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Grüne legen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft vor

Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen mit einem zehn Punkte umfassenden Rettungsplan der Livebranche helfen.

08.10.2020 12:34 • von Dietmar Schwenger
Will der Livebranche helfen: Grünen-Chef Robert Habeck (Bild: Nadine Stegemann)

Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen der Livebranche mit einem zehn Punkte umfassenden Rettungsplan helfen.

Das Papier schlägt unter anderem ein Überbrückungsprogramm vor, das einen monatlichen Zuschuss von mindestens zwei Prozent des letzten Jahresumsatzes bietet. Zudem wolle man die "Krisendialoge" verstetigen und auf die Expertise der Branche hören. Dazu sollen regelmäßige Gesprächsrunden mit der Branche in den Parlamenten gehören.

Soloselbständige sollen ein sogenanntes Existenzgeld in der Höhe von 1200 Euro erhalten, das pauschal, rückwirkend und bundesweit ausgezahlt werden soll. Die Grünen wollen zudem Planungssicherheit schaffen, indem sie einen Schutzschirm für den Neustart schaffen, der Kosten für ausgefallene Veranstaltungen unbürokratisch ersetzen soll.

Ein weiterer Punkt sieht vor, Kreditprogramme dergestalt anzupassen, dass die Kreditlaufzeiten und -bedingungen für die Veranstaltungsbranche passen. Entsprechend soll auch der EU-Beihilferahmen angepasst werden. Gleichzeitig will man Kulturorte rechtlich und finanziell stützen und eine zentrale Not-Anlaufstelle schaffen sowie die Forschung ausweiten und unterstützen.

Für die Zeit nach Corona will man die Veranstaltungsbranche krisenfest machen, indem die Politik eine bessere soziale und wirtschaftliche Absicherung für alle Kulturschaffenden schafft.

Die Grünen wollen der Branche helfen und führen aus: "Kunst- und Kulturveranstaltungen haben eine hohe Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen den Festival-, Club-, Theater- oder Konzertbesuch. Vielfach sind es Kunstformen, die uns irritieren, zum Nachdenken anregen oder Glück fühlen lassen, die uns unsere Freizeit in Gemeinsamkeit erleben lassen und einen Gegenpol zum alltäglichen Stress ermöglichen. Wir sind kulturelle und soziale Wesen. Es geht nicht nur um das ökonomische Überleben der Branche, sondern um eine demokratische Austauschform, ja, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Weiter heißt es in dem Papier: "Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen." Ohne die Künstler und die Veranstaltungsbranche werde es auch nach Corona still werden.

Zugleich kritisiert das Papier die bestehenden Maßnahmen: "Die Hilfsprogramme der Bundesregierung versagen", da sie die die Lebensrealität der Veranstaltungsbranche und der vielen darin Mitwirkenden bei weitem nicht ausreichend zur Kenntnis nähmen. Auch sieben Monate nach dem ersten Shutdown fielen immer noch viele Kulturschaffende und Unternehmer der Veranstaltungsbranche durch das Raster der Hilfen.

In der Logik des "Neustart-Kultur"-Programms der Kulturstaatsministerin bleibe der Großteil der Veranstaltungsbranche außen vor, weil kein Neustart geplant werden könne. Für sie, wie für viele Kulturschaffende, bestehe keine Antragsberechtigung, da sie keinen Öffnungstermin oder verbindlichen Veranstaltungstermin vorweisen könnten.

"Es fehlt an Rechts- und Planungssicherheit. Zudem sind die Mittel nicht ausreichend, um die Veranstaltungsbranche zu retten. Die Überbrückungshilfen des Wirtschaftsministers, die die Branche am Leben halten soll, sind zu bürokratisch und voraussetzungsvoll. Viele sind ausgeschlossen. Das zeigen auch die Antragszahlen. Mehrere Wochen nach Inkrafttreten sind erst weniger als fünf Prozent der bereitgestellten Mittel ausgezahlt", mahnen die Politiker.

Auch die Soloselbständigen fielen wieder durchs Raster, weil sie nur Betriebskosten angegeben könnten. "Die gesamte Veranstaltungsbranche steht nach nun schon sieben Monaten, die sie quasi nicht arbeiten konnte, buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt ein Umdenken, hin zu passgenauen Rettungspaketen für einzelne Branchen, um sie effektiv vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Was für die Lufthansa und die Deutsche Bahn möglich ist, muss auch für die Veranstaltungsbranche möglich sein - ein passgenaues Rettungspaket für die Veranstaltungsbranche."

Update, 15.00 Uhr: Das ganze Papier findet sich inzwischen auch auf den Onlineseiten von Erhard Grundl (hier).