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Gastkommentar: Einigkeit, Urheberrecht und Freiheit

In der Diskussion um die Reform des Urheberrechts hatten sich jüngst Repräsentanten der Musikindustrie mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet, den die GEMA mit einer Replik konterte. In einem Gastbeitrag unter dem Motto "Einigkeit, Urheberrecht und Freiheit - Über den Zwangskollektivierungsvorwurf in der Debatte um den deutschen Sonderweg in Sachen DSM-Richtlinie" setzt sich nun der Komponist, Textdichter und Musikverleger Markus Rennhack mit den Thema auseinander.

01.02.2021 12:01 • von
Setzt sich mit den Positionen von BVMI, DMV und VUT ebenso auseinander wie mit denen der GEMA: Markus Rennhack (Bild: Philipp Scholz, Kick The Flame)

In der Diskussion um die Reform des Urheberrechts hatten sich jüngst Repräsentanten der Musikindustrie mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet, den die GEMA mit einer Replik konterte. In einem Gastbeitrag unter dem Motto "Einigkeit, Urheberrecht und Freiheit - Über den Zwangskollektivierungsvorwurf in der Debatte um den deutschen Sonderweg in Sachen DSM-Richtlinie" setzt sich nun der Komponist, Textdichter und Musikverleger Markus Rennhack mit den Thema auseinander:

____GASTKOMMENTAR

Einigkeit, Urheberrecht und Freiheit - Über den Zwangskollektivierungsvorwurf in der Debatte um den deutschen Sonderweg in Sachen DSM-Richtlinie

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) wendete sich letzte Woche in einem Brandbrief an die Regierung, mit dem Appell, den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nicht ohne substanzielle Änderungen ins Parlament zu bringen. GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker sah sich daraufhin gezwungen, auf eine diskreditierende Passage des Briefes zu reagieren. Richtig so, aber nicht genug, findet der Delegierte der außerordentlichen Mitglieder in der Berufsgruppe der Komponist*innen Markus Rennhack.

_____Das Lärmen des BVMI

Ich gebe zu, als ich den Brief des BVMI gelesen habe, bin auch ich nachhaltig an diesen Sätzen hängen geblieben: "YouTube-Sperrtafeln, Sie erinnern sich. Jahrelang konnten Musik-Videos in Deutschland nur beschränkt gesehen werden - obwohl diese von den Musikfirmen längst lizenziert waren, eine Einigung mit der GEMA fehlte hingegen." - Ja, auch mein erster Impuls als GEMA-Mitglied war geräuschvolles Herunterklappen der Kinnlade. Seriously!? Die Labels werfen der GEMA ernsthaft vor, damals - in einem noch unregulierten Feld - standhaft nicht nur auf Vergütung, sondern auch auf Daten zur gerechten Verteilung bestanden zu haben, als links und rechts sämtliche großen Kataloge zu teils billigen, mindestens aber unsolidarischen Deals an die Plattformen verscherbelt wurden!?

Es ist völlig klar, dass dieser Seitenhieb auf die GEMA nicht unwidersprochen bleiben darf. Die GEMA hat mit ihrer kompromisslosen Haltung im Streit um Vergütung den Weg mitgeebnet für eine urheberrechtliche Plattformhaftung, wie sie 2019 schließlich vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Bis dahin haben sich die Betreiber*innen mit allen konfliktfähigen Akteur*innen stets auf undurchsichtige, aber bequeme Deals einigen können, während kleine Rechteinhaber*innen einschließlich der vielbeschworenen "Prosument*innen" stets außen vor blieben. Die GEMA war der einzige große Akteur, der hier nicht mitspielte. Gerade die Tatsache, dass Youtube in diesem Machtkampf lieber auf willkürliches Blocking setzte, als angemessen zu vergüten, hatte den Leidensdruck aller erhöht, eine gesetzliche Lösung zu finden.

Die Prozesse um die irreführenden Sperrtafeln offenbarten zudem die verbraucherfeindliche Linie von Google/Youtube: Nicht die kommerzielle Content-verwertende Plattform solle haften, sondern die für Umme den Content anschaffenden Uploader*innen. Jeder, der wollte, konnte nun sehen: Die Plattformen betrachten ihre User*innen nicht nur als Zielgruppe für Werbung, sondern auch als kostenlose Lieferant*innen für die Inhalte und nicht zuletzt als Bauernopfer. Ein skandalöser Umstand, den so manche vermeintliche Verbraucherschützer*in bis heute ignoriert.

Kurzum: Es ist richtig und notwendig, wenn Harald Heker sich zu Wort meldet und daran erinnert, dass wir ohne die Standhaftigkeit unserer GEMA heute vielleicht noch nicht so weit wären, über die Umsetzung einer DSM-Richtlinie überhaupt diskutieren zu können.

