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Michow lobt und tadelt Corona-Hilfen im Detail

Im Interview mit MusikWoche bewertet BDKV-Präsident Jens Michow die Hilfsmaßnahmen des Bundes für die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Veranstaltungswirtschaft. Die staatlichen Hilfsangebote nennt er "äußerst beachtlich", beklagt aber auch "schmerzhafte und nicht nachvollziehbare Lücken".

02.02.2021 15:05 • von Frank Medwedeff
Will mit dem BDKV und dem Forum Veranstaltungswirtschaft weiter kämpfen bis "diese grausame Krise überwunden ist": Jens Michow (Bild: Klaus Westermann)

Im Interview mit MusikWoche bewertet BDKV-Präsident Jens Michow die Hilfsmaßnahmen des Bundes für die von der Corona-Krise besonders hart getroffene Veranstaltungswirtschaft.

MusikWoche: Sie haben in den letzten Monaten sehr intensiv für die Ausweitung der Förderhilfen des Bundes gekämpft. Sind die aktuellen Hilfen für die Kulturveranstaltungswirtschaft ausreichend?

Jens Michow: Der Zustand der Zufriedenheit ist relativ und zumeist schwer zu erreichen Aber ich finde die von Monat zu Monat gewachsenen und verbesserten Hilfsangebote unseres Staates äußerst beachtlich. Auch wenn es in einigen Staaten wie zum Beispiel Österreich, der Schweiz oder auch Italien hier und dort eine unkompliziertere oder auch höhere Hilfe für Teile des Kulturbereichs geben mag - in ihrer Breite sind unsere Förderprogramme einzigartig, und die meisten europäischen Länder schauen neidisch auf Deutschland. Denken Sie nur mal an die November-/Dezemberhilfe. Ich kenne kein europäisches Land, in welchem es eine Erstattung von Umsatzrückgängen - zumal in diesem Umfang - gegeben hat. Deutschland hat mit diesem Alleingang erhebliche Probleme mit der EU gehabt. Zwar verstehe ich, dass nach wie vor viele Unternehmen verzweifelt sind. Aber wir sollten auf undifferenziertes Klagen über die deutschen Programme verzichten und uns auf die konkreten Lücken konzentrieren.

Ich erlebe täglich, dass die Politik sehr darum ringt, unsere Interessen bestmöglich zu berücksichtigen. Es ist kein Ausnahmefall, dass da auch am Wochenende und häufig auch noch nachts korrespondiert wird. Ich halte das nicht für selbstverständlich. Vieles, was die Verbände gefordert haben, wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Eines der Ergebnisse dieser Anstrengungen ist zum Beispiel das Sonderprogramm für die Kulturwirtschaft, welches derzeit in Vorbereitung ist. Wir müssen den Politikern schon lange nicht mehr die Bedeutung und besonderen Gegebenheiten unseres Wirtschaftsbereichs erklären. Sie wissen genau, dass wir ganz oben auf der Betroffenheitsskala stehen. Aber es ist leider rechtlich auch nicht alles umsetzbar, was wir uns so wünschen.

Und natürlich erhalten die Hilfsangebote für einige Branchenbereiche auch sehr schmerzhafte und auch nicht nachvollziehbare Lücken. Betroffen sind zum einen die Vermittlungsagenturen, die von Anfang an nahezu durch jedes Fördernetz gefallen sind. Da viele Agenturen kaum Fixkosten haben, konnten sie die Überbrückungshilfen allenfalls in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen. Vom Programm "Neustart Kultur" haben sie überhaupt nicht profitiert, obwohl sie in der Ankündigung des Programmes ausdrücklich als Förderempfänger erwähnt wurden. Leider wurde im Verlaufe der Programmverhandlungen festgestellt, dass die Förderrichtlinien auf Vermittlungsagenturen nicht passen, da sie selbst keine förderbaren Projekte durchführen. Ich vermag aber nicht nachzuvollziehen, wieso das BMWi bei den Reisebüros die entgangenen Provisionen als Fixkosten behandelt, dies den Vermittlungsagenturen im Kulturbereich jedoch versagt.

