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Forum Musikwirtschaft warnt vor Scheitern der Neustart-Programme

Die im Forum Musikwirtschaft organisierten Verbände der Musikbranche fühlen in einer konzertierten Aktion den verschiedenen Förder- und Hilfsangeboten von Bund und Ländern auf den Zahn. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Ohne Nachbesserungen werde der "Neustart Musik" scheitern.

22.02.2021 15:33 • von

Die im Forum Musikwirtschaft organisierten Verbände der Musikbranche fühlen in einer konzertierten Aktion den verschiedenen Förder- und Hilfsangeboten von Bund und Ländern in Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Zahn. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: "Nicht jeder Scheck heiligt die Mittel" - ohne Nachbesserungen werde der "Neustart Musik" scheitern.

So heißt es in einer gemeinsamen Analyse der Repräsentanten von Musikkonzernen und unabhängigen Labels, Verlagen, Veranstaltern und Clubbetreiber, aber auch aus der Musikinstrumenten- und Equipment-Branche und den jüngst offiziell in die Reihen des Forums aufgenommenen Musikmanagern.

Die Hilfsangebote des Bundes und der Länder seien beachtlich, stellen die zahlreichen Interessensvertreter mit Verweis auf Überbrückungshilfen I, II und III, die November- und Dezemberhilfe, die Neustarthilfe, den Neustart Kultur sowie die Programme der Länder fest. Jedoch würden sie in vielen Fällen "nicht auf die miteinander verzahnten Unternehmen der Musikwirtschaft" passen.

Ein grundsätzliches Dilemma, so stellt man beim Forum Musikwirtschaft fest, bestehe darin, dass "das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gelegentlich auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Ministeriums verweisen" würden. Dabei könne aber "das Überleben des Wirtschaftszweigs mit seinen diversen Teilbranchen nur durch passgenaue Maßnahmen gesichert werden".

_____"Die Krise ist für die Musikwirtschaft auch dann noch lange nicht vorbei, wenn sämtliche Lockdowns beendet sind." Birgit Böcher, DMV.

Als einen der Gründe für eine fehlende Passgenauigkeit der Hilfsmaßnahmen hat man beim Forum Musikwirtschaft den zeitlichen Horizont der Corona-Probleme identifiziert: Während Veranstalter und Clubbetreiber, aber auch Musikfachhändler und E-Musik-Verleger schon zu Beginn des ersten Lockdowns direkt betroffen waren, würden andere Bereiche des Wirtschaftszweigs Musik "die Krise erst im laufenden Jahr in vollem Ausmaß spüren".

Bereits jetzt sei abzusehen, "dass sich aufgrund der seit März 2020 wiederholten Untersagung von Musikaufführungen sowie der Schließung von Gaststätten und Fitnessstudios die Einnahmeausfälle von Rechteinhaber*innen und ihrer Partner*innen bis ins Jahr 2022 fortsetzen werden".

Das Forum Musikwirtschaft warnt deshalb davor, dass "auch Künstlervermittler*innen, Musikmanager*innen, Musikverlage und sonstige Musikunternehmen" aufgrund "fehlender oder für deren Geschäftsbereich nicht passender Förderungen auf der Strecke bleiben" könnten. So handele es sich zum Beispiel bei Manager*innen und Künstlervermittler*innen zumeist um "kleinere Betriebe ohne relevante Fixkosten", die von Provisionen und Lizenzeinnahmen leben würden: "Eine fixkostenorientierte Förderung greift hier kaum".

Während aber bei Reisebüros entgangene Provisionen als Fixkosten anerkannt worden seien, wurde eine vergleichbare Brücke für Künstlervermittler*innen und Künstlermanager*innen nicht gebaut: "Diese unterschiedliche Behandlung erschließt sich dem Forum Musikwirtschaft nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden", heißt es aus Berlin.