_____Um was es eigentlich geht

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Seitenhieb im BVMI-Brief eben genau das war: ein Seitenhieb, nicht die Kernbotschaft. Diese lautet: Der Lizenzmarkt auf Plattformen ist etabliert und funktioniert. Erst recht, wenn die Plattformbetreiber*innen nun dank DSM-Richtlinie unmissverständlich in der Verantwortung sind, Lizenzen zu erwerben oder aber nichtlizenzierte Inhalte zu entfernen. Aus Sicht des BVMI gibt es keinen Grund, den Markt für individuelle Nutzungslizenzen abzuschaffen und durch eine kollektive Lizenzvergabe über Verwertungsgesellschaften zu ersetzen. Und dieses Argument trägt auch ohne den verächtlichen Hieb auf die GEMA. Die Rechte der Tonträgerhersteller werden tatsächlich über digitale Vertriebsstrukturen nicht nur für die großen Kataloge, sondern auch für kleine Labels bis hin zu einzelnen Musiker*innen an Plattformen lizenziert. Nahezu jeder meiner Peers erhält zuverlässig eine halbjährliche Abrechnung, die auch Plattformeinsätze beinhaltet.

Das ist jedoch tatsächlich in Gefahr, wenn die deutsche Extrawurst in der Richtlinienumsetzung zuendegebraten wird. Denn nicht nur die Vergütung der gesetzlich erlaubten (wie bspw. die unter die europarechtswidrigen Bagatellschranken des UrhDaG fallenden) Nutzungen soll nach dem Entwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums ausschließlich über Verwertungsgesellschaften laufen, sondern auch die der regulär lizenzierten Nutzungen. Dieser selbst für manche mit dem Thema befasste Politiker*innen überraschende Teufel steckt im Detail des Direktvergütungsanspruchs für Urheber*innen (§4, Abs.3 UrhDaG), der entsprechend der uneingeschränkten Gleichsetzung von Urheber- und Leistungschutzrechten (§21 ebd.) für sämtliche Rechte gilt, auch die der Tonträgerhersteller. Würde der Entwurf zu deutschem Recht werden, wäre es tatsächlich vorbei mit individuellem Lizenzhandel, und zwar für alle.

Die Inhaber*innen der Tonträgerherstellerrechte (Labels, Vertriebe oder Musiker*innen) dürften zwar formal weiterhin Lizenzen anbieten, aber die Vergütung müsste zwingend über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden. Und da Verwertungsgesellschaften als geduldete Monopolisten dem Kontrahierungszwang unterliegen, ist die verbliebene Möglichkeit des Lizenzangebots nichts wert. Wer Lizenzierung als Instrument des Erlaubnisvorbehalts versteht, muss auf Vergütung verzichten. Wer selbst angebotene Lizenzen vergütet haben möchte, trägt ein Repertoire zu Markte, das ohnehin und zu DPMA-sanktioniert billigen Tarifen angeboten wird, also auf gar keinen Fall verknappbar ist.

_____Es kommt noch schlimmer

Realistisch käme zudem als zuständige Verwertungsgesellschaft im Moment eigentlich nur die GVL infrage, die sich hierzu lediglich die Wahrnehmungsrechte für online übertragen lassen müsste. Dieses Szenario erfüllt jedoch die Musikbranche mit Entsetzen. Nicht genug, dass der Markt zwangskollektiviert zu werden droht, die Vergütung würde zudem nach Rundfunkminuten in Sendern mit sagenhaften 200.000 Euro Inkasso stattfinden, was das gesamte Leftfield noch drastischer als bei der GEMA ausschließt und mithin genau jene Sender, bei denen die Musik der selbstvermarktenden Undergroundmusiker*innen läuft, die ich als Delegierter der außerordentlichen Mitglieder*innen in der GEMA vertrete. Von der GEMA habe ich - anders als viele meiner Kollegen mit Nischenrepertoire - immerhin schon Rundfunktantieme bekommen, von der GVL wie die Mehrheit meiner selbstaufführenden Peers hingegen noch nie.

Direktvergütungsanspruch über Verwertungsgesellschaften ist eine Idee, die vor allem jene Berechtigten mit Hoffnung erfüllt, die über Buy-Out-Deals abgespeist wurden. Systematisch betrifft das bspw. die Ausübenden in der Filmbranche, die tatsächlich ohne Anpassung ihrer Verträge im Moment keine Hoffnung auf angemessene Beteiligung an erhofften Plattformerträgen der Filmproduzent*innen haben. Ein Vorgehen gegen ihre in dieser Hinsicht oft eigentlich unwirksamen Verträge, so steht zu befürchten, wäre in vielen Fällen gleichbedeutend mit einer Reservierung auf der inoffiziellen Schwarzen Liste. Aber bei allem Verständnis und aller Solidarität - die Lösung des Problems kann nicht darin liegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten und uns Musiker*innen die funktionierenden Vertriebswege zu verbauen. Selbst im günstigsten Falle eines erfolgreichen Reformprozesses der GVL-Verteilung wären die allermeisten von uns von zuverlässigen Abrechnungen der Plattformnutzungen auf Jahre hin erstmal komplett abgeschnitten.