In einer ebenso verzweifelten Lage sind derzeit die Tochterfirmen von Konzernen. Als sogenannte "Verbundunternehmen" ist ihnen die Einzelantragsberechtigung für die Hilfen versagt. Solche Konzerne dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Überschreitet der Jahresumsatz des Verbundunternehmens die Schwelle von 750 Millionen Euro, sind sie überhaupt nicht antragsberechtigt. Die Grenze ist zwar mit der Überbrückungshilfe III von bisher 500 Millionen auf 750 Millionen erhöht worden, und auch die Förderhöhe ist auf 1,5 Millionen Euro pro Monat angehoben worden. Da aber der Gesamtumsatz der meisten Verbundunternehmen in unserer Branche über 750 Millionen Euro liegt, kann der Konzern nur einen Antrag stellen. Nach Verteilung derartiger Hilfen auf zehn bis fünfzehn Unternehmen reicht die Förderung zumeist nicht annähernd aus, um die monatlich entstehenden Löcher zu stopfen.

In beiden Fällen ist dringend Nachbesserung erforderlich. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wenn ich "wir" sage, ist das übrigens nicht nur der BDKV, sondern gemeint sind die fünf im Forum Veranstaltungswirtschaft zusammenarbeitenden Verbände, der EVVC, die ISDV, die LiveKomm, der VPLT und der BDKV. Gemeinsam analysieren wir die aktuellen Programmangebote, erarbeiten Forderungskataloge, zeigen der Politik den bestehenden Handlungsbedarf auf und arbeiten an Restart-Szenarien. Wir haben fast täglich Digitalkonferenzen mit Staatssekretären des BMWi und des BMF, und auch immer wieder Gespräche mit den Fachebenen der Ministerien. Und wir werden mit unserer Arbeit nicht aufhören, bevor diese grausame Krise überwunden ist.

MusikWoche: Was ist der aktuelle Stand zu den Sonderhilfen für die Kulturwirtschaft, was bedeuten diese konkret für Veranstalter?

Jens Michow: Gemäß Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft soll es eine Sonderregelung für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft geben. Tatsächlich arbeitet das BMF auch bereits sehr intensiv an dessen Vorbereitung und tauscht sich dazu mit uns aus. Zum einen sollen Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten für coronabedingte Veranstaltungsabsagen rückwirkend ab März 2020 erstattet erhalten. Diese sollen zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten geltend gemacht werden können. Dabei sollen sowohl interne projektbezogene Kosten zum Beispiel für Personalaufwendungen als auch externe Kosten zum Beispiel für Dienstleister förderfähig sein. Diese Kosten sollen bis zu 200.000 Euro je Monat der Periode März bis Dezember 2020 nicht auf die sonst gültige Förderhöchstgrenze angerechnet werden, also gesondert erstattungsfähig sein. Details werden wir erst erfahren, wenn es hinreichend ausführliche FAQs zur dritten Phase der Überbrückungshilfe gibt. Die bereits vorhandenen Informationen werden ja fast täglich erweitert.

Zum anderen wird darüber hinaus ein "Sonderfonds Kulturveranstaltungen" geschaffen, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für coronabedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Festivals und Theateraufführungen vorsehen soll. Außerdem soll es im Rahmen des Sonderfonds eine Ausfallsicherung für Kulturveranstaltungen geben, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber dann später coronabedingt doch abgesagt werden müssen. Dafür ist ein Etat von 2,5 Milliarden Euro eingeplant.

Auch an diesem Sonderfonds wird im BMF derzeit mit großem Nachdruck auch in Abstimmung mit dem BDKV und Branchenpraktikern gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung dieses Fonds über das im Rahmen des Konjunkturpakets aufgelegte Programm "Neustart Kultur" und damit über die Beauftragte für Kultur und Medien erfolgen wird. Für den Fonds werden dann allerdings nicht die komplexen Vergaberichtlinien des Kulturbereichs, sondern die Bundesregelung "Kleinbeihilfe 2020" gelten, wie wir sie ja bereits von den Überbrückungshilfen kennen.

MusikWoche: Wie sieht es für die Soloselbstständigen aus - Stichworte Betriebskostenpauschale und Unternehmerlohn?

