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Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda

Die Debatte über das Urheberrecht und vor allem den Artikel 17 nimmt wieder an Fahrt auf. MusikWoche veröffentlicht einen Offenen Brief von WARP5 *, einem losen Verbund aus UrheberInnen & KünstlerInnen, MusikerInnen, AutorInnen, KreativwirtschafterInnen, A&Rs sowie Sound Engineers, an die ehemalige Piraten-Politikerin Julia Reda, die jetzt für die Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig ist.

25.09.2020 10:46 • von Norbert Schiegl
Streitpunkt der Auseinandersetzung: der Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform (Bild: Imago Images)

Die Debatte über das Urheberrecht und vor allem den Artikel 17 nimmt wieder an Fahrt auf. MusikWoche veröffentlicht einen Offenen Brief von WARP5 *, einem losen Verbund aus UrheberInnen & KünstlerInnen, MusikerInnen, AutorInnen, KreativwirtschafterInnen, A&Rs sowie Sound Engineers, an die ehemalige Piraten-Politikerin Julia Reda, die jetzt für die Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig ist.

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Liebe Julia, wir müssen mal über Dein Lügen reden.

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Ein offener Brief von WARP5 *

Liebe Julia Reda, fassungslos haben wir, eine Gruppe von Urhebern, in den vergangenen Monaten Deine Interventionen zur Urheberrechtsnovelle verfolgt. Wir fragen uns, warum Dir im Zuge Deiner Uploadfilter-Kampagne niemand widerspricht. Während wir wie das Gros der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft Corona- bedingt mit Selbsterhalt beschäftigt waren, hast Du versucht die deutsche Umsetzung der EU- Richtlinie zum Urheberrecht - jetzt durch mediale Verkürzung eher als "Uploadfilter-Gesetz" bekannt - zu framen. Du hast rund um das Schlagwort "Uploadfilter" eine fiktive Drohkulisseaufgebaut. Mit dem Narrativ, dem Internet drohe der Untergang, hast Du 2019 mit einigen Aktivisten der YouTube-Creator-Szene gegen die EU Richtlinie Stimmung gemacht. Durch gezielte Hysterisierung habt ihr zwischenzeitlich einige Hunderttausend besorgte Jugendliche auf die Straße gekriegt. Sie demonstrierten insbesondere gegenden berüchtigten Artikel 17, doch ihr nahmt in Kauf damals sogar die komplette Urheberrechtsnovelle mit allen 32 größtenteils sinnvollen und wichtigen Paragraphen gleich mit zu torpedieren.

"Wenn die Uploadfilter kommen, geht das Internet kaputt", so Eure einfache Botschaft, "denn sie erkennen keine transformativen Werknutzungen.Und alles, was automatisch geblockt wird, ist Zensur, ein unerträglicher Einschnitt in die Kommunikationsfreiheit des Netzes." Zwei Sätze, zwei Halbwahrheiten. Logisch verknüpft verbleibt gerade mal eine Viertelwahrheit.

Wieso Halbwahrheiten? Weil diese Filter eigentlich längst da sind. YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok setzen sie allesamt seit Langem ein um Probleme einzudämmen, die oft deutlich komplexer sind als Urheberrechtsverletzungen. Social-Media-Plattformen detektieren mit Mustererkennungssystemen Pornografie, die Minderjährigeschädigt, Nazi-Symbole, Hassrede und Volksverhetzendes - und filtern das teilweise vollautomatisch, teilweise nach individueller Begutachtung durch einen Menschen weg.

Gelungene Irreführung

Kommen wir also zu deiner zweiten Halbwahrheit: Das Blocken von Inhalten sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit oder gar Zensur. Schau Dir an, wie die Kommunikationsfreiheit in den USA, in Brasilien oder Indien missbraucht wird, um zu polarisieren und zu desinformieren. Hast du das echt nicht mitgekriegt?

