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Noch Luft in Hilfsprogrammen

Die Nachrichtenlage ist eindeutig, lässt aber Fragen offen: Jüngst trafen sich Vertreter des Bündnisses »Alarmstufe Rot« mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie weiteren ­ministerialen Führungskräften im Bundesfinanzministerium zum Gespräch. MusikWoche analysiert, was dabei herausgekommen ist.

23.10.2020 13:47 • von Dietmar Schwenger
AlarmstufeRot). (Bild: Alexander Franz)

Die Nachrichtenlage ist eindeutig, lässt aber Fragen offen: Jüngst trafen sich Vertreter des Bündnisses »Alarmstufe Rot« mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie weiteren ­ministerialen Führungskräften im Bundesfinanzministerium (BMF) zum Gespräch.

Auf den ersten Blick immerhin ein politischer Achtungserfolg, denn unstrittig dürfte sein, dass ausgerechnet die Interessenvertreter der Veranstaltungsbranche im imaginären Lobbyregister der Bundesregierung bislang keineswegs in der Top 10 zu finden sind. Ebenso unstrittig dürfte aber sein, dass die Veranstaltungsbranche coronabedingt zu den großen Verlierern der Pandemie zählt. Außer Frage steht zudem, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen, um die größtenteils stillgelegte Branche sowie die davon betroffenen Akteure, egal ob groß oder klein, durch die Krise zu bringen.

Dass nun ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner derzeitigen Funktion als Vizekanzler zumindest öffentlichkeitswirksam den Gesprächsreigen über weitergehende Hilfsmaßnahmen eröffnet, lässt hoffen. Konkrete Antworten auf Fragen an das Pressereferat des Bundesfinanzministerium, was es damit auf sich hat, blieben hingegen unbeantwortet.

Anstelle dessen gab es auf Anfrage von MusikWoche immerhin folgendes Statement: »Mitte September hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe bis zum Ende des Jahres verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Das Volumen bewilligter Überbrückungshilfen beträgt 1,1 Milliarden Euro (Stand: 13. Oktober). Zu möglichen Anpassungen der Hilfsprogramme werden wir uns in der Bundesregierung abstimmen und dann auch dazu berichten.« Fachlich wiederum sind die Überbrückungshilfen mehrheitlich im Ressort von Bundesfinanzminister Peter Altmaier verortet. Aber offenbar nicht nur, denn letztlich ist nicht nur die Veranstaltungsbranche samt unterschiedlicher KMUs (Kleine und mittelständige Unternehmen), Soloselbstständigen sowie Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen äußerst diversifiziert aufgestellt.

So blieb beispielsweise die Frage unbeantwortet inwieweit das BMF federführend den Abstimmungsprozess mit Ministerien wie dem BMWi (Bundeswirtschaftsministerium), BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) oder auch BKM (Staatsministerium für Kultur und Medien) koordiniert.

Richtig interessant aber dürfte sein, wie und wer derzeit war hinter den Kulissen verhandelt und bespricht. In der Tat verhält es sich so, dass es seit Anfang September einen regen und intensiven Austausch von Informationen zwischen Branchenvertretern und jenen in der Politik sowie in den jeweiligen Ministerien gibt. Auf Verbandsebene werden Arbeitspapiere verfasst und abgestimmt, ergänzend dazu gibt es Gespräche mit Regierungsvertretern aus den unterschiedlichen Ministerien, wahlweise mit den Spitzenkräften der Verbände aber auch mit Inhabern von größeren Unternehmen.

Oppositionsparteien wie die FDP und die Grünen geben ihr Plazet mittels eines Positionspapiers oder gar ein es Bundestagsantrags zum Besten, und überhaupt dürfte bereits jetzt klar sein, dass das Miteinander von Branche und Politik derzeit ebenso exponentielle Spitzenwerte erreicht wie die leider wieder steigende Anzahl von Corona-Neuinfizierungen. Immerhin habe es dem Vernehmen nach bereits acht größere Runden mit Regierungs- und Branchensprechern gegeben, hinzu kommen Einzelgespräche zwischen Fachreferenten und einschlägigen Fachkräften seitens der Verbände oder auch Unternehmen.

Übergeordnetes Fernziel ist die Ausgestaltung eines zugänglicheren Hilfsprogramms für die Veranstaltungswirtschaft, als dies gegenwärtig der Fall ist. Denn dort, so der Bundesfinanzminister, sei in einigen Hilfsprogrammen »wie den Überbrückungshilfen noch Luft, weil sie weniger stark als befürchtet beansprucht wurden. Dies erlaubt maßgeschneiderte Programme etwa für die Veranstaltungswirtschaft«. Was die eigentlichen und hoffentlich potenziellen Nutznießer eines solchen Rettungsschirms betrifft, so lässt sich an dieser Stelle berichten, dass das Themenspektrum möglicher Hilfsinstrumente breitgefächert diskutiert wird. Demnach handelt es dabei um Gesprächspunkte wie die Gewährung von Bürgschaften oder Investitionsbeihilfen, Bemessungsgrenzen entsprechend der EU-Beihilfe-Verordnung bis hin zu der Forderung nach einem Unternehmerlohn.

Politisch korrespondieren oder auch kollidieren nicht wenige diverser gutgemeinter Forderungen mit bestehenden Gesetzesvorgaben, welche mitunter laut Sozialgesetzbuch oder Zuwendungsrecht vorgeben oder zu beachten sind. Immerhin agiert das Team Altmaier bereits deutlich offensiver, als dies zuvor der Fall war. So verkündete der Bundeswirtschaftsminister als Gastredner per Videoschaltung beim jüngsten Branchentreffen »Club Convention« des Bundesverbands deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT), dass die Überbrückungshilfe II nun in Kraft getreten sei. Zudem realisiert das BMWi bald eine Videokonferenz mit mehr als 30 Teilnehmern, an der auch Vertreter aus dem Bereich der Veranstaltungswirtschaft teilnehmen werden.

Das BMAS unter Führung von Hubertus Heil, seines Zeichens Bundesminister für Arbeit und Soziales, indes tritt bei den Gesamtbemühungen um angemessenere Hilfsmaßnahmen für Betroffene aus der Kultur- und Kreativwirtschaft weniger auffällig in Erscheinung. Die einst von der rot-grünen Regierungskoalition umgesetzte Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Umbau des Sozialstaates setzt nun mal auch heute noch dem Handlungsspielraum in dieser Hinsicht enge Grenzen.

Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, der bis auf weiteres darbenden Klientel im Bereich der Kultur-/Veranstaltungswirtschaft zu helfen, so könnte dies aller Voraussicht nach im Zusammenhang mit dem Paket der Überbrückungshilfe III erfolgen. Dieses kommt voraussichtlich Anfang 2021 zum Zuge, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Ob dies die coronabedingten Verwerfungen und Ungleichheiten für die Betroffenen aus dem Musikmetier im Vergleich zu anderen Branchen ausgleichen wird, bleibt vorerst nur zu hoffen. Fest steht allerdings, dass die Politik in Bezug auf ihr bisheriges Aufmerksamkeitsdefizit was diesen gesellschaftlichen Teilbereich angeht, zumindest dem Anschein nach viele offene Fragen aktiver angeht als noch zuvor.

Text: Manfred Tari