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Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen "erheblichen europarechtlichen Bedenken" begegneten und zu streichen seien.

04.11.2020 13:48 • von Dietmar Schwenger
Sieht Passagen des Referentenentwurfs kritisch: Peter Altmaier (Bild: Bundesregierung)

Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums zum Referentenentwurf bei der deutschen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie davon, dass die in dem Entwurf vorgesehenen Bagatellausnahmen "erheblichen europarechtlichen Bedenken" begegneten und von daher zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von "maschinell überprüfbaren", 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber legal wäre. Gegen diese Bagatellschranke spricht sich nun ein siebenseitiges Papier des Bundeswirtschaftsministeriums aus.

Altmaiers Ministerium erkenne zwar "das dahinter liegende Anliegen an, die Kommunikationsfreiheit der Internetnutzer nicht unverhältnismäßig einzuschränken"; allerdings müsse das Spannungsverhältnis zwischen freier Online-Kommunikation in der Digitalwirtschaft und Eigentumsschutz "verhältnismäßig" gelöst werden.

Altmaier fordert nun, das Problem "durch eine andere Regelung als einer formalen Schrankenbestimmung" zu lösen. Dazu gehört auch die Ablehnung des Vergütungsanspruchs der Urheber für die angedachten Bagatellnutzungen. Denn durch diesen Anspruch würden nicht die Einnahmen für kreative Leistungen steigen, wohl aber der Aufwand für Plattformen, da diese dann nicht nur mit den Partnern der Kreativen, sondern auch mit Urhebern Verträge abschließen müssten.

Sehr kritisch sieht das Ministerium auch das Hochladen sogenanntes Pastiches, wozu etwa Parodien gehören. Altmaier will Praktiken wie Remix, Memes, Gifs oder Mashups einschränken, diese seien "zu weitgehend". Man müsse den Begriff des Pastiche eingrenzen.

Allerdings will das Ministerium das von Urhebervertretern kritisch gesehene sogenannte Preflagging durchwinken. Statt längst gängige Uploadfilter oder verschärfte Filter zum Einsatz kommen zu lassen, ist das Wirtschaftministerium mit den Plänen des Justizministeriums einverstanden, dass Rechteinhaber mit großem Aufwand bestimmte Inhalte kennzeichnen müssen, mit deren Upload sie nicht einverstanden sind.

Unterstützung erhält das Bundeswirtschaftsministerium von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Auch sie hält die Bagatellschranke für "unzulässig" und will den Paragrafen "ersatzlos" streichen. Auch den Pastiche-Begriff will Grütters enger fassen. Sie verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass für Remix- und ähnliche Praktiken ein Lizenzmarkt bestehe, der "durch eine vergütete Schranke nicht unterlaufen werden soll".

Zudem kritisiert Grütters die in dem Entwurf vorgesehenen Ausnahmen von der Plattformregulierung für kleinere Anbieter. Genauso wie die eingeschränkte Lizenzierungspflicht entspreche dies nicht den EU-Vorgaben von 2019.