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"Kultureinrichtungen dürfen nicht die Letzten sein, die wieder öffnen dürfen"

Planungssicherheit sieht natürlich völlig anders aus - aber die Tatsache, dass das neue Infektionsschutzgesetz fordert, der Bedeutung der Kunstfreiheit Rechnung zu tragen, schlägt sich tatsächlich im jüngsten Corona-Beschluss nieder. Ein Punkt, den auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters hervorhebt.

26.11.2020 13:30 • von Marc Mensch
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Bild: Elke A. Jung-Wolff)

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Es mag angesichts des gestrigen Beschlusses von Bundeskanzlerin und Regierungschef*innen der Länder ein extrem schwacher Trost sein - aber die Tatsache, dass die Kultur auf den letzten Metern der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes noch aus der bloßen Subsumierung unter "Freizeit" gerutscht war, bietet kulturellen Einrichtungen tatsächlich bessere Perspektiven auf eine Wiedereröffnung als der Gastronomie- oder Hotelbranche.

Der Beschluss vom 25. November im Wortlaut

So heißt es in dem Beschluss wörtlich: "Beim weiteren Vorgehen ist zu beachten, dass das Infektionsschutzgesetz vorsieht, bei Beschränkungen des Betriebs von Kultureinrichtungen oder von Kulturveranstaltungen der Bedeutung der Kunstfreiheit Rechnung zu tragen. Sobald dies angesichts der Infektionslage möglich ist, sollten daher die Kultureinrichtungen wieder öffnen können. Die Kulturminister werden beauftragt, hierfür eine Strategie zu erarbeiten, die den notwendigen Vorlauf und hinreichende Planungssicherheit gewährleistet."

Wichtig ist diese Passage (und dort ist sie im Beschluss auch zu finden) natürlich vor allem im Kontext der Tatsache, dass einzelne Bundesländer, soweit sie eine Inzidenz von unter 50 (der Beschluss spricht von "deutlich weniger als 50") aufweisen, schrittweise Öffnungen vornehmen können. Hierzu formuliert der Beschluss beispielhaft Maßstäbe, die von den Hygienekonzepten der Kinos vollumfänglich erfüllt würden. Aktuell würden mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zwei Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, bislang gibt es aber noch keine Signale, dass man dort einen Sonderweg hinsichtlich der Kinoöffnungen gehen wird, speziell in Mecklenburg-Vorpommern sieht es ersten Regierungsangaben zufolge so aus, als würde das Land primär auf die (wegen der zu befürchtenden Schlangenbildung ohnehin mehr als fragwürdigen, Anm.d.Red.) Quadaratmeter-Regelungen im Einzelhandel verzichten. Beschlussfassungen zu den konkreten, ab Dezember geltenden Verordnungen stehen aber noch aus.

Dass man der Kultur zumindest bessere Perspektiven einräumt als anderen Hauptbetroffenen, wird auch noch an anderer Stelle im Beschluss deutlich. So heißt es dort zu der gestern bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Raum gestellten weiteren Verlängerung der Maßnahmen: "Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen."

Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass ein neuerlicher Flickenteppich bei den Wiedereröffnungen von Kinos geradezu vorgezeichnet ist - mit all den Problemen (natürlich auch für die Verleiher), die schon die erste Rückkehr aus einem Lockdown prägten. Indes scheiden sich natürlich weiter die Geister an der Frage, welches Szenario vorzuziehen ist: eine frühere Rückkehr für Einige oder ein koordinierter (aber späterer) Neustart für Alle.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters jedenfalls hat in einem Statement nachdrücklich auf das "wichtige Signal" hingewiesen, dass mit der Klarstellung zur Kultur im Beschluss einher geht. Wörtlich hieß es in einer Mitteilung:

"Für die Kreativen ist es bitter, auch im Dezember ihre Kunst vielfach nicht ausüben zu können, und es ist traurig für uns alle, dass viele Kultureinrichtungen noch länger geschlossen bleiben müssen. Erstmals ist in dem Beschluss aber ausdrücklich klargestellt, dass sie wegen des hohen und auch im Grundgesetz verankerten Rangs der Kunstfreiheit öffnen dürfen, sobald dies unter Beachtung der Infektionslage wieder möglich ist. Dieses wichtige Signal begrüße ich sehr. Die Kulturszene verhält sich seit Beginn der Pandemie sehr solidarisch, obwohl sie in ihrem Lebensnerv getroffen ist und ein großes Opfer bringt. Zudem haben viele Kultureinrichtungen - auch mit Unterstützung des Bundes - in den vergangenen Monaten vorbildliche Hygienekonzepte und Abstandsregelungen entwickelt. Sie waren die ersten, die schließen mussten - sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen dürfen."