In Deinen Nebelkerzen wabert stets die überholte Ideologie der Piratenpartei. Erstaunlicherweise haben sich Politik und Öffentlichkeit in Deutschland von dieser nur unwesentlich überschminkten Digitalromantik einer schrankenlosen Informationsfreiheit erneut blenden lassen. Aufgrund politischen Neu-Framings hatte die Bundesregierung am 15. April 2019 als überhastete Reaktion auf die Massendemonstranten und "Nie mehr CDU"-Drohungen in einer Protokollnotiz versprochen, Uploadfilter minimieren zu wollen; ein bemerkenswert widersinniger Vorgang, in dem jahrelang erfolgreich verwendete Technik nun grundlegend vermieden werden soll. Das war nicht Dein einziger Erfolg: Der SPD-nahe Digitalverein D64 hat dich Anfang des Jahres sogar in seinen Beirat aufgenommen, denn das gibt Zugang zu SPD-geführten Ministerien. Jetzt sucht der letzte Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsnovellekrampfhaft zuvermeiden, was im Netz seit Jahren Usus ist: eine sinnvolle Kombination von zwischen Mensch und IT-verschränkter Filterung.

Ein Netzpolitiker wie Timo Wölken leistet deinem Narrativ sogar ungeniert Vorschub, sofern nur genug besorgte Jugendliche ihn dabei cool finden. Was zählt, sind Klicks und Kreuze auf Stimmzetteln. Das ist Politik auf Basis einer fiktiven Realität. Fake Politics, sozusagen.

Nerdkampagne sticht Expertenwissen

Die Wirklichkeit so erfolgreich verzerren konntest Du aber nur, weil Redakteure diverser Medien offenbar keine Probleme haben, auf Deiner Welle falscher Narrative mitzureiten. So entsteht der mediale Spin: Jugendliche Aktivistin und Jungpolitiker retten das Internet. Sexy!

Die überwiegende Tendenz tatsächlicher Experten aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, die Deine Uploadfilter-Hysterie nicht teilen, kommen in dieser "Berichterstattung" dann auch kaum vor. So wählen die Redaktionen lieber die junge Ex-Piratin mit der Nerdbrille, insbesondere wenn diese ein spannendes Narrativ à la "Wir mutigen Aktivisten vs. Axel Springer Verlag" so schön mundgerecht aufbereitet mitbringen. Kritische Nachfragen sind bei dieser Berichterstattung jedoch Mangelware - ganze Redaktionen versagen hier in ihrer Rolle, ein sperriges, aber wichtiges Thema neutral einzuordnen.

Schnell und einseitig: Kuscheln mit der Tagesschau.

Wie kann es sein, dass Du nur Stunden nach der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs zur deutschen Umsetzung der UrhG-Novelle das 98 Seiten starke Papier so ausführlich kanntest, dassDu es als Expertin im Livestream des ARD-Hauptstadtstudios eine halbe Stunde lang als einzige Expertin erklären durftest. Wir fragen, was offen blieb: Seit wann hattest Du den Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium? Wer genau hat Dir das Papier zugänglich gemacht und warum? Und vor allem: Warum darfst du als Ex-Piratin jetzt medial die "einzige Expertin" geben?

Um böse Uploadfilter zu vermeiden, wird interessanterweise im besagten Diskussionspapier des Justizministeriums eine diffuse Pastiche-Schranke vorgeschlagen, die Sampling, Mashups und Remixe gleich mit einschließen soll. Es sollen ernsthaft jede Menge "weiche" Schranken nach dem schlechten Vorbild des amerikanischen "Fair Use" ins deutsche Recht importiert werden, eine Teilenteignung der ohnehin finanziell gebeutelten Urheber.So soll die Richtlinie, welche eigentlich durch die Novelle im Netz gestärkt werden sollte, auf der Ziellinie noch demontiert werden - der Traum aller Piraten und Trittbrettfahrer würde wahr.