_____Leichtfertige Versprechen

Als GEMA-Mitglied kann ich einen solchen Best-Case sehr gut abschätzen. Denn so einfach, wie sich das die Politik vorzustellen scheint, ist eine kollektive Verteilung gar nicht. Man kann nicht einfach mal verordnen, dass eine Verwertungsgesellschaft "fair verteilt", wie das einigen meiner Gesprächspartner aus der Politik als heilende Nachbesserung vorschwebt, wenn ich die Situation schildere. Was ist "fair", wenn nur lückenhaft Daten zur Verfügung stehen und Tarife pauschal gelten? Welches Verteilungskriterium ist die bessere Richtschnur, wenn Angebot und Nachfrage nicht den Preis bestimmen - werknutzungsgenau, inkassogenau? Kollektive Verteilung ist immer ein fragiler Kompromiss, weswegen kollektive Verteilung auch immer nur als kleineres Übel überhaupt infrage kommen darf. Die bloße Bequemlichkeit der Lizenznehmer oder gar das Ziel einer Vereitelung des urheberpersönlichkeitsrechtlichen Erlaubnisvorbehalts, damit die SPD ihr netzpopulistisches und von vornherein haltloses Versprechen von "Null Uploadfilter" nicht total versemmelt, sind keine Argumente für eine kollektive Rechtewahrnehmung.

Wir haben bspw. nach dem GEMA-Youtube-Deal 2016 ganze zwei Jahre gebraucht, bis überhaupt ein beschlussfähiger Vorschlag auf dem Tisch lag. Dieser Vorschlag war so heftig umstritten, dass wir 2018 in der Komponistenkurie geschlagene vier Stunden diskutiert haben. Wir haben ihn mangels Alternative angenommen, mit einem klaren Stimmungsbild, dass diese Lösung nicht dem entspricht, was sich für alle fair anfühlen würde, uns aber nichts besseres einfällt bzw. wir auch einfach nicht abschätzen können, welche Effekte die diskutierten Nachbesserungen haben würden. Ganz ausdrücklich die Benachteiligung des Undergroundrepertoires, also Musik ohne abrechnungsrelevanten Airplays war und ist die Baustelle. Der Schmerz, dass ausgerechnet wir kleinen Selbstvermarkter*innen, die in den Jahren 2012 bis 2016 mit offenem Bekenntnis zur GEMA weit mehr als die meist schweigenden großen Künstler zu verlieren hatten, vom Kuchen nur die Krümel abbekommen haben, war greifbar. Das Problem hieß nicht Mangel an Solidarität, es hieß Mangel an überzeugenden Konzepten. Und wir haben es auch in der Zeit seither nicht geschafft, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der die grundlegenden Probleme zu lösen vermag.

_____Welche Probleme eigentlich?

In erster Linie, dass nicht-zuordenbare Nutzungen immer als Analogie zu bekannten Nutzungen verteilt werden müssen. Diese Analogie muss universell funktionieren, für jedes Repertoire und für alle bekannten und noch unbekannten Plattformkonzepte. Obwohl wir in der GEMA einen ziemlich schlüssigen Grundansatz gefunden haben (nämlich einfach alles als Analogie heranzuziehen), bleibt immer noch die Frage nach der Gewichtung und egal, wie man die beantwortet, es bleibt immer noch ein Bestand an Härtefällen, der nicht auffangbar ist. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diese Härtefälle vor allem und am drastischsten dort liegen, wo Nischenrepertoire betroffen ist, das nur in bestimmten Nutzungszusammenhängen vorkommt. Was bereits in Sparten wie Rundfunk bitter ist, wenn etwa Songs ausschließlich, aber umfangreich im Leftfieldradio laufen, ist umso bitterer, wenn es um Social Media und sonstige Plattformen geht. Denn natürlich ist siginifikantes Airplay auch im Leftfield ein knappes Gut für Indiemusiker*innen und nur einem begrenzten Spektrum an Genres vorbehalten. Plattformen hingegen sind der Ort, wo wir uns alle wiederfinden. Social Media ist die erste Adresse unserer Promokampagnen, hier finden wir statt, hier ist unsere Fanbase, hier ist unser Home Turf.

Es werden bei der GEMA aber nur 30% der Plattformerträge nach Nutzungen abgerechnet. 70% verteilt sie nach Zuschlag, also überwiegend Richtung Mainstream- und Medienmusik. Zum größten Teil, weil die Datenlage es nicht anders hergibt. Gerade die großzügigen Schrankenregelungen des UrhDaG werden dafür sorgen, dass sich das nicht ändert.

