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Schwieriger Neustart Kultur: Erhard Grundl im Interview

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Nach Caren Lay (Die Linke), Katja Suding (FDP) und Martin Rabanus (SPD) äußert sich auch Erhard Grundl von den Grünen.

14.07.2020 09:45 • von Dietmar Schwenger
Kritisiert Monika Grütters: Erhard Grundl (Bild: Die Grünen)

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Nach Caren Lay (Die Linke), Katja Suding (FDP) und Martin Rabanus (SPD) äußert sich auch Erhard Grundl. Der Sprecher für Kulturpolitik bei den Grünen geht dabei auch auf die Lobby-Arbeit der Branche ein..

MusikWoche: Hat die Musikbranche ein gutes Lobbying gemacht hinsichtlich ihrer Interessen und Bedürfnisse im Rahmen des Konjunkturpakets "Neustart Kultur"?

Erhard Grundl: Meinen Beobachtungen nach hat die Musikbranche zurecht in einem intransparenten Verfahren der Bundesregierung zur Erstellung des Programms "Neustart Kultur" auf ihre Interessen aufgrund der existenziellen Bedrohung ihrer Branche aufmerksam gemacht. Es haben sich mehrere Verbände zusammengeschlossen und konkrete und gut begründe Forderungen aufgestellt. Dadurch wurden sie sichtbar und hat auch Einzug in das Programm der Kulturstaatsministerin erhalten. Auch wenn leider nicht alle Teilbereiche der Musikwirtschaft berücksichtig wurden.

MusikWoche: Als Mitglied des Ausschusses für Kultur im Bundestag, werden Sie von unterschiedlichen Interessensvertretern der Kulturwirtschaft angesprochen. Sehen Sie Unterschiede in Bezug auf den Auftritt und der Lobbyarbeit der jeweiligen Fürsprecher aus den verschiedenen Teilbereichen des Kulturbereichs?

Erhard Grundl: Die Corona-Pandemie hat zweierlei aufgedeckt: Die Kulturstaatsministerin hat ein sehr eingeengtes Bild von Kultur und Kulturförderung: Die Musikwirtschaft hat es da schwerer als vielleicht andere, weil sie zwischen den Stühlen von Wirtschaftsministerium und BKM rutscht. Wer zuständig ist, war und ist noch immer, nicht klar. Und zweitens: Andere Teilbereiche des Kulturbereichs haben seit Jahren Spitzenverbände und Interessenorganisationen aufgebaut, die über direkte Drähte ins BKM. Dass die jeweiligen Branchen nicht gleichberechtig, wie von uns gefordert, bspw. in Form von Expert*innenkommissionen zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, eingebunden waren, war und ist ungerecht. Die vielen Appelle, Petitionen, offenen Briefe und Hilferufe einzelner und von Verbänden haben das gezeigt.

MusikWoche: Gegenüber dem "Wochenblatt" äußerten Sie kurz nach das BKM das Programm angekündigt hat: "Selbständige und Freiberuflicher fallen wieder durchs Raster". Andererseits vertritt Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur, die Position, dass Solo-Selbstständige derzeit die Maßnahme der vereinfachte Grundsicherung, eine Art erleichtertes Hartz IV, in Anspruch nehmen können. Macht Frau Grütters es sich einfach nur leicht oder könnten Sie ihr sogar zustimmen, wenn sie, wie in einem Interview mit dem Tagesspiegel äußert: "Warum muss man eigentlich mit Vehemenz das Sozialschutzpaket schlechtreden, das inzwischen so vielen Menschen, auch Kreativen, geholfen hat - noch dazu mit derart plakativen Behauptungen? Wir haben es hier mit einem fast bedingungslosen Grundeinkommen zu tun."

Erhard Grundl: Die Äußerungen von Frau Grütters zeigten, dass sie von der Lebensrealität der Künstlerinnen und Künstlern weit weg ist und eine enge Vorstellung davon hat, wie Kulturschaffende und Kreative arbeiten. Die Kultur- und Kreativwirtschaft weist mit 21 Prozent einen hohen Anteil von Freiberufler*innen (Solo- Selbständigen und Honorarkräften) auf. Übereinstimmende Berichte aller einschlägigen Berufs- und Branchenverbände sind eindeutig: Die Grundsicherung ist für viele Kulturschaffende nicht das richtige Instrument. Das hat auch der Bundesrat verstanden und sich für eine Auszahlungen eines fiktiven Unternehmerlohns in den Hilfen ausgesprochen. Leider ist dieser weder in den Überbrückungshilfen vom Wirtschaftsminister Altmaier noch in dem Programm der BKM vorgesehen. Beide missachten damit seit nun drei Monaten die wirklichen Bedarfe der Kulturszene. Und es geht hier nicht um Geld. Viele kulturschaffende Soloselbständige hätten sicher mehr in der Tasche durch die Grundsicherung. Es geht um ein passgenaues Programm für die vielfältigen hybriden Erwerbsbiografien von Kulturschaffenden, die ebenso unverschuldet wie alle anderen einem Berufsverbot unterliegen. Und das voraussichtlich auch noch länger als die Mehrheit der Berufstätigen. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum der Bund nicht dem gut funktionierenden Modell Baden-Württembergs gefolgt ist, die sofort mit den Soforthilfen auch die Lebenshaltungskosten abgedeckt haben. Es ist sehr viel Verunsicherung in der Kulturszene. Viele wissen nicht ob und welche Hilfen sie annehmen können und was gegebenenfalls zurückgefordert wird. Die Kulturstaatsministerin ist hier auch in der Pflicht Transparenz zu schaffen.