Der wirtschaftliche Kollateralschaden einer solchen Umsetzung wäre immens. Diese würde die Vision eines digitalen europäischen Binnenmarkts in Sachen Urheberrecht ad absurdum führen, die darin vorgeschlagenen Schranken einer weiten Freigabe von Sampling, Mashup und Remixen würden mehr Rechtsunsicherheiterzeugen,als sie beseitigen würden. Ganz abgesehen davon, dass sie eine Teilenteignung der Urheber und Künstler sind, die doch eigentlich gestärkt werden sollten. Selbst die Urheberrechts-Fachreferate im Justizministerium scheinen auf dein Nebelkerzen-Narrativ hereingefallen zu sein - um Filter zu verhindern, die eigentlich seit Jahren nahezu unbemerkt im Einsatz sind.

Nebelkerzen und Schimären

Und nun Julia, müssen wir über Dein Lügen reden. Dass einer ehemaligen Fachpolitikerin, diese ganzen Inkonsistenzen in Ihrem eigenen Narrativ selbst nicht auffallen, ist für uns schlicht nicht vorstellbar. Du verbreitest vermutlich bewusst Unwahrheit darüber, dass Uploadfilter "kommen" würden, und dass sie in Folge das Netz zerstören würden. Das ist Lüge Nr. 1.

Aber da hört es noch lange nicht auf: So forderst Du in einem kürzlich erschienenen "taz"-Interview, kein Inhalt dürfe automatisch gelöscht werden, jedes Mal müsse ein Mensch darüber schauen. Du weißt auch selbst ganz genau, dass eine komplette Sichtung durch Menschen bei den Datenmengen auf YouTube oder Facebook nicht umsetzbar wäre. Im gleichen "taz"-Interview behauptest Du ganz ernst, alle Experten hätten vor der Einführung von Uploadfiltern gewarnt, die nächste Lüge. Diese faktenfreien Forderungen stehen in einer Reihe mit Deinen anderen, längst abgelegtenSchimären die hier nur der Vollständigkeit halber kurz erwähnt seien: Meme-Killer, Linksteuern, Zensurmaschinen.

In deinen Podcasts und Texten baust Du zusätzlich eine Konfrontation als Kulisse auf: hier die "bösen" Zeitungsverlage (Axel Springer!) und die böse Kreativwirtschaft, die das Internet immer schon versklaven wollte, dort die hippen jungen Idealisten, die doch nur das freie Netz retten wollen. Deshalb behauptest Du auch, Ziel der Urheberrechtsnovelle sei es, Nutzerrechte zu stärken. Dabei geht es im Artikel 17 vor allem darum, das Machtgefälle zwischen Urhebern und den großen Plattformen zu beseitigen und einen europaweit möglichst einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, deswegen heißt das Ding ja auch umgangssprachlich "DSM-Richtline". So spielst du Urheber und Künstler geschickt gegen ihre eigenen Konsumenten aus, und erschaffst eine überzogene Erwartungshaltung der Nutzer.

Virtuelle Freiheit

Einen Begriff strapazierst Du besonders: Freiheit. Was Du darunter verstehst, ist allein die Freiheit der Kommunizierenden auf ihrem digitalen Spielplatz: keine Regulation, keine Filterung, keine "Zensur". Wer diese Vision mit der Realität abgleicht, der erkennt jedoch, wie tiefgehend das Netz in den letzten fünf Jahren unsere Gesellschaft umformatiert hat. Der erkennt, wie es Desinformation, Datenabschöpfung und gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben hat. Der erkennt, dass dieses in Wahrheit nicht liberale, sondern zutiefst libertäre Laissez-faire eine dunkle Seite hat, die den politischen und demokratischen Diskurs ganzer Gesellschaften ernsthaft gefährdet: Es zementiert lediglich das Recht des Stärkeren, des digital Kompetenteren, das den Wesenskern Deiner libertären Ideologie darstellt.

