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Veranstaltungswirtschaft fordert Bundesregierung zu Korrekturen auf

Die maßgeblichen Verbände der Veranstaltungswirtschaft begrüßen zwar den von der Bundesregierung angekündigten Beschluss zur Entschädigung finanzieller Ausfälle aufgrund der bevorstehenden Unternehmensschließungen zur Bekämpfung der Pandemie. Die bisherige Fassung sei allerdings "weitgehend missverständlich" und greife "jedenfalls zu kurz".

30.10.2020 18:09 • von Frank Medwedeff
Konzertierte Aktion: die Verbände engagieren sich wieder (Bild: Screenshot)

Die maßgeblichen Verbände der Veranstaltungswirtschaft begrüßen in einem gemeinsamen Statement den von der Bundesregierung angekündigten Beschluss zur Entschädigung finanzieller Ausfälle aufgrund der bevorstehenden Unternehmensschließungen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie. Die bisherige Fassung sei allerdings weitgehend missverständlich und greife "jedenfalls zu kurz".

Die Effizienz des Beschlusses hänge von dessen konkreter Ausgestaltung ab. Auch über die von der Veranstaltungsbranche geforderten Sonderhilfen zur Bewältigung der milliardenschweren bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Schäden müsse nun schnell entschieden werden.

Der angekündigte Erstattungsbetrag von bis zu 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats beziehungsweise der Obergrenze der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben sei "ein erster Schritt". Der Beschluss zeige, dass die Politik die existenzielle Not des Wirtschaftszweiges "endlich erkannt" habe. Damit diese Hilfe jedoch tatsächlich dort ankomme, wo sie dringend benötigt werde, bedarf es laut den Verbänden von BDKV bis EVVC einer umsichtigen und praxisorientierten Ausgestaltung des Hilfeprogramms.

Dazu hätten die Wirtschaftsverbände in einer Stellungnahme an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits detaillierte Vorschläge unterbreitet. Vor allem bedürfe es "nun dringend der seit Beginn der Corona-Krise geforderten Sonderhilfe für die Veranstaltungsbranche".

Aus Sicht der Veranstaltungswirtschaft sei es zwar verständlich, dass Bund und Länder durch die schnell steigende Zahl der Infizierten in Deutschland und die teilweise dramatische Lage in den Nachbarländern einem enormen Handlungsdruck unterliegen. Allerdings sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wieso vor allem der Freizeit- und Unterhaltungsbereich derart umfassend in der Berufsausübung beschränkt werde.

Dies ist aus Sicht der Livebranchenverbände umso unverständlicher, da zahlreiche Unternehmen bereits professionelle und "zum Teil überobligatorische" Hygienekonzepte entwickelt "und seit Monaten umgesetzt haben". Auf dieser Grundlage seien auch Veranstaltungen geplant und Investitionen getätigt und "zumindest im Rahmen des Machbaren" Anstrengungen unternommen worden, "um ein kleines Stück aus der Krise herauszukommen". Es stelle sich daher die Frage, ob mit dem aktuellen Lockdown ein derartig pauschaler "Rundumschlag" vor allem im Freizeitbereich ohne ein Abstellen auf bereits vorhandene Infektionsschutzmaßnahmen tatsächlich erforderlich war. Es sei damit zu rechnen, "dass viele Unternehmen die Maßnahmen rechtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen".

Für die Unternehmen der Veranstaltungsbranche sei die aktuelle Situation noch dadurch erschwert, dass eine Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen durch die Länder noch nicht erfolgt sei. Rechtlich bindende Verordnungen der einzelnen Bundesländer liegen demnach noch nicht vor. Aufgrund des Föderalismus müsse die Veranstaltungswirtschaft wohl wieder damit rechnen, dass die Länder Abweichungen zur Empfehlung des Bundes beschließen und damit jegliche bundesweit Veranstaltungsplanung unmöglich werde.

Die Hauptforderung der Veranstaltungswirtschaft besteht weiterhin darin, "dass die Bundesregierung endlich vollumfänglich das geforderte branchenspezifische Sonderhilfeprogramm umsetzt". Nur so könnten tausende Unternehmen und Solo-Selbstständige "vor dem endgültigen wirtschaftlichen Kollaps gerettet werden".

Das von den maßgeblichen Berufsverbänden des Wirtschaftszweigs, BDKV, BSM, BVD, EVVC, FAMAB, isdv, LiveKomm und VPLT, erarbeitete Programm liege der Regierung vor. Auf eine zugesagte Antwort warten die Verbände, wie sie jetzt nochmals bekräftigen, allerdings seit längerem.