Man lügt sich auch in die Tasche, wenn man glaubt, potentielle Datenverfügbarkeit allein wäre die Lösung. Selbst im Pandemiejahr 2020 hat es die GEMA bspw. nicht geschafft, die Abwanderung der Konzerte ins Digitale adäquat zu begleiten. Wir geben Streamingkonzerte noch und nöcher, zahlen die Lizenzgebühr als Selbstvermarkter*innen nicht selten aus eigener Tasche. Aber eine Programmverrechnung ist nicht vorgesehen, der groß angekündigte neue Streamingtarif VOD-15 entpuppte sich als Tarif für Großveranstalter. Das Muster bleibt gleich: Wer als kleiner Teil der großen Masse die sprichwörtlichen "Peanuts" erwirtschaftet, für den wird die Abrechnungsmaschinerie gar nicht erst angeschmissen. Zu aufwendig, zu teuer. Die GEMA kann sehr gut mit dem Status Quo leben und das merkt man leider, wenn man genauer hinhört, nicht nur darauf, was sie sagt, sondern auch, was sie nicht sagt.

_____Das Schweigen der GEMA

Als Urheber bin ich selbstverständlich angewiesen auf die GEMA. Es gibt schlichtweg keine sinnvollere Alternative, was den Lizenzvertrieb auf Urheberseite angeht. Jedenfalls nicht für mich und meine Peers. Im Bereich der Tonträgerherstellerrechte ist es jedoch genau andersherum. Unsere Labels und Digitalvertriebe machen ihren Job sauber, transparent und zuverlässig. Bezeichnenderweise ist die GEMA letztes Jahr spektakulär als Mehrheitsgesellschafter beim Digitalvertrieb Zebralution eingestiegen - um auch kleinen selbstvermarktenden GEMA-Mitgliedern diesen Vertriebsweg zu garantieren, wie uns erzählt wurde. Zebralution-Miteigentümer Konrad von Löhneysen gehört zu den Unterzeichnern des BVMI-Briefs. Die GEMA hingegen vermisse ich als Musiker regelmäßig, wenn es um unsere Interessen geht. Und auch als Mitglied frage ich mich, warum unsere GEMA nicht deutlich für die Interessen ihres eigenen Digitalvertriebes gegen den deutschen Sonderweg kämpft.

Wenn Heker in seiner Replik auf den BVMI-Brief kritisiert, dass "der Anschein erweckt wird, die unterzeichnenden Organisationen hätten ein Mandat, im Namen der Musikurheber zu sprechen", dann frage ich mich als einer der Mitinitiatoren und Mitzeichner des vom BVMI zitierten Briefs von über 650 Musiker*innen und Musikautor*innen an die Politik, wann die GEMA als Institution in letzter Zeit eigentlich meine Interessen im Richtliniendiskurs vertreten hat. Bis 2019 kämpften wir noch gemeinsam für das starke Urheberrecht. Seit 2020 scheint sich die GEMA jedoch nur noch für eine schnelle Umsetzung einzusetzen. Ihre Stellung als Verwertungsgesellschaft wird auch und gerade durch die Problemstellen Bagatellschranken und Direktvergütungsanspruch aufgewertet. Das scheint ihr bereits zu genügen.

So richtig es ist, dass die GEMA die DSM-Richtlinie mit erkämpft hat - Der Umstand, dass die GEMA sich nicht deutlich gegen eine unverhältnismäßige Ausweitung der kollektiven Rechtewahrnehmung in Märkte ausspricht, die bereits auf Basis direkter Lizenzierung etabliert sind, hat die aktuelle Situation des deutschen Sonderwegs mit begünstigt.

Harald Heker täte meines Erachtens gut daran, nicht nur den BVMI zu rügen, sondern sich auch deutlich gegen die in der Politik offenkundig verbreiteten Auffassungen zu positionieren, dass sich eine sachgerechte Verteilung automatisch ergebe, wenn die Verwertungsgesellschaften pauschale Vergütungsbeträge überantwortet bekommen, und dass eine kollektive Rechtevergabe einer individuellen Lizenzierung auf Plattformen in Bezug auf alle zu vergebenden Rechte vorzuziehen sei. Für Zebralution, für uns selbstaufführende GEMA-Mitglieder und nicht zuletzt, weil "uns alle der Wunsch nach einem starken Urheberrecht eint".

Zur Person:

Markus Rennhack ist Musiker, Komponist und Textdichter, GVL-Mitglied, GEMA-Mitglied und dort seit 2015 Delegierter der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder*innen in der Berufsgruppe Komponist*innen. Er hat ein Diplom als Politologe und ist neben der eigenen Musik als Sachverständiger sowie als angestellter Mitarbeiter eines Independent-Musikverlages tätig.