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Drücke warnt vor "Spiel mit der Angst"

Florian Drücke hat sich für die "Berliner Zeitung" ein Streitgespräch mit Netzaktivistin Julia Reda über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht geliefert. Der BVMI-Geschäftsführer erklärte dabei, die Argumentation, durch die EU-Urheberrechtsreform könne die Internetkultur kaputtgehen, als "Spiel mit der Angst".

20.01.2021 17:10 • von Frank Medwedeff
Konstatiert eine "Überdehnung" der Nutzerrechte duch das Justizministerium: Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), und die Netzaktivistin und ehemalige EU-Parlamentarierin Julia Reda haben sich per Videokonferenz für die "Berliner Zeitung" ein Streitgespräch über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht geliefert, womit sich am 27. Januar das Bundeskabinett befasst.

Drücke betonte dabei erneut, dass der innerhalb der EU gefundene Kompromiss vom Bundesjustizministerium in Frage gestellt werde. "Wir sind dabei, uns auf einen deutschen Sonderweg zu begeben. Themen, die bereits als erledigt galten, werden wieder aufgemacht. Die Rolle der Online-Plattformen wird gestärkt. Und die Nutzerrechte werden bewusst überdehnt, um der Netzgemeinde entgegenzukommen", so Drücke.

Dass 20 Sekunden eines Musikstücks grundsätzlich erlaubnisfrei nutzbar sein sollen, bedeutet laut dem BVMI-Geschäftsführer: "Die Kreativen müssten demnach zuschauen, wie ihre Rechte genutzt werden, ohne dagegen vorgehen zu können. Das führt in Teilen der Kreativwirtschaft, die sich durch die Corona-Pandemie ohnehin in einer großen Krise befinden, zu einer heftigen Irritation. Der Ansatz passt nicht in eine Welt, in der wir TikTok für Sieben-Sekünder lizenzieren. Der deutsche Sonderweg schafft Inseln in Europa. Das ist nicht gut."

Reda findet hingegen, dass sich die Bundesregierung an die Empfehlung der EU-Kommission halte, in der es heiße, dass nur Inhalte gesperrt werden dürfen, die "wahrscheinlich illegal" sind. "Das ist bereits eine Abschwächung von dem, was im Artikel 17 steht. Dort heißt es, dass legale Inhalte immer verfügbar sein müssen. Der Vorschlag, kurze Inhalte nicht automatisch sperren zu lassen, trägt dem Rechnung: Mutmaßlich legale Inhalte müssen verfügbar bleiben. Das ist kein Sonderweg", so Reda. Die umstrittene 20-Sekunden-Regel gelte nur nur dann, "wenn die Rechte-Inhaber kein Lizenzangebot machen, sondern gleich sperren wollen".

"Einspruch" legte hierzu Florian Drücke ein: "Wenn es heißt, legale Inhalte sollen nicht gesperrt werden, stellt sich die Frage, was legale Inhalte sind. Was ist denn überhaupt ein Zitat? Das gerichtsfest festzulegen, fällt selbst Top-Juristen nicht leicht. Aber hier überdehnt das Justizministerium bewusst."

Was im Gesetzentwurf als "User Generated Content" verstanden werde, sei, so Drücke weiter, sei "vom EU-Gesetzgeber so gar nicht vorgesehen gewesen. Wir stehen für die freie Meinungsäußerung und kulturelle Freiräume. Aber wenn der Begriff 'legale Inhalte' so weit gefasst wird, wird der Digitalmarkt torpediert. Und das zerstört Wertschöpfungsketten. Im Endeffekt führt das dazu, dass die Rechteinhaber in neuen digitalen Märkten, in denen Schnelligkeit gefragt ist, gar nicht mehr voll über ihre Rechte verfügen können. Dabei hat die Musikbranche in den letzten zehn Jahren bewiesen, wie schnell wir uns in diesen Märkten mit unseren Partnern bewegen können, wenn man uns denn lässt."

Julia Reda verwies in Bezug auf die Diskussion um Artikel 17 auf die zentrale Forderung der Netzgemeinde, die Internetkultur zu schützen. Memes, Reaction-Gifs und Mashups seien im Internet alltäglich "und tun niemandem weh".

