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Münchner Clubs verklagen Bayern

Sieben Münchner Clubs haben sich zusammengetan und eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Weil die Zwangsschließung Ende März gegen geltendes Recht und das Grundgesetzt verstoßen habe, wollen die Spielstätten nun Schadenersatz.

04.08.2020 13:12 • von Dietmar Schwenger
Will Schadenersatz von Bayern: der Münchner Sweetclub (Bild: Screenshot, Sweetclub)

Sieben Münchner Clubs haben sich zusammengetan und eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Weil die Zwangsschließung Ende März gegen geltendes Recht und das Grundgesetzt verstoßen habe, wollen die Spielstätten nun Schadenersatz. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kritisieren die Clubs indes nicht die Entscheidung, Clubs zu schließen. Das sei "richtig und nötig" gewesen, um das Coronavirus einzudämmmen, zitiert die "SZ" Alexander Spierer als Betreiber des Sweetclubs.

Doch seither würden die Clubbetreiber von der Politik weitgehend alleingelassen; auch reichten die die bisherigen Hilfen "nicht ansatzweise" aus, so Spierer weiter. Deswegen hat er im Verbund mit sechs weiteren Clubs einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dabei gehe es nicht darum, die Clubs sofort wieder zu öffnen, sondern vielmehr um Schadenersatz. Man will den Staat für die Schaden haftbar machen.

Zudem wollen die Münchner Clubbetreiber angesichts der offenen juristischen Chancen aber auch mehr Aufmerksamkeit für die Notlage der Clubs. Man wolle endlich in einen Dialog mit der Politik treten - und am Ende Teil der Lösung sein, zitiert die "SZ" den Anwalt der Clubbetreiber.