MusikWoche: Die Auswirkungen der Corona-Krise verdeutlichen einmal mehr die Unterschiede hinsichtlich der Gewichtung der Förderstrukturen in der deutschen Kulturpolitik. Zwar genießt Popkultur einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, kulturpolitisch hingegen dominiert nach wie vor ein äußerst konservatives Grundverständnis die Politik. Braucht es mehr Vertreter aus der Popkultur in der Politik damit sich daran was ändert?

Erhard Grundl: Nein, es braucht mehr Kulturpolitiker*innen, die sich für alles einsetzen und nicht nur für einzelne Sparten. Jetzt mag man mir vorwerfen, dass ich auch aus der Popkultur komme und mich verstärkt für sie einsetze. Aber erstens habe ich nicht nur in den Haushlatsverhandlungen stets die Vielfalt in der Musikkultur und im Allgemeinen im Blick, wie man jederzeit an unseren Abstimmungsverhalten im Kultur- und auch Haushaltsauschuss ablesen kann. Zweitens ist es meine Aufgabe als Oppositionspolitiker, auf Fehler und Intransparenz in der Kulturförderung hinzuweisen. Und drittens geht es mir nicht darum gute bestehende Kulturförderung zu kürzen oder abzuschaffen, sondern die vernachlässigten Kulturformen, wie Sub-, Pop- und Jugendkultur auf Augenhöhe zu bringen mit den klassischen Projekten der konservativen Kulturförderung. Das gelingt bisher ganz gut, aber wir haben noch viel vor uns.

MusikWoche: Die EU-Kommission setzt mit politischen Initiativen wie "Green Deal" gegenwärtig neue Akzente, das gleiche gilt für "Shaping Europe's Digital Future". Im Hinblick auf die Ausgestaltung von "Neustart Kultur" wird dem Aspekt "Digital" in Bezug auf die Etatansätze überproportional Genüge getan. Fehlt auch in diesem Zusammenhang an einem entsprechenden Lobbying, dass beim Zustandekommen von "Neustart Kultur" dafür nötig gewesen wäre?

Erhard Grundl: Digital klingt toll und ist modern. Das mögen Politiker*innen. Es steht außer Frage, dass es sinnvoll ist im Kulturbereich in Digitalität zu investieren. Das gilt für Kinos, Clubs, Theater, soziokulturelle Zentren und so weiter. Aber Frau Grütteres ist hier wohl dem Glauben aufgesessen, dass Digitalisierung auch das Allerheilmittel in der Krise ist. Nur weil Künstler*innen ihre Inhalte streamen, ein digitaler Museumsbesuch ermöglicht wird oder eine Autorenlesung zu genießen ist, heißt das nicht, dass die Kulturschaffenden dadurch abgesichert sind. Es ist vielmehr ein Instrument für einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, den wir begrüßen. Vergessen hat Frau Grütters aber darauf hinzuweisen, dass Kulturschaffende auch in den neuen digitalen Formaten, vergütet werden müssen. Das schafft nur ein gutes Urheberrecht. An den Musikdarbietungen im Netz haben die großen Plattformen wie YouTube und Google während der Krise am meisten verdient: Durch Daten der Nutzer und durch Werbung. Frau Grütters hat aber eine viel größere Chance verpasst: Die Kulturmilliarde auch zu nutzen, um eine ökologische Transformation der Kulturproduktion anzuregen. Denn die Klimakrise ist nicht weg durch Corona. Wir haben hier das Konzept des Green Culture Fonds und des Green Culture Desks entwickelt. Finanzmittel und eine zentrale Anlaufstelle für einen nachhaltigen Umbau der Kulturbranche hätte ich mit im Programm der BKM gewünscht. Meine Forderung: Rettung der Kultur und Nachhaltigkeit zusammendenken. Denn jetzt ist die Chance da, Gelder zielgerichtet zu investieren und bspw. Umbauten an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln.

MusikWoche:Wurde der Kulturausschuss des Bundestags ihrer Meinung nach hinreichend bei Ausgestaltung von "Neustart Kultur" miteinbezogen?

Erhard Grundl: Nein. Aus der Opposition kann ich sagen, dass wir, trotz vieler parlamentarischer Nachfragen, vieles nur aus der Presse erfahren haben. Das wurde auch bereits im Kulturausschuss kritisiert. Aber geändert hat sich nicht. Die Krisenmanagement der Kulturstaatsministerin ist in Hinblick auf Transparenz und Abstimmung mit Parlament und vielen Verbänden nicht optimal. Und bei dieser Bewertung berücksichtige ich bereits die außergewöhnlichen Umstände.

Interview: Manfred Tari