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Drücke macht Druck in puncto Urheberrechtsumsetzung

Bei der Vorstellung der neuen Studie "Musikwirtschaft in Deutschland" am 16. September in Hamburg hat der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Florian Drücke, erneut bekräftigt, wie wichtig die wortlautgetreue Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland für die Musikindustrie ist.

16.09.2020 16:22 • von Frank Medwedeff
Sprach Klartext zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums: Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Bei der Vorstellung der neu aufgelegten volkswirtschaftlichen Studie "Musikwirtschaft in Deutschland" am 16. September 2020 in Hamburg hat der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke, erneut bekräftigt, wie wichtig die wortlautgetreue Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland für die Musikindustrie als Teilbranche der Musikwirtschaft sei.

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) aktuell vorliegende "Diskussionsentwurf" ist aus Sicht des BVMI dagegen inakzeptabel, weil er an wesentlichen Stellen neue Ausnahmeregelungen vorschlage, die mit dem auf europäischer Ebene verhandelten Kompromiss nicht übereinstimmten. Er würde die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft gegenüber ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen erheblich schlechterstellen, wie Drücke befürchtet.

"Der 'Diskussionsentwurf' enthält beispielsweise neue Schrankenregelungen und Bagatellgrenzen und will das auf europäischer Ebene vereinbarte Verantwortungskonzept zugunsten der Diensteanbieter hierzulande wieder aushöhlen", so Drücke. "Ein deutscher Alleingang würde dadurch genau das verhindern, was die Richtlinie eigentlich will: die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts zugunsten des europäischen digitalen Binnenmarktes, die als ein zentrales Element die Klarstellung der Rolle der sogenannten Online Content Sharing Service Provider (OCSSP) enthält."

Drücke wies in Hamburg auf die ökonomische Rolle der eng miteinander verzahnten Musikwirtschaft in ihrer Gesamtheit hin, die durch die in der Musikwirtschaftsstudie vorgestellten Daten erneut sichtbar werde: Im "Vor-Corona-Jahr 2019" hatte die Branche insgesamt mehr als 13,6 Milliarden Euro umgesetzt, ein Plus von 18 Prozent gegenüber 2015. Die Bruttowertschöpfung hat sich sogar um 29 Prozent auf rund 5,2 Milliarden Euro erhöht, damit ist die Musikwirtschaft innerhalb der gesamten Medienindustrie laut BVMI inzwischen der zweitstärkste Wirtschaftszweig nach den Fernsehveranstaltern.

"Gerade um diese positive Dynamik nicht aufs Spiel zu setzen und dabei auch sicherzustellen, dass am Markt vorgenommene Investitionen sich durch die Wertschöpfungskette hindurch lohnen können, muss der regulatorische Rahmen stimmen", forderte Drücke. "Denn all die wichtigen Corona-Hilfen, die von politischer Seite in der Krise zum Glück mobilisiert werden konnten, würden konterkariert, wenn auf der anderen Seite gesetzgeberisch der digitale Lizenzhandel geschwächt und damit ganze Geschäftsfelder in Frage gestellt würden."

Für die Musikindustrie sei die Umsetzung der Richtlinie auch deshalb von höchster Priorität, weil inzwischen 75 Prozent der Branchenumsätze online erwirtschaftet werden - mit weiter steigender Tendenz.

Drücke mahnte an: "Wenn also der Lizenzhandel durch einen unverantwortlichen deutschen Sonderweg in Frage gestellt wird, wird damit ein Wirtschaftszweig regulatorisch geschwächt. Diese Schwächung betrifft konkret das digitale Standbein unserer Branche, die sich nach den heftigen Einbrüchen Anfang des Jahrtausends im letzten Jahrzehnt aus eigener Kraft erfolgreich neu sortiert und für die digitale Welt aufgestellt hat. Gerade in dem hochkomplexen digitalen Lizenzgeschäft brauchen wir mehr Klarheit und klarere Verantwortlichkeiten der entsprechenden Plattformen für die Zukunft und um innovative Angebote zu ermöglichen."

Der BVMI wird die Kritikpunkte der Branche am "Diskussionsentwurf" im Rahmen des Reeperbahn Festivals mit dem zuständigen Bundesjustizministerium, dem Deutschen Musikverleger-Verband (DMV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) diskutieren; Das Panel "European Agenda Meets German Reality" ist für akkreditierte KonferenzteilnehmerInnen am 17. September um 14:40 Uhr im Konferenzprogramm zu sehen. Moderatorin ist Corinna Budras ("FAZ").