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Initiative Urheberrecht sieht Diskussionsentwurf kritisch

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der EU-Richtlinie zum Digital Single Market (DSM), die der Diskussionsentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz allerdings "nur teilweise umsetzt".

10.08.2020 11:31 • von Dietmar Schwenger
Kritisiert den Entwurf: Rechtsanwalt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht (Bild: Burkhard Maus)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der EU-Richtlinie zum Digital Single Market (DSM), die der Diskussionsentwurf desMinisteriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) allerdings "nur teilweise umsetzt", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vom 24. Juni 2020.

Als Beispiel für eine nicht weit genug reichende Umsetzung nennt die Initiative die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.

In der Stellungnahme heißt es, dass man besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung sehe, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht sei. "Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-Richtlinie zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage."

Die Initiative fordert, dass es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts bedürfe, um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten.

In der Initiative sind nicht nur die Komponisten-Verbände aktiv, sondern auch die meisten anderen Kreativverbände aus Bereichen wie Drehbuch, Regie, Literatur, Bildende Kunst oder Design. Man vertritt laut eigenen Angaben insgesamt 140.000 Kreative in Deutschland. Im Bereich Musik gehören die Verbände DKV (Deutscher Komponistenverband), DEFKOM (Deutsche Filmkomponistenunion), Composers Club, mediamusic e, Deutsche Jazzunion und DTV (Deutscher Textdichterverband) zur Initiative Urheberrecht.