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Musikindustrie hält Entwurf zum Urheberrecht für ungeeignet

Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.

07.08.2020 13:35 • von
Hält den Diskussionsentwurf nich für geeignet, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Plattformen, Verbrauchern und Rechteinhabern zu schaffen: der BVMI-Vorstandschef Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.

"Wir haben den Diskussionsentwurf des BMJV zur Kenntnis genommen und ihn auch umfassend kommentiert", bestätigt der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke unter anderem über die sozialen Kanäle des Branchenverbands. "Inhaltlich sind wir der Meinung, dass der Entwurf des BMJV das Ziel, nämlich die Umsetzung der DSM-Richtlinie, verfehlt."

Drückes Fazit zum Diskussionsentwurf fällt deutlich aus: "Er reflektiert den gefundenen europäischen Kompromiss nicht und ist insofern auch ungeeignet, das Ziel, nämlich einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Plattformen, Verbraucher und Rechteinhaber zu schaffen und dabei eine Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes zu erreichen. Stattdessen wird hier offenbar ein deutscher Sonderweg vorbereitet, der unsere Branche mit größter Sorge erfüllt!"

Die vollständige Stellungnahme des BVMI ans BMJV findet sich auf den Onlineseiten des Ministeriums (pdf, 27 Seiten). Darin geht es unter anderem um den einst als Artikel 13 und später als Artikel 17 heftig diskutierten Teil der europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Diesen, so heißt es in der Stellungnahme des BVMI, setze der Diskussionsentwurf "nicht korrekt um", vielmehr verstoße die Vorlage "gegen EU-Urheberrecht und internationale Urheberrechtsabkommen": Die Bundesregierung habe zwar "wichtige Schritte unternommen, um ein gewisses Maß an rechtlicher Verantwortung" für 'Big Tech'-Plattformen zu schaffen, diesem Ansatz aber folge der Diskussionsentwurf "im Bereich des geistigen Eigentums offensichtlich nicht".

Beim BVMI erkennt man, dass hier ein deutscher Sonderweg beschritten werden soll, mit dem Ziel, dass "Upload-Filter überflüssig" werden. Dies aber widerspreche einem Grundgedanken der Richtlinie, "nämlich der Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes und Deutschland isoliert sich mit seinem größten europäischen Musikmarkt, als einziger Mitgliedstaat". Rechteinhaber, so kritisiert man beim BVMI, würden damit gerade in Deutschland nicht von dem profitieren, was die Richtlinie eigentlich wolle: "Die Unterstützung der Kreativen zu inzentiveren - in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten sollen diese nämlich gerecht entlohnt werden."

Für die BVMI-Verantwortlichen ist klar: Zahlreiche der im Diskussionsentwurf vorgeschlagenen Ideen "stehen weder im Einklang mit der Richtlinie noch mit dem europäischen und internationalen Urheberrecht, dem EU-Urheberrechts-Aquis oder der EU-Charta".

Während eine erste Stellungnahme des Deutschen Musikrats den Entwurf auf dem richtigen Weg wähnt, hatte der VUT als Verband der unabhängigen Musikunternehmen das Papier ebenfalls äußerst kritisch beurteilt.

Text: Knut Schlinger