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Rechteinhaber kritisieren Entwurf zur Reform des Urheberrechts

Eine Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisiert den am 13. Oktober veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz scharf.

14.10.2020 16:19 • von Dietmar Schwenger
Kann oder will die Anliegen der Rechteinhaber und Kreativen nicht verstehen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Bild: Thomas Koehler photothek BMJV)

Eine Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisiert den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf werde ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariere, die europäischen Vorgaben überschießend umsetze und etablierte Rechtspositionen der Kreativbranche und Rechteinhaber - unabhängig von der individuellen Interessenlage - nicht berücksichtige, heißt es aus Berlin.

Zu den Unterzeichnern aus dem Kreis der Kultur- und Kreativwirtschaft zählen der BVMI (Bundesverband Musikindustrie), der BVPA (Bundesverband professioneller Bildanbieter), die DFL (Deutsche Fußball Liga), die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten), die MPA (Motion Picture Association), die Allianz Deutscher Produzenten, die SPIO (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft), der VAUNET (Verband Privater Medien), die VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen).

Alle Verbände weisen darauf hin, dass i diesem Jahr große Teile der Kreativwirtschaft "ungleich hart" durch die Corona-Krise getroffen sein worden. Auch in den nächsten Monaten und Jahren würden die Auswirkungen für viele Verwerter und Rechteinhaber deutlich spürbar sein. Umso wichtiger sei es für die deutsche Kreativbranche daher, dass der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wertschöpfungskette - auch auf großen Plattformen - sicherstellt und damit das digitale Lizenzgeschäft stärke.

Das verhindert nach Auffassung der Unterzeichner das Gebaren der Politik: "Durch den Referentenentwurf werden dagegen marktmächtige global agierende Plattformen weiterhin auf dem Rücken der Rechteinhaber gestärkt und Entwicklungspotentiale der Kreativwirtschaft am Standort Deutschland auf lange Sicht erheblich geschwächt. Die vom BMJV geplanten Regelungen sind in ihrer Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen praxisfern, untergraben reguläre etablierte und zukünftige Lizenzmärkte, öffnen Missbrauch Tür und Tor und entziehen akzeptierten Branchenlösungen beispielsweise im Urhebervertragsrecht die Grundlage."

Für die Musikbranche argumentiert Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI: "Die Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist das Ergebnis eines umfassenden Gesetzgebungsprozesses. Ziel war ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von Plattformen, Verbrauchern, Kreativen und ihren Partnern. Die nun veröffentlichte 'offizielle' Fassung des Referentenentwurfs ist für die Musikindustrie unverändert inakzeptabel. Die darin vom BMJV präsentierten Umsetzungsvorschläge brühen alte, auf EU-Ebene längst verworfen Themen neu auf, von der Bagatell-Grenze über die Aufweichung der Lizenzpflicht bis zum Pre-Flagging. Viele dieser Themen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Richtlinie oder verstoßen gar gegen europäisches und internationales Urheberrecht. Dass das BMJV all das in Kauf nimmt und dadurch nicht zuletzt den digitalen Binnenmarkt in hohem Maße irritieren wird, statt zur Harmonisierung beizutragen, ist in höchstem Maß irritierend und für die Branche ein Schlag ins Kontor."

Die Verbände betonen darüber hinaus, dass auch die künftig erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Umfang von bis zu 20 Sekunden je eines Films, eines Laufbildes oder einer Tonspur, bis zu 1000 Zeichen je eines Textes oder bis zu 250 Kilobyte für Fotos und Grafiken "europarechtswidrig" sei. "Der Gesetzgeber verkennt hier überdies Marktrealitäten und aktuelle Entwicklungen, angesichts derer die Bedeutung kurzer Ausschnitte urheberrechtlich geschützter Werke nicht überschätzt werden kann."

Konkret stellen die Unterzeichner fest: "Vor dem Hintergrund eines sich zunehmend verändernden Medienkonsums mit immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen lassen sich in einem 20-sekündigen Video-Clip zum Beispiel sämtliche spielprägenden Szenen einer Fußballpartie, Schlüsselmomente von TV-Shows sowie von besonders illustrativen Nachrichten-Meldungen zusammenfassen. 20 Sekunden eines aktuellen Popsongs können einen wesentlichen Teil des Songs abbilden, 20 Sekunden eines Films die Pointe eines Films vorwegnehmen oder eine mühsam aufgebaute Spannung zerstören."

Die freie Nutzung von 1000 Zeichen einer Textvorlage würde in der Praxis das Leistungsschutzrecht der Presseverleger entwerten, streicht man heraus. Bei Fotografien und Grafiken gehe es sogar um die Nutzung der kompletten Werke. Die Größenbegrenzung von 250 Kilobyte decke praktisch alle Standardanwendungen erlaubnisfrei im Netz ab.

Abschließend mahmen die Unterzeichner: "Wirtschaftlich profitieren davon nicht zuletzt die Plattformen, die im Sog massenattraktiver Kurz-Clips und Lichtbilder lukrative Geschäftsmodelle entwickelt haben. Gerade im Bereich sozialer Medien bedürfen kurze Ausschnitte urheberrechtlich geschützter Werke und Fotografien daher des besonderen Schutzes."