Der aktuelle Beschluss zur Entschädigung finanzieller Ausfälle im November bedürfe zur Wahrung der Interessen der "so erheblich betroffenen" Veranstaltungswirtschaft "unbedingt notwendiger Korrekturen".

Ohne einen differenzierten Blick auf die extrem heterogene Branche sowie "klarere Definitionen der Bezugsberechtigten" werden die Hilfen aus Sicht der Verbände nicht zielgerichtet greifen und nicht dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden.

Die Forderungen im Einzelnen:

Punkt 11 des Beschlusses: Der Bund gewährt eine "außerordentliche Wirtschaftshilfe".

Die Entschädigung müsse laut den Verbänden "tatsächlich allen von den aktuellen Maßnahmen betroffenen Unternehmen des sehr heterogenen Wirtschaftszweigs" gewährt werden. Dazu zählen neben den Veranstaltern beispielsweise Veranstaltungsdienstleister, Betreiber von Veranstaltungsstätten, Zulieferbetriebe der Branche, Hersteller von Veranstaltungszubehör, Zulieferer und Künstlervermittler.

Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" dürfe das von den maßgeblichen Verbänden des Wirtschaftsbereichs geforderte branchenspezifische Sonderhilfeprogramm "weder ersetzen noch mindern".

Die Berechnung möglicher Hilfen, rein auf Basis des Novembers 2019 als Vergleichsmonat, werde den Tätigkeitsstrukturen der Veranstaltungswirtschaft nicht gerecht. Die Veranstaltungswirtschaft empfiehlt daher, alternativ auch "als Berechnungsgrundlage den durchschnittlichen Umsatz des letzten Vorjahresquartals zu Grunde zu legen". Insbesondere die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft unterliegen demnach häufig erheblichen temporären "Einnahmeverzerrungen, sodass sich konkrete Zeiträume nicht symmetrisch vergleichen lassen". Wichtig sei der Branche allerdings, dass hier nur in Form eines Optionsrechts zwischen der Betrachtung des Vorjahresmonats einerseits oder des Vorjahresquartals andererseits nachgebessert werde.

Die Obergrenze des aktuellen EU-Beihilferahmens von drei Millionen Euro "muss übernommen werden", wie die Live-Verbände fordern. Eine Entschädigung in entsprechender Höhe müssten auch jene Unternehmen in Anspruch nehmen können, denen die Überbrückungshilfe aufgrund der hohen Beschäftigungszahl und der Zahl der Umsatzerlöse beziehungsweise einer über 43 Millionen Euro liegenden Bilanzsumme nicht in Anspruch nehmen können.

Punkt 12 des Beschlusses: Verlängerte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Der Begriff "Soloselbstständige" müsse unbedingt in "Selbstständige Einzelunternehmer und Personengesellschaften" verändert werden.

Die Aussage, dass einige Wirtschaftsbereiche "in den kommenden Monaten" erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, verkenne, dass insbesondere der Veranstaltungswirtschaft bereits seit acht Monaten praktisch keine Berufsausübung möglich sei. Sie leide also bereits seit März nicht nur unter erheblichen Einschränkungen, sondern habe seitdem "so gut wie keine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen".

Punkt 5 des Beschlusses: Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung

Auch diese Begrifflichkeiten seien unklar und dürften nach übereinstimmender Meinung der Verbände "in dieser Form keine ordnungspolitische Grundlage haben". Die Gesetzgeber der Länder müssten diese konkretisieren und "in etwaigen Verordnungen klare Definitionen und deren Begründung nachliefern".

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, wieso Messen als Veranstaltungen der "Freizeitgestaltung" aufgeführt werden. Messeveranstaltungen seien wirtschaftsbezogene Veranstaltungen und dienten nicht der Freizeitgestaltung.

Ebenso wenig nachvollziehbar sei, dass der gesamte Kulturbereich der "Freizeitgestaltung" zugeordnet werde. Dies widerspreche eigenen Verlautbarungen der Regierungskoalition zur Kultur- und Kreativwirtschaft.

Punkt 6 des Beschlusses: Untersagte Veranstaltungen der "Unterhaltung"

Auch hier fehle eine konkrete Definition des Begriffs 'Unterhaltung'. Die Veranstaltungswirtschaft könne nur mutmaßen und geht davon aus, dass unter dem Begriff "Unterhaltung" alle Veranstaltungsformen und Kulturveranstaltungen - mithin auch Veranstaltungen der Klassik - erfasst sein sollen.