beratungen an, da diese auch unter dem Aspekt entsprechender Öffnungsstrategien diskutiert werden.

Des Weiteren im Gespräch seien "Verbesserungen, die wir für Veranstaltungen machen wollen, die noch unter Corona-Bedingungen stattfinden können, aber sehr eingeschränkt sind. Wo es also nicht um den Ausfall geht, sondern darum geht, dass sie als kulturelle Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern sich möglicherweise nicht rechnen." Auch hierzu gebe es bereits konkrete Überlegungen, räumte der Minister ein. Ferner wies Scholz darauf hin, dass in den bestehenden Programmen Kosten für nicht stattgefundene Veranstaltungen im vergangenen Jahr ebenfalls abgerechnet werden können.

_____Scholz hofft angesichts der Impfkampagne, dass "wir im Sommer auch mal wieder im Biergarten sitzen können."

Hinsichtlich der Frage, ob es vorgesehen ist, den zeitlichen Rahmen für die Überbrückungshilfe III für die Veranstaltungsbranche verlängern, antworte Scholz, dass dieser bis zum Sommer beschränkt sei. Es sei aber "ganz klar, dass denjenigen, die weiter von Einschränkungen betroffen und berührt sind, auch danach noch unterstützt werden müssen - und das gilt ganz sicherlich für die Veranstaltungswirtschaft." Losgelöst davon merkte der Minister an, dass er ungeachtet der Frage, ob die EU bei der Impfstoffbeschaffung alles richtig gemacht habe, durchaus die Hoffnung hege, dass die Impfkampagne nun in absehbarer Zeit dazu führt, dass "wir im Sommer auch mal wieder im Biergarten sitzen können."

Mit Verweis, dass es im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch eine Neustarthilfe für Soloselbstständige in Höhe von einmalig 7500 Euro gebe, sei diese für viele dieser Betroffenen nicht ausreichend. Die Frage, ob Scholz sich vorstellen könne, dass dieser Betrag für "hart betroffene Einzelunternehmer erhöht und verlängert wird", beantwortete er wie folgt: Auch die Einzelunternehmer können und dürfen demnach die Kostenabrechnung, die mit der Ü3 verbunden ist, direkt machen, und wenn sie so hohe Aufwendungen haben, dass hier viel zusammenkommt, dann sei das wahrscheinlich auch der richtige Weg. Allerdings habe man hierfür eigens die Möglichkeit geschaffen, eine pauschale Kostenabrechnung zu machen, "bei der wir gar nicht genau hingucken, ob das Geld nun für eine Tasse Kaffee im Rahmen der Berufstätigkeit oder eines privaten Frühstücks verwendet wird".

Im Alltag scheint es allerdings doch nicht so unkompliziert zu sein, wie der Moderator anmerkte, weil doch nicht wenige der auf Hartz IV angewiesenen Soloselbstständigen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, oder "weil die Ämter die Weisungen einfach nicht korrekt umsetzen." Dazu äußerte Scholz, dass die Konzeption der Neustarthilfe dies eigentlich abfedern solle. Auch würde er und viele seine Kollegen unentwegt die Verwaltung darauf hinweisen, dass die Regelungen viel großzügiger gemeint seien, und es sich doch in die "richtige Richtung" entwickeln solle.

_____Olaf Scholz wird vom Finanzminister zum Kanzlerkandidaten

An diesem Punkt angekommen, wurde Olaf Scholz vom Finanzminister zum Kanzlerkandidaten der SPD: "Für mich gibt es eine Aussage in die Zukunft, und die ist mir ganz, ganz wichtig. Ich möchte unbedingt erreichen, dass wir all die Beschwernisse, die Sorgen und Bedrückungen, die viele jetzt mit der Grundsicherung verbinden, als Anlass nehmen für eine grundlegende Reform. Die brauchen wir nämlich." Eigentlich sei das heutige Gesetz seinerzeit geschrieben worden, um Missbrauch zu verhindern "und viele Bürger haben gedacht, dass sei ja für andere. Aber jetzt sind ganz viele auf diese Hilfe angewiesen und stellen fest, dass es auch für sie kompliziert sei." Scholz schlägt daher vor, das derzeitige Modell zu einem "Bürgergeld" umzuwandeln.

Ein weiterer Gesprächspunkt bezog sich zudem auf die Regelungen des Kurzarbeitergeldes, verbunden mit der Frage an Scholz, wie er dazu steht, die Mitarbeiter mit einer bestimmten Quote, gefördert durch den Bund, zurückzuholen, um so Weiterbildungsmaßnahmen oder auch die Arbeit an künftigen Projekten zu ermöglichen. Das gehe schon jetzt, antwortete der Vizekanzler, und sei schon früh ein Teil des ganzen Programms gewesen, dass Bildung und Qualifizierung in der Kurzarbeit unterstützt wird. Eine Aussage, die der Moderator Aljoscha Höhn dahingehend korrigierte, dass er von vielen Unternehmen höre, dass dies offenbar aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz so einfach sei. Zum Abschluss kam die Frage nach den Öffnungsstrategien, die dem Vernehmen nach vielleicht am 3. März seitens des Kanzleramtes beantwortet werden wird, sowie der Appell an den Minister, er möge die Branche nicht vergessen und sich auch künftig um deren Belange kümmern.

_____Abschied vom Namen "AlarmstufeRot" steht an

Fazit: Die Veranstaltung "#AlarmstufeRot - so geht's weiter", übertragen auf Facebook und YouTube, dauerte über zwei Stunden, das Interview mit Olaf Scholz gut 16 Minuten. Viele Redebeiträge waren fundiert, detailliert und nachvollziehbar. Die Situation der gesamten Branche ist, trotz bestehender Hilfsprogramme, deren Wirksamkeit und Komplexität, aber mitunter auch der damit einhergehenden Unzulänglichkeiten, mehr als angespannt. Aber ebenso wie Olaf Scholz bereits den Blick in die Zukunft wagt, gilt dies auch für die AlarmstufeRot. In der Abschlussrunde geben die Akteure dieses Bündnisses bereits zu Protokoll, dass der Abschied vom Namen "AlarmstufeRot" bereits Programm ist. Diese aus der Not heraus geborene Zweckallianz wird in den kommenden Tagen bereits eine Meinungsumfrage starten, um den Fahrplan für künftige, vor allem politische Aktivitäten, zu evaluieren.

Immerhin hat sich die AlarmstufeRot binnen kürzester Zeit zu einer Organisation mit einem mehr als beachtlichen Mobilisierungspotenzial entwickelt und bewährt. So sehr, dass es den Initiatoren sogar gelungen ist, den Finanzminister zum Gespräch zu bitten. 2021 ist ein Superwahljahr, und darüber sind sich die Aktivisten dieses Branchenbündnisses allen Anschein nach ebenso im Klaren wie Olaf Scholz.

Text: Manfred Tari