_____"Bei der Musikwirtschaft geht es nicht nur um die Reparatur eines Motorschadens." Jens Michow, BDKV.

Auch das seit Sommer 2020 laufende Programm Neustart Kultur mit Mitteln in Höhe von gut einer Milliarde Euro nimmt das Forum Musikwirtschaft unter die Lupe. Hier habe die Musikwirtschaft zwar mit 150 Millionen für diverse Projekte partizipieren können, auch seien die Programme im Bereich der Musikclubs, der Musikverlage und der Künstler*innenförderung "stark nachgefragt" und die Mittel entsprechend "bereits erschöpft", das Förderprogramm "für Live-Musikveranstalter*innen gab jedoch aufgrund förderrechtlicher Restriktionen und fehlender Passgenauigkeit für die Praxis Anlass zur Kritik", weiß man beim Forum Musikwirtschaft. Für die Künstlervermittler*innen habe es zudem bislang keine Förderung gegeben, hier sei ein geplantes Förderkonzept "an den gesetzlichen Vorgaben" gescheitert.

In Hinblick auf die Pläne zu einem zweiten Teil von Neustart Kultur regt man beim Forum Musikwirtschaft deshalb an, "die Programme für die Musikclubs, das Musikverlagsprogramm, die Künstler*innenförderung sowie für den Musikfachhandel" weiterzuführen und aufzustocken. Zudem solle das bisherige Programm für Liveveranstalter "vereinfacht und bis zum Jahresende 2022 verlängert" werden: "Vor diesem Hintergrund erwarten die Verbände, dass sie in die Planungen von Neustart Kultur II einbezogen werden. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Programme im Spannungsfeld zwischen Schadensregulierung und Starthilfe tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden."

_____"Wenn man eine prosperierende Branche unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt, müssen die politisch Verantwortlichen auch dafür sorgen, dass die Hilfsprogramme passgenau sind und Teilbranchen nicht vergessen werden." Wolfgang Weyand, IMUC.

Enttäuscht und mit "großer Sorge" stellt das Forum Musikwirtschaft fest, "dass der angekündigte Ausfallsfonds sowie der Wirtschaftlichkeitsbonus für die Kulturveranstalter*innen offenbar vorläufig auf Eis" gelegt worden sei. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen das Projekt "groß angekündigt" habe, wolle man nun "offenbar erst abwarten, bis Veranstaltungen wieder durchgeführt werden können". Der Neustart für die Veranstaltungswirtschaft aber werde sich damit "erneut erheblich verzögern".

Angesichts dieser Probleme wundert man sich beim Forum Musikwirtschaft schließlich "über die widersprüchlichen Signale der Bundesregierung an die Kultur- und Kreativwirtschaft" aus Hilfsprogrammen hier und einer "rückwärtsgewandten" Reform des Urheberrechts da: "Während sie einerseits eine weitere Milliarde Euro ankündigt, um Deutschlands einzigartige kulturelle Vielfalt durch die Krise zu bringen, treibt sie andererseits die Reform des Urheberrechts mit einem rückwärtsgewandten Entwurf voran. Dieser wird für weite Teile der Kultur- und Kreativwirtschaft erhebliche Schäden zur Folge haben."

_____"Der kürzlich verabschiedende Gesetzentwurf zum Urheberrecht und die zusätzliche Milliarde für Neustart Kultur stehen sich paradox gegenüber." Jörg Heidemann, VUT.

Die Köpfe der zahlreichen Verbände, die im Forum Musikwirtschaft den Schulterschluss suchen, begleiten die aktuelle Bilanz mit Kommentaren, die MusikWche hier dokumentiert.

Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV): "Bei der Musikwirtschaft geht es nicht nur um die Reparatur eines Motorschadens. Unsere Branche hat einen Kollateralschaden erlitten. Man kann versuchen, den Motor des Live-Geschäfts, von dem weite Teile der Gesamtbranche wirtschaftlich abhängig sind, wieder zum Laufen zu bringen. Viele Unternehmen und vor allem auch Musikverlage, Künstlervermittler*innen und Musikmanager*innen werden aber dennoch auf der Strecke bleiben, da sie bisher so gut wie gar keine Hilfen erhalten haben."

Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI): "Als Vertreter eines Sektors der Kreativwirtschaft, der Dank digitaler Resilienz aktuell deutlich weniger durch die Pandemie geschwächt ist als andere Teilbranchen, ist der derzeitige gesetzgeberische Ansatz mit Blick auf die Urheberrechtsreform extrem irritierend. Politisch scheint man offenbar bereit zu sein, massiv in die digitale Lizenzarchitektur unserer Branche einzugreifen und damit - statt die Rahmenbedingungen im Sinne der Richtlinie zu verbessern - die Rechte unserer Mitglieder zu beschneiden und etablierte Einkommensmöglichkeiten für Künstler*innen und ihre Partner*innen zu beschädigen."

