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Forum Veranstaltungswirtschaft sprach bei Altmaier vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier diskutierte am 16. Februar mit vierzig Vertreterinnen von Wirtschaftsverbänden über die Folgen der Corona-Krise. Das Forum Veranstaltungswirtschaft repräsentierten dabei Jens Michow (BDKV) und Marcus Pohl (ISDV). Sie bilanzieren zwar unübersehbare Anstrengungen der Bundesregierung, wichtige Fragen seien jedoch unbeantwortet geblieben.

16.02.2021 16:28 • von Frank Medwedeff
Vertrat zuammen mit Marcus Pohl die Anliegen des Forums Veranstaltungswirtschaft bei Minister Altmaier: Jens Michow (Bild: Klaus Westermann)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier diskutierte am 16. Februar mit vierzig Vertreterinnen von Wirtschaftsverbänden über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das Forum Veranstaltungswirtschaft, die Allianz der Wirtschaftsverbände der Veranstaltungswirtschaft, repräsentierten dabei Jens Michow (Präsident BDKV) und Marcus Pohl (1. Vorsitzender ISDV).

Zwar seien Anstrengungen der Regierung unübersehbar, wichtige Fragen seien jedoch unbeantwortet geblieben. Daher forderten die Verbände unisono zeitnah ein ausführlicheres Gespräch mit dem Minister ein.

Alle Verbände kiritisierten, wie das Forum Veranstaltungswirtschaft den Austausch mit Peter Altmaier bilanziert, nachdrücklich, dass die Bundesregierung nach wie vor weder der Gesellschaft noch der Wirtschaft eine bundeseinheitliche Öffnungsstrategie anbiete. Das Forum Veranstaltungswirtschaft begrüße daher ausdrücklich, dass der Bundesminister konkret angeboten habe, bereits in den kommenden zwei Tagen vorliegende Öffnungskonzepte zu prüfen und mit den Verbänden zu diskutieren. Die Vertreter der Veranstaltungswirtschaft forderten, "dass endlich flächendeckende Tests zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens durchgeführt werden", damit nicht jede Veranstaltungsstätte selbst Tests anbieten müsse. Bei der Testrate stehe Deutschland im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nämlich nur auf Platz 22 und weltweit auf Platz 36.

Die Verbände hoffen daher, dass die aktuelle Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, bezüglich der Durchführung kostenloser Schnelltests für alle Bürgerinnen tatsächlich umgesetzt werde. Dies sei allerdings nur zielführend, "sofern diese Tests auch von den Gesundheitsämtern anerkannt werden".

Die teilnehmenden Vertreter des Forums Veranstaltungswirtschaft erläuterten das von den beteiligten Verbänden erarbeitete "Manifest Restart", das Öffnungs-Konzept für Veranstaltungen. Es zeige eine detaillierte Strategie für eine Perspektive für die sichere Durchführung von Veranstaltungen auf. Das Manifest beinhalte zudem eine Teststrategie, die sichere Zonen für Begegnungen schaffe und gleichermaßen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen könne. Nur durch Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für den Veranstaltungsbetrieb könne "der kulturelle und wirtschaftliche Stillstand beendet und allen Beteiligten eine tatsächliche Perspektive gegeben werden".

Kein anderes derzeit vorliegendes Konzept differenziere Öffnungsszenarien "derart detailliert nach Inzidenzwerten, den konkreten Gegebenheiten der Veranstaltungsstätten und den entsprechenden Anforderungen an Infektionsschutzmaßnahmen". Aufgrund der Gesprächszusage des Bundeswirtschaftsministers hoffen die Verbände der Veranstaltungswirtschaft, dass die von ihnen vorgeschlagenen Wege zur Erreichung des Ziels sicherer Begegnungen von Menschen schnell umgesetzt werden.

Bei der Durchführung von Veranstaltungen werden Veranstalterinnen, wie das Forum betont, "noch für lange Zeit massive Einnahmeausfälle durch Einschränkungen von Teilnehmerinnen- und Besucherinnenzahlen sowie Mehrkosten durch die Umsetzung von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen und Teststrategien entstehen". Sofern geplante Veranstaltungen aus Infektionsschutzgründen nur eingeschränkt stattfinden können, habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Aussicht gestellt, Mindereinnahmen durch einen "Wirtschaftlichkeitsbonus" zu kompensieren.

