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Musikindustrie kritisiert Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für "fast aus der Zeit gefallen" und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

16.07.2020 16:52 • von
Fordert für Deutschland eine Umsatzung des EU-Urheberrechts "ohne zeitliche und inhaltliche Umwege": Florian Drücke (Bild: Christoph Soeder)

Vor fast zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren des Musikproduzenten Frank Peterson gegen Google und YouTube entschieden, dass die Frage, inwieweit YouTube haftet, wenn Verbraucher auf der Plattform urheberrechtlich geschützte Inhalte hochgeladen haben, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen sei.

Der EuGH legte nun am 16. Juli 2020 die Schlussanträge in diesem Rechtsstreit und einem weiteren Verfahren vor. Darin vertritt der dänische Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Ansicht, dass Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube und Uploaded "nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen" haften, wie es in einer Mitteilung aus Luxemburg mit Verweis auf die für diese Verfahren noch nicht anwendbare jüngste Novelle des Urheberrechts heißt (pdf).

Diese Position stößt den Rechteinhabern ganz offenbar sauer auf: "Die Einschätzung des Generalanwalts wirkt fast wie aus der Zeit gefallen", urteilt Florian Drücke als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI): "Im Jahr 2020 sind wir doch gesellschaftlich bei der Haftung von Onlineplattformen bereits wesentlich weiter", meint Drücke. Kenntnis und Verständnis vom Geschäftsmodell der Plattformen hätten "seit der Jahrtausendwende erfreulicherweise deutliche Fortschritte gemacht" und "die Mär von der technischen Neutralität" trage nicht mehr.

Nach Ansicht des BVMI-Vorstandsvorsitzenden würden die Schlussanträge deshalb ein weiteres Mal bestätigen, "wie wichtig und richtig die Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens" gewesen sei. So habe die europäischen Urheberrechtsnovelle klargestellt, dass "User Uploaded Content"-Plattformen (UCC) wie YouTube sich an den tatsächlichen Gegebenheiten des "digitalen Lizenzgeschäfts als Lebensader vieler Branchen orientieren" müssten: "Insofern ist und bleibt zentral, dass die Richtlinie nun auch in Deutschland ohne zeitliche und inhaltliche Umwege wortgetreu umgesetzt wird, denn angesichts solcher Einschätzungen ist es umso wichtiger, dass Klarheit geschaffen wird."

Drückes Schlussfolgerung:"Um es noch einmal deutlich zu machen: Eine Plattform verdient mit Inhalten Dritter sehr viel Geld und wird hier trotzdem als technisch und inhaltlich neutral erklärt? Angesichts der rund um den Globus bestens bekannten Tatsache, dass YouTube Videos mit Werbung versieht, Inhalte kuratiert und dadurch entsprechend in die Wiedergabe involviert ist, eine seltsame Einschätzung." Der BVMI-Vorstand verweist darauf, dass derzeit rund die Hälfte des weltweiten Musikkonsums über UUC-Plattformen wie YouTube stattfinde, die "aber keine fairen Lizenzen dafür erwerben müssen".

Entsprechend gering sei auch der Anteil von Video-Streaming-Plattformen am Branchenumsatz der Musikwirtschaft, erinnert Drücke: "Hier stehen - wohlgemerkt, bei der Hälfte der Nutzungszeit! - nur etwas mehr als drei Prozent einem Anteil von mehr als 55 Prozent durch die Audio-Streaming-Plattformen gegenüber, die seit jeher verpflichtet sind, Lizenzen zu erwerben."