Birgit Böcher, Geschäftsführerin des Deutschen Musikverleger-Verbands (DMV): "Die Krise ist für die Musikwirtschaft auch dann noch lange nicht vorbei, wenn sämtliche Lockdowns beendet sind. Der Dominoeffekt hat bereits eingesetzt und je länger die Krise andauert, umso weiter weg entfernt sich das Licht am Ende des Tunnels. Bund und Länder können jetzt mit rechtlichen Rahmenbedingungen - Stichwort Urheberrecht - und monetären Hilfen dazu beitragen, die Vielfalt unserer musikalischen Landschaft zu erhalten und so allen Musikschaffenden und ihren wirtschaftlichen Partner*innen zeigen, dass sie in den letzten Wochen und Monaten zugehört und verstanden haben."

Wolfgang Weyand, Vorsitzender des Interessenverbands Musikmanager & Consultants (IMUC): "Wenn man eine prosperierende Branche unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt, müssen die politisch Verantwortlichen auch dafür sorgen, dass die Hilfsprogramme passgenau sind und Teilbranchen nicht vergessen werden. Andernfalls führt solches Agieren zu einer wirtschaftlichen Katastrophe von einer der wichtigsten Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir brauchen jetzt die Umsetzung der vom Forum Musikwirtschaft geforderten Maßnahmen. Und selbstverständlich müssen provisionsabhängige Vergütungen z.B. der Künstlermanager*innen und Agent*innen als Bemessungsgrundlage für Hilfsprogramme gelten, eine Schlechterstellung im Vergleich zur ebenfalls auf Provionsbasis arbeitende Reisebüro-Branche ist nicht hinnehmbar."

Axel Ballreich, Vorsitzender des Verbands der Musikspielstätten in Deutschland (Livekomm): "Um die deutsche Clublandschaft mit über 1800 festen Musikspielstätten und etwa 600 kleinen und mittleren Festivals beneidet uns ganz Europa. Diese diverse Kulturlandschaft braucht im nächsten Jahr dringender denn je eine reanimierende Anlaufhilfe sowie 'Wiedereingliederungsmaßnahmen'. Unsere Kulturunternehmer:innen sind seit einem ganzen Jahr im Komplett-Lockdown und bis wir wieder von einer 'normalen' Konzertsituation sprechen können, brauchen wir für die nächsten Jahre dringend weitere Unterstützungen. Dies kann in Form von weiteren Stimulations- und Investitionsprogrammen erfolgen, wie sie von der Branche aktuell diskutiert werden."

Daniel Knöll, Geschäftsführer der Society Of Music Merchants (SOMM): Nach wie vor ist es so, dass die eng miteinander verzahnte Musikwirtschaft besonders mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen hat. Der lange Lockdown setzt insbesondere dem Handel zu. Deshalb dürfen die Hilfsprogramme nicht dazu verkommen, ein Deckmantel zu werden, den man über die eigentlichen Probleme legt. Es muss vielmehr eine schnelle, unbürokratische Unterstützung sein, damit die Betroffenen aus der Kultur überhaupt noch handlungsfähig sind, um einen Weg aus der Pandemie zu finden. Wichtig dabei: ohne Anpassungen der Rahmenbedingungen an die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage der Musikwirtschaft - die Auswirkungen der Pandemie mit einbezogen - wird es in Deutschland leiser werden um die Musik."

Jörg Heidemann, Geschäftsführer des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT): "Der kürzlich verabschiedende Gesetzentwurf zum Urheberrecht und die zusätzliche Milliarde für Neustart Kultur stehen sich paradox gegenüber. Wobei wir letzteres begrüßen, werden mit ersterem die Befürchtungen der unabhängigen Musikunternehmer*innen Realität: Die Regierung nimmt im zweiten Corona-Jahr sehenden Auges schwerwiegende Konsequenzen für Künstler*innen und ihre Partner*innen in Kauf. Darüber hinaus benötigt die Musikwirtschaft sowohl passgenaue Hilfsangebote als auch eine wirkliche Perspektive für die Zeit nach Corona."