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Kreativwirtschaft macht erneut Front gegen Entwurf zum Urheberrecht

Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen "Regierungs-Entwurf" zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor. Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für "nicht konsensfähig". Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus.

01.12.2020 15:52 • von

Neue Runde in der Diskussion ums Urheberrecht: Am 23. November 2020 legte das Bundesjustizministerium einen "Regierungs-Entwurf" zur Umsetzung der EU-Direktive in deutsches Recht vor, der allerdings bislang noch nicht ofiziell veröffentlicht wurde. Eine breite Front der Kultur- und Kreativwirtschaft, die vom BVMI und VUT über den SPIO, die Produzentenallianz und den game-Verband bis zur DFL reicht, hält den Entwurf zum "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" für "weiterhin nicht konsensfähig", wie es in einem am 1. Dezember an die relevanten Bundesministerien adressierten Schreiben heißt, das MusikWoche vorliegt.

"Von den Diskussions-Entwürfen I und II über den nicht abgestimmten Referenten-Entwurf hat das BMJV keine Versuche unternommen, den Interessensausgleich zwischen Plattformen, Nutzern und Rechteinhabern in einen angemessenen, die Intention der DSM-RL berücksichtigenden, Ausgleich zu bringen", schreiben die Rechteinhaber unter anderem an Wirtschaftsminister Peter Altmeier. Die "nunmehr bekanntgewordenen Änderungen des BMJV" würden den Konflikt "verschärfen", klagen die Rechteinhaber, und führen unter anderem an, dass Änderungen beim Thema der bereits umstrittenen Bagatellschranke diese im neuen "Regierungs-Entwurf" nun bloß in ein neues Gewand kleiden würden: "Dem Rechteinhaber wird faktisch die Kontrolle über sein Werk entzogen", heißt es in dem Schreiben. Die Klauseln seien europarechtswidrig und verfassungswidrig.

Auch die Privilegierung von Zitaten, Parodien, Karikaturen oder Pastiches wird vom Bündnis kritisiert, ebenso ein vorgesehener Direktvergütungsanspruch, der "die Axt an Lizenz- und Geschäftsmodelle der Kreativbranche" lege. Weitere Kritik gibt es aus am Pre-Flagging-Mechanismus, der "nicht nur von der Struktur und Logik des Artikels 17 der DSM-Richtlinie" abweiche, sondern diese sogar umkehre.

Unterm Strich fühlen sich die Rechteinhaber von den politischen Akteuren auf Seiten des Justizministeriums offenbar nicht wirklich ernst genommen: "Ganz generell mahnen wir ausdrücklich die Rückkehr zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung an", heißt es denn auch in dem Schreiben. Die bisherige Vorgehensweise des BMJV offenbare hingegen "ein so noch nicht gekanntes Ausmaß an Außerachtlassen jedweder Argumente, unter Vernachlässigung jedweder Evidenz und unter wissentlicher Kollision mit inter- und supranationalem Recht und deutschem Verfassungsrecht", klagen die Organisationen im Schulterschluss. "Sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Argumente der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden bislang ignoriert."

Um das zu ändern, spielen die Rechteinhaber nun auch die europäische Karte, und rücken die Aktivitäten rund um den deutschen Sonderweg in Sachen Urheberrecht parallel auch auf europäischer Bühne in den Fokus. In einem bereits am 30. November verschickten Schreiben adressieren die europäischen Verbände der Plattenfirmen, IFPI und Impala, ebenso wie die in ICMP oder IMPF organisierten Musikverleger, oder Film-und Fernsehproduzenten unter anderem ihre Sorgen zum deutschen Umgang mit dem Paragrafen 17. Im deutschen Entwurf würden sich verschiedene Formulierungen finden, die weder mit der EU-Direktive noch mit internationalem Recht vereinbar seien, heißt es dort. Unter anderem würden die hierzulande per Bagatellschranke vorgesehenen Ausnahmen den Markt für die Lizenzierung von Inhalten an Plattformen wie TikTok, Snap, Twitch oder Triller untergraben.

Text: Knut Schlinger