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Musikrat drängt zum Handeln bei Urheberrechtsreform

Der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform markiere laut dem Deutschen Musikrat den "richtigen Weg", allerdings sei schnelles Handeln erforderlich.

04.08.2020 13:41 • von Dietmar Schwenger
Ruft zum Handeln auf: der Deutsche Musikrat (Bild: Deutscher Musikrat)

Der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform markiere laut dem Deutschen Musikrat den "richtigen Weg", allerdings sei schnelles Handeln erforderlich.

Der Deutsche Musikrat erinnert in einer Mitteilung daran, dass bis zum 7. Juni 2021 die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Der vorliegende Diskussionsentwurf ergänze den Entwurf des "Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" vom 15. Januar 2020. Dort ging es um unter anderem Regelungen zur Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie zu kollektiven Lizenzen.

"Der aktuelle Entwurf ist ein Schritt in Richtung eines dringend notwendigen, fairen Interessenausgleiches zwischen allen beteiligten Akteuren", sagt Susann Eichstädt, stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Musikrats. "Er markiert den richtigen Weg, allerdings ist schnelles Handeln erforderlich, wenn der Termin zur Umsetzung der EU-Richtlinie angesichts der Herausforderungen durch die Coronakrise und der kommenden Bundestagswahl eingehalten werden soll. Wir hoffen, dass die nun anstehenden Debatten sachlich und faktenorientiert geführt werden können, und bitten Regierung und Parlament, für eine Umsetzung der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode Sorge zu tragen."

Der Deutsche Musikrat sowie zahlreiche seiner Mitglieder haben sich mit Stellungnahmen am Konsultationsprozess des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum "Zweiten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" beteiligt, der am 31. Juli endete. Die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Musikrats steht online.