Da Versicherungen das wirtschaftliche Risiko pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen nicht mehr übernehmen, habe das BMF im Dezember 2020 darüber hinaus die Einrichtung eines Ausfallfonds angekündigt, durch den das Risiko zukünftiger Veranstaltungsausfälle zumindest für die kommenden Monate abgedeckt werden solle.

Die Planungen beider Programme seien, wie das Forum Veranstaltungswirtschaft bemängelt, "aus nicht nachvollziehbaren Gründen ins Stocken geraten, möglicherweise sogar vorerst 'auf Eis' gelegt worden". Damit sei die Perspektive für den Kulturbetrieb ein weiteres Mal in die Ferne gerückt. Die Kulturveranstalterinnen weisen darauf hin, dass ohne eine Absicherung zukünftiger Ausfallrisiken Kulturveranstaltungen "aufgrund der damit verbundenen erheblichen finanziellen Veranstaltungsrisiken kaum noch durchführbar sein werden". Eine Stellungnahme dazu habe es von Minister Altmaier dazu nun "leider nicht" gegeben.

Das Forum Veranstaltungswirtschaft hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines Ausfallfonds sowie ein Wirtschaftlichkeitsbonus nicht ausschließlich auf den Kulturbereich beschränkt bleiben dürfen. "Auch Wirtschafts-Events, Kongresse und alle sonstigen Veranstaltungen im B2B-Bereich werden zukünftig nur stattfinden können, wenn die Veranstalterinnen sich gegen das Risiko pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen, Teilabsagen oder Verschiebungen und gegen nachträgliche Einschränkungen der Besucherinnenzahl absichern können", so der Standpunkt der im Forum Veranstaltungswirtschaft mitwirkenden Verbände.

Die Veranstaltungswirtschaft erwarte von der Bundesregierung zudem die Einführung "konsequenter Teststrategien, damit inländische und ausländische Künstlerinnen, Ensembles, Orchester, Bands und ihr Begleitpersonal sowie Geschäftsreisende wieder uneingeschränkt zu Veranstaltungen reisen können". Wie es in anderen Staaten längst üblich sei, müsse auch Deutschland "unverzüglich flächendeckend Testangebote und Testpflichten einführen und damit die grundsätzliche Reisefreiheit und Quarantänebefreiung ermöglichen".

Ferner müsse für alle Mitwirkenden von Veranstaltungen die Einreise aus dem Ausland unter Nachweis des betreffenden Engagements beziehungsweise des geschäftlichen Reisegrundes "Kulturarbeit" oder "Geschäftsreise" ermöglicht werden. Schließlich sei dies beim Profisport bereits der Fall.

Gesellschafterinnen von Personengesellschaften können bei der Neustarthilfe nunmehr die Betriebskostenpauschale für jeden einzelnen Gesellschafter beziehungsweise jede Gesellschafterin beantragen. Dies soll zwar auch für Gesellschafter-/Geschäftsführerinnen von Kapitalgesellschaften möglich werden, jedoch blieben Mehrpersonengesellschaften noch immer außen vor. Hier besteht nach Ansicht des Forums Veranstaltungswirtschaft "dringender Anpassungsbedarf." Dies müsse dadurch gelöst werden, dass "diese Unternehmerinnen über einen prüfenden Dritten ebenfalls die Neustarthilfe beantragen können".

Selbstständige leiden besonders schwer unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, wie das Forum erneut bekräftigt hat. Die ihnen angebotenen Hilfen seien "völlig unzureichend" und somit "neue Denkansätze und passende Sozialsysteme dringend erforderlich". Das Forum Veranstaltungswirtschaft habe die Einladung an Bundesminister Altmaier erneuert, am Sozialdialog der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) teilzunehmen.

Das Forum Veranstaltungswirtschaft ist die Allianz fünf maßgeblicher Verbände des Wirtschaftsbereichs: dem Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), dem Europäischen Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC), der Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV), der LiveMusikKommission (LiveKomm) und dem Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT).