Medien

Seltene Allianz: ARD, ZDF und Vaunet gegen Reform des Urheberrechts

Die geplante Urheberrechtsreform bringt öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter ins selbe Boot, die sich der Kritik zahlreicher anderer Inhalteanbieter anschließen.

15.10.2020 17:27 • von Frank Heine
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht macht sich bei den Rundfunkveranstaltern keine Freunde (Bild: Thomas Köhler Phototek BMJV)

Unter den Inhalteanbietern sorgt die geplante Urheberrechtsreform für Aufruhr. Bereits gestern trat ein breites Bündnis aus verschiedenen Branchen mit Kritik an den Plänen des Bundesjustizministeriums an die Öffentlichkeit, darunter auch Produzentenallianz, SPIO und der Verband privater Medien, kurz Vaunet.

Vaunet hat sich nun auch mit ARD und ZDF zusammengetan und eine gemeinsame Erklärung verfasst. "Mit Unverständnis und Besorgnis" reagieren öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter auf die geplanten Regelungen zum Urhebervertragsrecht. Über den am 13. Oktober veröffentlichten Referentenentwurf heißt es. "Der Entwurf enthält rechtlich bedenkliche proaktive und rückwirkende Berichtspflichten für Sender, Produzenten und Verwerter gegenüber einer unüberschaubaren Vielzahl an Mitwirkenden an Audio- und audiovisuellen Inhalten." Sie führten zu immensem bürokratischem Aufwand mit hohen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen für diese Mitwirkenden stünden.

Der jetzige Entwurf setze die Vorgaben der Richtlinie ohne Grund überschießend einseitig zu Lasten der Verwerter um. Der Produktionsstandort Deutschland werde in seiner Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschädigt, nicht zuletzt, weil der bürokratische Mehraufwand zu erhöhten Kosten für die Administration führten - Geld das nicht mehr in Inhalte investiert werden könne.

Ein weiterer Kritikpunkt bildet der neue "Direktvergütungsanspruch", den Kreative für lizenzierte Inhalte unmittelbar gegen Plattformen über Verwertungsgesellschaften geltend machen können. Darin sehen Vaunet, ZDF und ARD eine Beeinträchtigung der bestehenden gesetzlichen Wertungen und der darauf aufbauenden Lizenz- und Geschäftsmodelle der Film- und Fernsehbranche, da er die Gefahr von Doppelvergütung berge und die Rechteauswertung aushöhle.