Doch Du übersiehst das Offensichtliche: Die Freiheit des Handelnden endet immer dort wo sie anfängt die Freiheiten Anderer einzuschränken, dass wusste schon Rosa Luxemburg. Deshalb kann digitale Kommunikation im Netz letztlich nicht unreguliert und ungefiltert bleiben. Wenn Menschen im Netz bedroht, eingeschüchtert oder mit gezielter Desinformation manipuliert werden sind dies immer auch Angriffe auf ihre Freiheit. Unsere Freiheit basiert auf nicht auf der bedingungslosen Vorfahrt digitaler Kommunikation vor allem Anderen, sondern auf der sinnvollen Abwägung sich entgegenstehender Rechte, wie sie die Rechtsprechung seit Jahren vornimmt.

Ja, Julia, es gibt nur diese eine Freiheit. Du kannst nicht für Meinungsfreiheit eintreten und gleichzeitig selbst Desinformation streuen.Dukannstnicht gegen Hetze und Manipulation sein und gleichzeitig politisch engagierte junge Menschen bewusst in eine unsinnige Konfrontation treiben. Deine "digitale Freiheit" hat genug gesellschaftlichen Schaden angerichtet.

Content Moderation statt Upload-Filter

Es geht im Streit um Filter ja nicht um gegensätzliche Interessen von Urhebern und Nutzern, sondern um eine faire Lösung für alle Beteiligten.Und das bedeutet, nicht nur massives Overblocking durch schlechte Filter zu vermeiden, sondern den komplexen notwendigen Vorgang der "Content Moderation" so zu gestalten, dass Overblocking und Underblocking von Inhalten gleichermaßen minimiert werden. Auch wenn es zunächst keine perfekten Filter geben wird, müssen wir diesem Ziel so nahe wie möglich kommen und so den Schaden, den anonyme Massenkommunikation zweifelsfrei mit sich bringt, bestmöglich abzufedern.

Natürlich braucht es hier ein eneffizienten Beschwerdemechanismus sowohl für zu Unrecht geblockte oder auch zu Unrecht im Netz verbleibende Kommentare und Inhalte. Diese Beschwerdeoption ist in der Novelle ohnehin verankert. Sie sollte auch zusätzlich für Hassrede, Extremismus und Desinformation zum legislativen Standard werden.

Was ist Dein Motiv?

Letztlich, Julia, fragen wir uns bei Betrachtung aller dieser Evidenzen: Cui bono? Für wen baust Du eigentlich diese Drohkulisse auf? Ist das wirklich das wofür Dich die IT-Industrie-nahe Shuttleworth-Stiftung bezahlt? Strategische Prozessführung gegen deutsche Urheberrechtsnovellen? Sprich mit uns, erklär uns das.

WARP5

Die Verfasser

Pat Appleton - Sängerin, Textdichterin, Komponistin

Ass. Jur. Markus Hassold - freischaffender Dozent, Schlagzeuger und Produzent

Stefan Herwig - Autor, Labelmanager, A&R

Dipl. pol. Markus Rennhack - Musiker, Komponist, Musikverlags-A&R

Dipl. Betriebswirt Krischan Jan-Eric Wesenberg - Musiker, Produzent, Live & Studio Sound Engineer

WARP5 Kontakt für Rückfragen: engage@warp-fuenf.org

* WARP5 - Wer wir sind

WARP5 ist ein loser Verbund aus professionell tätigen UrheberInnen & KünstlerInnen, MusikerInnen, AutorInnen, KreativwirtschafterInnen, A&Rs sowie Sound Engineers. Wir haben uns nach dem Vorbild der französischen Urheberrechtsaktivisten im Zuge der Urheberrechtsdebatte 2019 zusammengeschlossen. Wir sind die Erben Sven Regeners und des Musikpartisanen. Immer, wenn die Faust in der Tasche so sehr krampft, dass sie uns das Blut abdrückt, schreiben wir einen Text. Wir sind nicht zuletzt auch Corona-geschädigte Urheber, die nicht weiter zusehen wollen, wie wir durch Fehlregulation Firmen wie Google und Facebook weiterhin subventionieren dürfen.

"We are afraid. We are very afraid. But we do it anyway".**

Rechnet mit uns.

** Frei nach dem Text des Liedes "Be afraid" von Jason Isbell, Inspiration by Carsten Brosda