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BVMI will Artikel 17 noch länger vertagen

Am 27. Januar hatte das Bundeskabinett die deutsche Urheberrechtsreform kurzfristig vertagt. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hält es nun "für die beste Lösung, Artikel 17 bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht vorerst zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert darüber zu entscheiden".

01.02.2021 14:11 • von Jonas Kiß
Sieht aktuell unter anderem erhebliche rechtliche Bedenken bei der Umsetzung der Urheberrechtslinie: Florian Drücke (Bild: Christoph Söder)

Am 27. Januar 2021 hatte das Bundeskabinett die deutsche Urheberrechtsreform kurzfristig vertagt, nachdem das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts an dem Tag eigentlich auf der Tagesordnung stand.

Nun meldet sich der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) zu Wort. Der Verband halte es "vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte für die beste Lösung, Artikel 17 bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht vorerst zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert darüber zu entscheiden".

Aus Sicht des BVMI zeige die "anhaltende und vielfältige Kritik unterschiedlichster Gruppierungen am vorliegenden Ansatz des Justizministeriums", dass die "Durchdringung der komplexen Gemengelage unbedingt zusätzlicher Zeit" bedarf. Andernfalls bestünde laut BVMI die Gefahr, dass übereilt Gesetze geschaffen werden, "die tiefgreifend negative Auswirkungen" auf die digitale Lizenzarchitektur mehrerer Branchen hätten.

"In der aktuellen Situation erscheint es unseres Erachtens ratsam, die Umsetzung von Artikel 17 auszusetzen, falls eine wortlautgetreue Umsetzung weiterhin nicht angestrebt wird", sagt BVMI-Vorstandsvorsitzender Florian Drücke: "Denn neben den erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken gegen die aktuellen Ansätze stehen zum einen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Umsetzung unmittelbar bevor sowie außerdem das Urteil des EuGH in der polnischen Klage gegen Artikel 17."

Zudem werde in Kürze eine Entscheidung im EuGH-Verfahren gegen YouTube gefällt. All diese Ergebnisse sollte man laut Drücke "bei den politischen Überlegungen zur Befriedung dieses Themenbereichs unmittelbar berücksichtigen, zumal sich dieser in die Diskussionen um den DSA und den DMA einfügt".

Bei der Urheberrechtsreform geht es um die Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht. Die Frist dafür läuft bis Anfang Juni 2021.