Jens Michow: Auch für Soloselbstständige hat sich das Leistungsangebot durch die Überbrückungshilfe III verbessert, nicht nur durch die Gewährung der einmaligen Betriebskostenpauschale - der Neustarthilfe - in Höhe von nun 7.500 Euro. Für einen "Unternehmerlohn", also die Förderfähigkeit von Eigenleistungen des Unternehmers, haben die Verbände monatelang gekämpft. Daraufhin wurde nun die Möglichkeit geschaffen, in der Berechnung der ungedeckten Fixkosten auch einen "fiktiven Unternehmerlohn" berücksichtigen zu können. Im Ergebnis entspricht das der unsererseits angeregten Freigrenze beziehungsweise Geringfügigkeitsgrenze für selbstständige Einzelunternehmer. Damit wird nun vermieden, dass Einzelunternehmer, die ja regelmäßig nur geringe Fixkosten haben, aus beihilferechtlichen Gründen erhaltene Überbrückungshilfen oder geringe Gewinne, mit denen sie ihre Lebenshaltungskosten gedeckt haben, wieder zurückzahlen müssen, wie es ja bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Fall ist.

Dieser fiktive Unternehmerlohn darf in der Berechnung der Verluste bis zur Höhe der gesetzlich definierten Pfändungsfreigrenze angesetzt werden (mindestens also ca. 1.180 Euro pro Monat, mit weiteren Freibeträgen unter anderem für jede unterhaltspflichtige Person). Beispielsweise dürfte ein Selbstständiger mit zwei unterhaltspflichtigen Personen für die Zwecke der Verlustrechnung so mindestens 1.870 Euro pro Monat als "Unternehmerlohn" ansetzen.

Auch Verluste aus vorangegangenen Monaten dürfen für diese Berechnung herangezogen werden, und zwar aus dem gesamten Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020. Eventuelle Gewinnmonate dürfen dabei unberücksichtigt bleiben und "herausgerechnet" werden. Das dürfte die Verluste beziehungsweise ungedeckten Fixkosten, die beihilferechtlich für die Überbrückungshilfe II berücksichtigungsfähig sind, für die meisten Antragsteller nochmal nicht unerheblich erhöhen.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die November- und Dezemberhilfe bis zu einer Million Euro komplett unter die Kleinbeihilfenregelung (gegebenenfalls kumuliert mit der De-Minimis-Verordnung) fällt - die Berechnung ungedeckter Fixkosten ist hierbei also nicht relevant.

MusikWoche: Und wie hat sich die Förderung von Veranstaltern über das Programm "Neustart Kultur" der Beauftragten für Kultur und Medien entwickelt? Da war gelegentlich auch Kritik zu hören.

Jens Michow: Ja, ich habe dafür durchaus vereinzelte Kritik einstecken müssen. Es ist wie bei allen Förderprogrammen, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufgelegt wurden. Die Betroffenen wissen offenbar nicht, wie schwer es ist, wünschenswerte Ziele auch umzusetzen. Da gelangt man sehr schnell an die Grenzen des Machbaren. Es wird bei aller Kritik immer wieder vergessen, dass es bei jeder Förderung um die Ausgabe von Steuergeldern geht. Es wird zudem übersehen, dass Deutschland nicht nur an seine eigenen Beihilferegelungen, sondern auch an die Vorgaben der EU gebunden ist. Zudem erreicht auch unser Land so langsam die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Alles das setzt nicht nur unseren Forderungen Schranken, sondern sollte auch von den Kritikern der Fördermaßnahmen berücksichtigt werden.

Aber zurück zum Programm "Neustart Kultur": Ich betrachte es zunächst als großen Erfolg, dass es mir gelungen ist, aus dem für den gesamten Bereich der Musikwirtschaft nur vorgesehenen Budget von 150 Millionen Euro immerhin einen Betrag von 80 Millionen für die Veranstaltungswirtschaft und weitere fünf Millionen für den Bereich der Wort-Veranstaltungen herauszuhandeln. Mal ganz abgesehen davon, dass die Förderung eines "Neustarts" des Veranstaltungsgeschäfts bei einer Programmlaufzeit nur bis Ende August 2021 ein sehr engagiertes Ziel ist, finde ich das Ergebnis der Inanspruchnahme dieses Programms doch recht beeindruckend. Es sind fast 590 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 60 Millionen Euro eingereicht worden. Leider verläuft deren Bearbeitung nicht so schnell, wie ich mir das gewünscht hätte. Die Bearbeitung ist zeitintensiv, und es müssen häufig Unterlagen nachgereicht werden. Bewilligt sind aber bisher rund 340 Anträge mit einem Volumen von ca. 40 Millionen Euro, davon 88 im Klassikbereich. Ich finde, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann.

Nun kämpfen wir dafür, dass die Projektlaufzeit um ein weiteres Jahr verlängert wird. Das ist nicht ganz einfach, da dafür ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist. Ich bin aber dennoch optimistisch.

Interview: Dietmar Schwenger