"Sie würden jedoch Upload-Filtern zum Opfer fallen. Der europäische Gesetzgeber hat deshalb, wenn auch spät, eine Regelung vorgesehen, nach der alle Mitgliedstaaten Ausnahmen für Karikatur, Parodie und Pastiche zulassen müssen." In Deutschland existiere eine solche Regelung bisher nicht. "Herr Drücke hat recht damit, dass es zu diesem Komplex bisher kaum Rechtsprechung gibt. Aber nun werden diese Kulturformen geschützt. Die Bundesregierung setzt diese Vorgabe des europäischen Gesetzgebers lediglich in nationales Recht um. Mehr nicht", wie Reda konstatierte.

Was das "Metall auf Metall"-Urteil in Sachen Kraftwerk gegen Moses P. angehe, habe der Bundesgerichtshof zwar festgestellt, dass der strittige Soundschnipsel urheberrechtlich relevant sei. "Er hat aber auch klar gemacht, dass dieser Schnipsel als Pastiche verstanden werden könnte. Dies spielte bei der Urteilsfindung aber keine Rolle, da es in Deutschland noch keine Regelung dazu gibt. Das ändert sich jedoch gerade. Ein solches Sampling wird dann in Deutschland erlaubt sein", sagte Julia Reda.

Drücke bekräftigte indes: "Wer damit argumentiert, durch die EU-Urheberrechtsreform könne die Internetkultur kaputtgehen, betreibt ein Spiel mit der Angst. Natürlich müssen die Plattformen auch mit Hilfe technischer Eingriffe reguliert werden, aber selbstverständlich nur so, dass Meinungs- und Kulturräume offenbleiben. Die Musikindustrie hat diese durch 'Duldungslizenzen' eröffnet. Uns zu unterstellen, wir wollten Nutzungen verhindern oder dem Nutzer etwas vorenthalten, entspricht nicht der Realität. "

Tatsächlich sei die Musikindustrie ständig auf der Suche nach neuen Partnern, auch nach Start-ups. "Wir wollen aber eben an den Einnahmen partizipieren, die mit Musik erzielt werden. Der Nutzer, der kein monetäres Interesse hat, wird in dieser Diskussion nur vorgeschoben. Am Ende des Tages sind es die Plattformen, die Geld verdienen. Die Richtlinie wollte sicherstellen, dass wir mit diesen Plattformen auf Augenhöhe verhandeln können."

Auf Redas Antwort, dass doch im Gesetzentwurf explizit formuliert ist: "Plattformen müssen Lizenzangebote annehmen", antwortete Drücke: "In der EU-Richtlinie steht, dass die Plattformen sich um Lizenzen kümmern müssen. Das Justizministerium dreht das um. Hier sind es nun die Rechte-Inhaber, die den Plattformen Lizenzangebote machen müssen. Dahinter steht eine verzerrte Wahrnehmung des digitalen Lizenzgeschäfts und der Rolle von Verwertungsgesellschaften. Die großen Plattformen warten doch nur darauf, dass Lizenzverträge auslaufen. Dann erwerben sie bei Verwertungsgesellschaften Lizenzen zu für sie günstigeren Tarifen. So werden Marktmechanismen ausgehebelt und Rechte fragmentiert. Wir sind überzeugt, dass wir den Digitalmarkt für die Künstler und die gesamte Branche besser erschließen können als schwerfällige Verwertungsgesellschaften."

Die Leitlinien zur EU-Richtlinie seien "final noch nicht veröffentlicht. Es muss noch einiges geklärt werden, auch vor dem EuGH", so Drücke weiter. "Eben weil Vieles unklar ist, empfehlen wir dem deutschen Gesetzgeber, auf einen Sonderweg zu verzichten und sich im Zweifel noch etwas Zeit zu lassen."

Reda bilanzierte hingegen: "Es kann nicht sein, dass alles gelöscht wird, unabhängig davon, ob etwas legal oder illegal ist. Das wäre mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Ich habe nichts dagegen, dass auf Plattformen Inhalte gelöscht werden, wenn es eine Rechtsverletzung gibt. Ich habe aber ein Problem, wenn Algorithmen darüber entscheiden sollen, was legal ist. Denn das können sie einfach nicht."