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Unions-Wirtschaftspolitiker kritisieren Umsetzung der Hilfen für Livebranche

Mehrere Unions-Wirtschaftspolitiker werfen dem Finanzminister Olaf Scholz vor, dass er zwei Monate nach der Ankündigung von Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft "noch nicht einmal ein Konzept vorlegen kann".

15.02.2021 10:24 • von Dietmar Schwenger
Wird kritisiert: Finanzminister Olaf Scholz (Bild: Thomas Köhler, Photothek)

Mehrere Unions-Wirtschaftspolitiker werfen dem Finanzminister Olaf Scholz vor, dass er zwei Monate nach der Ankündigung von Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft "noch nicht einmal ein Konzept vorlegen kann". Das enttäusche die Hoffnungen einer ganzen Branche, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der dpa.

Pfeiffer bezieht sich dabei auf eine Aussage des Ministers, dass Veranstalter für die zweite Jahreshälfte 2021 wieder Events planen sollten , wobei Scholz ihnen einen Ersatz der Kosten versprochen hatte, falls sie wegen der anhaltenden Pandemie dann abgesagt werden müssten.

Nun fordern Pfeiffer und der CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff laut dpa Scholz auf, mitzuteilen, "welche konkrete Unterstützung für die Branche geplant ist und bis zu welchem Zeitpunkt das Hilfsprogramm veröffentlicht werden soll". Rouenhoff formulierte: "Der Finanzminister muss seinen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Müller, betont, dass ohne die Aussicht darauf, im Ernstfall auch Ersatz für die Planungskosten zu bekommen, würden die Festival- und Konzertbühnen in der zweiten Jahreshälfte leer bleiben, auch wenn bis dahin der größte Teil der Bevölkerung geimpft sei."

Müller schrieb an Scholz, dieser habe vielen Betroffenen Hoffnungen gemacht, "die die Bundesregierung samt der sie tragenden Koalitionsfraktionen nun nicht enttäuschen darf". Der Veranstaltungswirtschaft müsse eine Perspektive und ein Minimalmaß an Planungssicherheit gegeben werden.