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VUT wertet Diskussionsentwurf zum Urheberrecht als "absolut unakzeptabel"

Die Rechteinhaber setzen große Hoffnungen in die Umsetzung des EU-Urheberrechts. Doch der Diskussionsentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht kommt nicht überall gut an: Beim VUT befürchtet man, dass sich die Lage der Rechteinhaber weiter verschlechtert. Der Entwurf bleibe weit hinter der Zielsetzung zurück.

06.08.2020 12:05 • von
Warnt vor einem deutschen Sonderweg beim Urheberrecht, der die Rechteinhaber gegenüber Plattformbetreibern schwächt: VUT-Vorstand Mark Chung (Bild: VUT)

Die Rechteinhaber setzen weiterhin große Hoffnungen in die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht. Doch der im April von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und dem Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Diskussionsentwurf kommt längst nicht überall gut an: Beim Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) befürchtet man, dass sich die Lage der Rechteinhaber durch einen in Deutschland versuchten Sonderweg weiter verschlechtert. Der Entwurf bleibe weit hinter der Zielsetzung zurück.

"Die Corona-Krise hat die Unausgewogenheit des Marktes für Musikaufnahmen wieder vielerorts sichtbar gemacht", bilanziert der VUT-Vorstandsvorsitzende Mark Chung. Die Richtlinie solle deshalb "endlich" Voraussetzungen für ein "Level Playing Field" schaffen, also für eine Begegnung von Rechteinhabern und Plattformbetreibern auf Augenhöhe. "Doch der Diskussionsentwurf des BMJV versucht in entscheidenden Punkten, Künstler*innen und ihre Partner gegenüber großen Internetplattformen wieder schlechter zu stellen. Das ist absolut unakzeptabel", bilanziert Chung.

So sei es laut VUT Ziel der Richtlinie gewesen, große Upload-Plattformen stärker in die Verantwortung für die von ihnen öffentlich zugänglich gemachten urheberrechtlich geschützten Werke zu nehmen und somit die Value-Gap-Wertschöpfungslücke zu schließen. Der nun vorliegende Diskussionsentwurf aus dem BMJV aber bleibe weit hinter dieser Zielsetzung zurück. Zum Beispiel stelle er Rechteinhaber schlechter, indem er das Haftungsprinzip umkehre und "nur in bestimmten Konstellationen Lizenzangebote der Rechteinhaber an die Plattform zulässt", dafür aber "eine neue Schranke einführt, die sich de facto auf die Mehrheit des User-generated Content erstreckt" und schließlich "Inhalte bis zu einer Quantitätsschwelle" von unter anderem 20 Sekunden eines Musikstücks "dem regulären Lizenzmarkt entzieht" und die "Uploader*innen in der Konsequenz entscheiden lässt, ob Lizenzverträge überhaupt notwendig sind".

Mark Chung macht im Namen des Indieverbands klar: "Aus unserer Sicht sind die Vorschläge keine geeignete Grundlage für eine Umsetzung der DSM-Richtlinie, denn sie missachten den Auftrag des europäischen Parlaments und schaffen einen deutschen Sonderweg, der eine europaweite Harmonisierung verfehlt." Obendrein ignoriere der Entwurf "die Praxis des funktionierenden Lizenzmarktes" und versuche in Teilen dieser Praxis die Grundlage zu entziehen.

Chung erinnert zudem daran, dass die Politik "mithilfe der Haftungsprivilegierung für Upload-Plattformen" in den vergangenen beiden Jahrzehnten "den Aufschwung der Plattformökonomie auf dem Rücken der Rechteinhaber" subventioniert habe. Der VUT trete hingegen seit Jahren dafür ein, "dass Upload-Plattformen in die Verantwortung genommen werden, mit Rechteinhabern Lizenzverträge auf Augenhöhe zu schließen, sofern sie deren urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich machen" würden. "Dabei sollten den Rechteinhabern durchsetzbare Ansprüche auf Schadensersatz gegen jene Upload-Plattformen zugesprochen werden, die sich Verhandlungen verweigern und/oder weiter lizenzfrei Leistungen und Werke nutzen."

Die vollständige Stellungnahme des VUT ans BMJV hält der Verband der unabhängigen Musikwirtschaft auf seinen Onlineseiten (pdf, 13 Seiten) bereit. Darin heißt es unter anderem, dass es "vollkommen unersichtlich" sei, "warum Upload-Plattformen weiter von greifbarer Verantwortung freigehalten werden sollen". Aber auch in Hinblick auf nutzergenerierte Inhalte öffne der Entwurf "den Uploader*innen und Upload-Plattformen eine ungerechtfertigte Möglichkeit, urheberrechtlich geschützte Werke und deren Wiedererkennungswert zu nutzen, ohne dabei den Urheber*innen einen Spielraum für die Verhandlung einer Vergütung einzuräumen". Das Fazit dort lautet: "Aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Diskussionsentwurf in seinem Grundsatz ab und wir fordern den Gesetzgeber auf, deutsche Sonderwege außenvorzulassen und stattdessen einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vom Geist der DSM-RL getragen und so europaweit harmonisiert ist."

Zuvor hatte bereits der Deutsche Musikrat seine Stellungnahme zum Entwurf vorgestellt.

Text: Knut Schlinger